1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals mit 15. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Februar 2020, verlängert wurde. 2 Am 4. Februar 2020 stellte der Revisionswerber einen weiteren Verlängerungsantrag und am 28. Februar 2020 einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Juni 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute AuslBG § 4c gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals mit 26. Februar 2011 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis 3. Jänner 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber zunächst einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, der jedoch abgewiesen wurde. Am 7. Februar 2020 stellte der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §45 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 4c heute ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals im Jahr 2010 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Juni 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber am 22. August 2019 - unter Berufung auf ein von ihm direkt aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) abge... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §15 Abs1 Z1AuslBG §4c Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0035 E 1. Juni 2001 RS 5 Stammrechtssatz Türkischen Arbeitnehmern, die die Rechte des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 genießen, sind Befreiungsscheine gemäß § 4c AuslBG und nicht nach § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1AuslBG §4cAVG §13 Abs1AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG in einem Verfahren über einen Antrag nach § 4c AuslBG würde die "Sache" des das Verwaltungsverfahren einleitenden Antrages überschreiten (vgl. Vw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15AuslBG §15 Abs1 Z1AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 2005/I/101AuslBG §15 idF 2013/I/072AuslBG §4cVwRallg
Rechtssatz: Nach § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG war einem Ausländer ein Befreiungsschein auf Antrag auszustellen, wenn dieser während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereic... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80AuslBG §4cEURallgVwRallg
Rechtssatz: Die Erteilung eines Befreiungsscheins nach § 4c AuslBG verschafft kein Beschäftigungs- oder Aufenthaltsrecht, sondern hat für die Anerkennung der unmittelbar aus dem ARB 1/80 gewährten Rech... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §4cEURallgNAG 2005 §8VwRallg61998CJ0065 Eyüp VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/22/0001 E 17. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Das NAG 2005 sieht keinen spezifis... mehr lesen...
1 Mit dem am 22. Jänner 2018 beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 35 eingebrachten Schreiben stellte der Zweitrevisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (sonstige Schlüsselkraft) für eine Beschäftigung beim erstrevisionswerbenden Unternehmen als Assistent der Geschäftsführung. Im Formular der Arbeitgeberklärung wurde die Vermit... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/22/0038 B 7. Mai 2021 RS 1 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2020 wurde der Antrag der erstrevisionswerbenden Partei, einer KG mit Sitz in B, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitrevisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe, abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Jänner 2021... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/00... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügt über einen slowenischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 22. Jänner 2022. Er wurde am 30. November 2020 von der Finanzpolizei bei im Auftrag eines slowenischen Unternehmens durchgeführten Montagearbeiten betreten, wofür (unstrittig) keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorlag. Anschließend wurde er festgenommen. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2020 sprach das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGFrPolG 2005 §52 Abs6FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/21/0055 E 02.09.2021
Rechtssatz: Der dem § 67 Abs. 1 FrPolG 2005 ("tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Juni 2020 wurde der Zweckänderungsantrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 27. April 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG) wegen Fehlen der maßgeblichen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Unter einem sprach die Behörde aus, dass der Antrag der Revisionswerberin auf Verlänge... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Interesse an der Dokumentation einer aus dem ARB 1/80 erfließenden Berechtigung wird dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 4c AuslBG eine Beschäftig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 entzog der Bürgermeister der Stadt Graz (belangte Behörde) dem Revisionswerber die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Cafe‘ gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994“ am näher genannten Standort in Graz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGGewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen. Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausl... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis spätestens am 12. November 2010 in das Bundesgebiet ein und verfügte hier bis zum 28. Jänner 2011 über einen Nebenwohnsitz. Am 16. September 2013 wurde er von Organen der Finanzpolizei bei der Begehung von „Schwarzarbeit“ betreten. Am 24. Jänner 2015 heiratete er in Serbien die in Österreich aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige M. und rei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGBFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §30 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung enthält insbesondere im Ausländerbeschäftigungsrecht Regelungen, die dazu dienen, einem allfälligen Mangel an Arbeitskräften in b... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, stellte am 7. Mai 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der vom (damals zuständigen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Revisionswerberin nach Usbekistan ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 2010 keine Folge gegeben. 2 Am 20. Juni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0378 E 23. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der im September 1989 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2009 in Verbindung mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Juli 2010 als unbegründet ab. 2 Im Hinblick auf den... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §1 Abs2 litiAuslBG §3 Abs8AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4NAG 2005 §8VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0388
Rechtssatz: Bei einem mehr als zeh... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Restaurant" an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid b... mehr lesen...
