Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat mit am 26.07.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. Verlängerung des bis Ende Oktober 2017 befristeten Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 21.09.2017 wird von Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals im Jahr 2016 einen Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein auf einer persönlichen Untersuchung basierendes Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin in Auftrag, in welchem diese folgende Leiden feststellte: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 24.10.2012 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Der Beschwerdeführer beantragte erstmals im Jahr 2015 eine Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welche mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 22.09.2015 auf Grund eines Sachverständigengutachtens eines medizinischen Sachverständigen für Allgemeinmedizin, der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Ärztliche Stellungnahme, Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin vom XXXX - Ton- und Sprachaudiogramm vom XXXX - Kurärztlicher Bericht, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 01.09.2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet). Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers die Funktionseinschränkung "Blutzuckerkrankheit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 30.5.2017, am 31.5.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF nachstehende Bescheinigungsmittel in Vorlage: - Rötgenbefunde des XXXX vom 29.6.2010 und vom 11.9.2014 - Befund Dr.in XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie vom 3.6.2016 - Befund Dr. XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 13.6.2017, am 16.6.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Eine am 2.8.2017 durch Drin XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte im Wesentlichen n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 02.02.2017, bei der belangten Behörde am 03.02.2017 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 29.09.2014 erstattet der von der belangten Behörde bestellter medizinischer Sachverständige P.W. nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Vorarlberg, vom 19.08.2013 wurde der (erste) Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 27.05.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der
Begründung: abgewiesen, dass die aktenmäßig erfolgte medizinische Beurteilung einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 % ergeben hat. Als sich nicht negativ wechselseitig beeinflussende Funktionsbeeinträchtigungen wurden eine "Hüft-Tep li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 04.05.2016, bei der belangten Behörde am 10.05.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 16.06.2016 erstattet der von der belangten Behörde bestellte medizinischer Sachverständige Dr. K. T. nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 05.07.2016, bei der belangten Behörde am 18.07.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In einem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.08.2016 führte dieser, basierend auf der Aktenlage, zu den Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 04.04.2017, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung 2. Die belangte Behörde stellte am 30.05.2017 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens einen neuen Behindertenpass aus und setzte den Grad der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 21.3.2017, am 24.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Neuausstellung des Behindertenpasses. Der BF brachte zur Untermauerung seines Antrages ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 29.5.2017 durch Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie, erfolgte Begutachtung erbracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 5.7.2017, am 12.7.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Ein, nach am 11.9.2017 durch Dr.in XXXX , FÄ für Orthopädie, erfolgter klinischer Untersuchung, erstelltes Gutachten erbrachte im wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF"; nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei - "bP") beantragte am 14.03.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Gemäß Hinweis auf dem Formular galt dieser Antrag – falls er noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sei – auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 12.12.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein in der Folge erstelltes Gutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 21.03.2017 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH. Ein weiteres Gutachten vom 11.05.2017 kam – unter Berücksichtigung des o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), beantragte am 21.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Nach Einholung zweier medizinischer Sachverständigengutachten stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels Antragsformular vom 16.03.2017 begehrte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurden ein Arztbrief nach erfolgtem Patchverschluss des Vorhofscheidewanddefektes vom 09.02.2012, ein ärztliches Attest eines Hautarztes vom 28.02.2017 sowie ein aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister beigelegt. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 20.02.2017 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Beiliegend brachte der Beschwerdeführer ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2015 und zwei Befunde vom 14.09.2016 und 06.12.2016 der Abteilung Orthopädie ein. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. L. mit der Erstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines psychiatrischen Gutachtens die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.2. Die bP wurde am 17.01.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber e... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 05.08.2015, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2015 wurde nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.11.2016 langte der Antrag von XXXX (in der Folge: BF), vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, NÖ und Bgld., auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) ein. Dem Ansuchen waren ärztliche Befunde beigelegt. 2. Am 09.01.2017 erfolgte eine persönliche Untersuchung des BF durch den medizinischen Sachverständigen, Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 20.06.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.1. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der damals zuständi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 19.03.2014 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.11.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 22.12.2016 bei der belangte Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25.01.2016 bei dem Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. Am 11.04.2016 gab die Beschwerdeführerin telefonisch bekannt, dass sie den Antrag vom 25.01.2016 zurückziehe und nach Beendigung ihrer Behandlungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.12.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und begründend vorgebracht, dass sie an einer Herz-Kreislauferkrankung, einer chronischen Gastritis und Depressionen leide. Nachstehend angeführte medizinische Beweismi... mehr lesen...
