RS Vwgh 2004/2/25 2003/09/0115

Im Zusammenhang mit der Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 23 AuslBG ist von Bedeutung, dass es auch eine Sachverhaltsvoraussetzung für ein Verfahren gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG bildet, dass festgelegte Landeshöchstzahlen überschritten sein müssen, ansonsten ein solches Verfahren gar nicht durchzuführen wäre. Dies bedeutet, dass die Überschreitung der Landeshöchstzahl als Sachverhaltselement jeweils zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen ist, weil sich dieses Sachverhaltselement erst zum Prüfzeitpunkt ereignen kann. Daher ist im gegenständlichen Fall die Rechtslage der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 anzuwenden.