I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm es als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer - der nicht bestreite lediglich für den Zeitraum vom 20. J... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180140.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 (protokolliert zu hg. Zl. 96/02/0202) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. November 1994 um 16.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und anschließend die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/02/0204 96/02/0203 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 92/03/0183 2 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der den Alkomattest durchführenden Organe der Straßenaufsicht, dem Betroffenen entsprechende Belehrunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Februar 1995 um 4.20 Uhr in L. auf dem östlichen Parkplatz eines näher angeführten Hotels ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt. In der Folge habe er trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht, welches den Verdacht gehabt habe, daß er das Fahrzeug in eine... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Juli 1993 um 2.05 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 17.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am "3. August 1995 gegen 0.00 Uhr" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, sei dort Beteiligter eines Verkehrsunfalles mit Personen- und Sachschaden gewesen und habe am 3. August 1995 um 1.25 Uhr in bzw. bei seinem (örtlich umschriebenen) Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO, ist es rechtlich unerheblich, ob im Zuge des darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens der Beweis er... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0042 4 Stammrechtssatz Für die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung und damit der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Atemluftprobe genügen bereits die von den Straßenaufsichtsorganen wahrzunehmenden Alkoholisierungsmerkmale wie schwankender Gang, lallende undeutliche Aussprach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/02/0153 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2612/80 E 14. Jänner 1981 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand wird die Verwaltungsvor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVONov 19te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO, ist es rechtlich unerheblich, ob im Zuge des darauffolgenden V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 19 bis 21 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Begründend nahm die belangte Behörde als erwiesen an, daß gegen den Beschwerdeführer, der sich s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §21;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180047.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit bis 1. Juli 1998 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgeschlossen. In der Begründung: dieses Bescheides führte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 28. September 1995 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 3 und 4 KFG 1967 auf die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen und es wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer gegen diesen Bescheid einzubringenden Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 30. November 1995 wurde die dagegen vom Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der von den Zeugen wahrgenommene Alkoholgeruch der Atemluft des Kfz-Lenkers kann auch bei einem Alkoholisierungsgrad auftreten, der noch keine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 StVO darstellt; dasselbe gilt für die motorisch verlangsamten Muskelereflexe (Hinweis E 23.2.1990, 89/18/0157). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0356 E 17. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein Nachtrunk - also Konsumation von Alkohol nach Beendigung der Lenkertätigkeit, aber vor Ablegung der Atemluftprobe - befreit nicht von der Verpflichtung zur Ablegung der Atemluftprobe (Hinweis auf E 14.9.1983, 82/03/0103, E 19.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. April 1993 um 0.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der B 171 in W bei Straßenkilometer 18,7 in Richtung Zentrum gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüchtigkeit
Alkoholbeeinträchtigung Sturztrunk
Verfahrensrecht Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995030142.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Jänner 1996 gegen 23.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO. begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0289 E 26. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes ist dem Umstand Bedeutung beizumessen, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes ist davon au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. April 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Februar 1993 um 03.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wo er von der Fahrbahn abgekommen sei und einen Verkehrsunfall verursacht habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Mai 1991 um 17.00 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid richte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;
Rechtssatz: Liegen die anläßlich zweier Messungen der Atemluft des Probanden gewonnenen Meßergebnisse nicht um mehr als 10 vH auseinander, so ist unter Bedachtnahme auf die Verwendungsrichtlinien für Atemalkoholmeßgeräte (Erlaß des BMI vom 14.5.1990, P 4) von verwertbaren Ergebnissen auszugehen. Eine "Rund... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Es gibt keine Rechtsgrundlage, wonach dem Probanden über sein Begehren die abgenommene Blutprobe - aus welchen Gründen auch immer - auszufolgen ist. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutabnahme European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde im Anschluß an einen Verkehrsunfall, in den er verwickelt war, aufgefordert, seine Atemluft auf ihren Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Er unterzog sich dieser Untersuchung, wobei die ersten beiden Blasversuche Werte von 0,76 bzw. 0,87 mg/l ergaben. Wegen zu hoher Abweichung dieser Werte voneinander wurde der Beschwerdeführer aufgeforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 91/03/0343 3 Stammrechtssatz Auch ein erhebliches Abweichen zweier Einzelmeßergebnisse läßt noch nicht auf eine Fehlerhaftigkeit bzw Funktionsuntüchtigkeit des Atemalkoholmeßge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. September 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 5. November 1988 in das Bundesgebiet eingereist und habe Sichtvermerke sowie im Anschluß daran ein... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180547... mehr lesen...
