RS Vwgh 1993/11/25 93/18/0504

Nach stRsp des VwGH sind Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO als schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, daß ein Fremder wegen dieser Verwaltungsübertretungen zweimal rechtskräftig bestraft wurde, erfüllt daher schon für sich allein den Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 2 erster Fall FrG 1993. Bereits aufgrund dieser bestimmten Tatsache ist mit Rücksicht auf die besonderen, von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit auch die in § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 umschriebene Annahme gerechtfertigt und ein Entzug der Aufenthaltsberechtigung im Hinblick auf die großen Gefahren für die öffentliche Sicherheit iSd § 19 FrG 1993 zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele dringend geboten (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0242; E 17.9.1992, 92/18/0363).