RS Vwgh 1993/11/25 93/18/0504

Im Rahmen der Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG 1993 können die durch zwei rechtskräftige Bestrafungen des Fremden wegen Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO begründeten öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schon für sich allein nicht hoch genug veranschlagt werden (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0502). (Hier:

Auch Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs 1 lit a und c sowie § 4 Abs 5 StVO, § 23 Abs 1 PaßG und § 102 Abs 1 und § 102 Abs 10 KFG.)