I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Wien als Mitfahrer in einem LKW einer Personenkontrolle (durch Sicherheits... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäftigu... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden vom 7. August 2006 wurden die für zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige als "landwirtschaftliche Hilfsarbeiter" erteilten Beschäftigungsbewilligungen widerrufen, weil nach Darstellung der belangten Behörde beide nicht zu diesen Tätigkeiten, sondern als Bauarbeiter zu Maurerarbeiten herangezogen worden seien. Der Beschwerdeführer bekämpft diese Bescheide mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und hat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 2006/09/0053
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ablehnung der Verlängerung einer erteilten Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die für zwei Ausländer als "... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedere... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) in drei Fällen verhängt und ihr die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §53b Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/04/0036 B 3. September 2004 RS 1
(hier betreffend Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des MinroG - Angesichts der Regelung des § 54b Abs. 3 VStG, wonac... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visum... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Es besteht ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von gegen die Regelungen des AuslBG erbrachter Arbeit (Hinweis E 27. April 2004, 2004/18/0099, ergangen zu § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997). European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiederei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Beim Beschwerdeführer seien am 5. März 2002 anlässlich einer Grenzkontrolle Arbeitskleidung und Bargeld von EUR 2.500,-- vorgefunden worden. Er habe zugegeben, zuletzt am 13. J... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0183 E 20. Oktober 1998 RS 5
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstel... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass der Beschwerdeführer am 7. April 2005 von Beamten des Zollamtes Wiener Neustadt in einem näher genannten Lokal bei einer Arbeitstätigkeit in der Betriebsk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0139 E 25. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem kroatischen Staatsangehörigen, am 10. April 2001 persönlich "via ÖB Agram" gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 19 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit notariellem Gese... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Juli 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, laut Beschwerdevorbringen ein türkischer Staatsangehöriger, am 23. März 2004 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte und von dieser Behörde gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber dem Landeshauptmann von Wien (der Erstbehörde) zur Entscheidung abgetretene Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/0126;
Rechtssatz: Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über keinen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstite... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §18 Abs1a;FrG 1997 §89 Abs1a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0210 E 15. März 2006
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Drittstaatsangehörigen als (selbständige) Schlüsselkraft stellt das FrG 1997 auf das AuslBG (und nicht auf das GmbH-Gesetz) ab (v... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, der e... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser Beschwerde angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit zwei Bescheiden der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. September 2004 war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, in seinem Gastgewerbebetrieb Ausländer entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt zu haben, über ihn waren Geldstrafen verhängt worden. Die dagegen vom Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §49 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte in einem Strafverfahren unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechts auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel nach § 69 Abs. 1 Z. 2 AV... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- in sieben Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/09/0033 B 13. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von EUR 3.000,-- in zwei Fällen und von 2.500,-- in zwei weiteren Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung der auferlegten Geldstrafe einen starken Liquiditätsabfluss aus dem Vermögen der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 1 lit. b i.V.m. §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der aus der Volksrepublik China stammende Beschwerdeführer habe seit 7. August 1989 den ständigen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich. Sein Lebensunterhalt könne als gesichert angenommen werden. Er betreib... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §12 Z1 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration wird - wie u.a. in dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, 2000/01/0227, unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien bereits a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 24, 51, 51c und 51e VStG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2000,- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/09/0066 protokollierte Beschwerde, mit welcher ein Antrag verbunden ist, ih... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben erstmals am 10. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und habe im Zeitraum von 27. September 1993 bis zum 1. Juli 1994 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Gründe: des Erstbescheids seien im Ergebnis auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Zum Vorbringen in der Berufung werde Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
