RS Vwgh 1990/10/3 90/02/0094

Ist ein Gasthausparkplatz eingezäunt und bei dessen Einfahrt ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Gäste" angebracht, so stellt dieser Parkplatz dennoch eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, weil jedermann die Möglichkeit hat, "Gast" zu werden. Daß die Einfahrt zum Parkplatz mit einer Schiebetüre, die eine im Boden eingelassene Schiene aufweist, grundsätzlich geschlossen werden kann und während der Urlaubssperre geschlossen ist, ändert an der Öffentlichkeit des Gästeparkplatzes nichts (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0122, 0123).