RS Vwgh 2022/3/24 Ro 2021/22/0002

Nach § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG war einem Ausländer ein Befreiungsschein auf Antrag auszustellen, wenn dieser während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2005 wurde § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG zunächst dahingehend geändert, dass das Erfordernis der rechtmäßigen Niederlassung des Ausländers hinzugefügt wurde. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2013 wurde schließlich der Befreiungsschein nach § 15 AuslBG aus dem AuslBG entfernt. Die Regelungen für die Erteilung eines Befreiungsscheins für türkische Staatsangehörige bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 waren in § 4c AuslBG bereits vor den dargestellten Änderungen enthalten und blieben im Hinblick auf die Stillhalteklausel bestehen (vgl. RV 2163 BlgNR 24. GP 3).