Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/11/0184 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat auf Grund der Bindung an das rechtskräftige Straferkenntnis von der Begehung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO und damit vom Vorl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 3 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Oktober 1996 um 21.15 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Atemluftalkohlgehalt von über 0,4 mg/l gelenkt. Der Beschwerdeführer habe eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen. Über den Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. September 1995 um 21.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. "Der Alkoholgehalt der Atemluft betrug am 22.9.1995 um 22.12 Uhr 0,42 mg/l". Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 16.000,-- (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1
(hier: Nur erster Satz und zweiter Satz erster Halbsatz; anders als
durch eine im § 5 StVO vorgesehene Art der Blutuntersuchung - also
etwa auch d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/18 95/02/0490 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkoholuntersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalkolholmeßgeräte erst 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum vorgenommen werden (Hinweis E 27.1.1995, 95/02/0007), doch kann die Behörde a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998030245.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 14. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer - u.a., soweit hier noch gegenständlich - schuldig erkannt, er habe am 26. Dezember 1996 gegen 4 Uhr sein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Rohrmooser Landesstraße in östlicher Richtung gelenkt. Im Kreuzungsbereich Rohrmoos-Untertaler Landesstraße, Gemeindegebiet Rohrmoos-Untertal, sei er mit seinem Fahrzeug gegen die westliche in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk
Verfahrensrecht Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998030050.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Juni 1996 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 11. Juni 1996 beim Magistrat der Stadt Salzburg einlangte. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1997 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg den Antrag gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine für Inländer ortsübliche Unterkunft sowie der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers sei für die Dauer der von ihm angestrebten Aufenthaltsb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0708 2
(hier: für die rechtliche Beurteilung, bereits die einmalige, wenn
auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung erst knapp 11 Monate
zurückliegende Übertretung gemäß § 5 Abs 1 StVO rechtfertige die
Annahme, der - ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe a) am 30. Juli 1994 um ca. 11.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Thalgau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit und b) am 30. Juli 1994 in der Zeit zwischen 8.45 Uhr und 19.00 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorfahrrad in Thalgau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - jeweils näher umschrieben - einen Pkw samt Anhänger an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,51 mg/l Atemluftalkohol) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine G... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat, wie sich aus der detailliert geregelten Vorgangsweise - auf die der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/02/0227 bereits hingewiesen hat - ergibt, entscheidendes Gewicht darauf gelegt, dass das abgenommene Blut auf gesetz... mehr lesen...
Index: 82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: RSG 1870;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518;StVONov 19te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997030146.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 für vier Wochen, gerechnet ab Abnahme des Führerscheines am 23. Dezember 1995, vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §5 Abs1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Anders als bei der strafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung (Hinweis E 23.2.1996, 95/02/0567) kommt es für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG entscheidend auf das TATSÄCHLICHE Lenken oder Inbetri... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde einschließlich der erstatteten Beschwerdeergänzung und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Übertretung der StVO gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Mit dem zuletzt genannten Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: HAUPTFRAGE - und nicht etwa Vorfrage iSd § 38 AVG - des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend § 5 Abs 1 StVO ist, ob sich ein Besch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, weshalb kein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG vorliegt (hier: andere Beurteilung der Alkoh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Schülertransporte gemäß § 16 Abs. 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994, abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - einen Verkehrsunfall verursacht, wobei der Lenker des entgegenkommenden Fahrz... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0324 1 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO wegen Verweigerung der Atemluftprobe stellt eine Tatsache dar, die die Annahme der Vertrauenswürdigkeit iSd § 32 A... mehr lesen...
Zuletzt verfügte der Beschwerdeführer über einen gültigen Wiedereinreisesichtvermerk vom 14. Oktober 1992 bis zum 10. Oktober 1993. Am 15 Juli 1993 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften, der mit einem am 6.Oktober 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. September 1994 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesmi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges im alkoholbeeinträchtigen Zustand stellt eine der schwersten Übertretungen der StVO dar, führt zu einer eminenten Gefährdung des Lebens und der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und zeigt eine besondere Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1997 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 21. April 1996 um 04.35 Uhr in Schwechat-Mannswörth an einem näher beschriebenen Ort 1. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. auf der Fahrt den Führerschein nicht mitgeführt und 3. auf der Fahrt den Zulassungsschein des gelenkten Kraftfahrzeuges nicht mitgeführt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020116.X01 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 03.02.2009 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994) mit einer Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) bestraft, weil er am 1. August 1995 um 01.10 Uhr in Klagenfurt auf der Flatschacherstraße auf Höhe des Hauses Nr. 148 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem vermutlich durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte zwar Atteste beigebracht, daß er infolge einer Infektion an Dorsalgien einhergehend mit Atemnot und ausgeprägten Beklemmungsgefühlen leide, so beschreiben diese Atteste zwar einen bestimmten Leidenszustand des Beschuldigten, enthalten jedoch keine Hinweise i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. November 1997, somit ab 6. November 1997, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 die Absolvierung eines Lenkerverhaltenstrainings angeordnet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn nicht auszuschließen ist, daß der Bf mit der Aufforderung zur Durchführung eines Alkomattests zu einem ihm nicht möglichen Verhalten ( hier: infolge einer Rippenfraktur ) aufgefordert wurde, kan... mehr lesen...
