Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck des AuslBG umfasst einerseits, inländische Arbeitsuchende vor einem ungehemmten, wettbewerbsverzerrenden Einströmen ausländischer Arbeitskräfte zu schützen und andererseits, den Interessen der heimischen Wirtschaft dadurch Rechnung zu tragen, dass unter Vorgabe von Kontingentierungen und staatlichen Ko... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 52 Abs 8 VwGVG besteht kein Raum, wenn lediglich die Strafsanktionsnorm hinsichtlich des anzuwendenden Strafsatzes konkretisiert wurde (vgl VwGH Ra 2016/17/0153). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltungsstrafe; Inländerdiskriminierung; Kumulat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Eine Inländerdiskriminierung gilt nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als gerechtfertigt, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse an der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des nationalen – in seiner konkreten Ausgestaltung unionsrechtswidrigen – Regelungsregimes während der Dauer einer für die Neuregelung e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 25. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), nach durchgeführter Beschwerdeverhandlung wie folgt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das Straferkenntnis ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaARB1/80 Art7 Abs1
Rechtssatz: Türkische Familienangehörige, denen die Rechtstellung nach Art 7 erster Satz, zweiter Gedankenstrich ARB zukommt, verfügen über ein individuelles Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl VwGH Ra 2017/22/0036), was zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechtes voraussetzt (vgl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaARB1/80 Art7 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsprechung des EuGH zufolge haben Familienangehörige, denen die Rechtstellung nach Art 7 erster Satz, zweiter Gedankenstrich ARB zukommt, ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedsstaat (vgl VwGH Ra 2017/22/0036). Aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 03. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Unter „Arbeitgeber“ sind nicht nur Vertragspartner eines schriftlichen oder mündlichen Arbeitsvertrages zu verstehen, sondern alle, die Leistungen entgegennehmen, die für sie in wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht werden oder deren Nutzen sie lukrieren. Schlagworte Arbeits... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Der in § 2 Abs. 2 AuslBG angeführte Beschäftigungsbegriff trägt vor allem den spezifischen Gegebenheiten und verschiedenen Formen, unter denen Ausländer auf dem Arbeitsmarkt tätig werden können, Rechnung. Er umfasst jede Tätigkeit in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, gleichgültig, ob es sic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG kann auch bei bloß kurzfristigen Arbeitsleistungen und auch dann vorliegen, wenn sie nur für Naturalleistungen erbracht werden (vgl. VwGH 97/09/0089). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltungsstrafe; Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG ist nicht entscheidend, ob für die Tätigkeit ausdrücklich ein Entgelt (allenfalls in einer bestimmten Höhe) vereinbart wurde oder eine solche Vereinbarung unterblieb (vgl. VwGH 2007/09/0366). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine Beauftragung mittels Werkvertrags oder eine Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen ist, ist nach der neueren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH Ra 2017/11/0068), bei der insbesondere die vom EuGH in der Rs Martin Meat (EuGH C-586/... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Das Aufbauen aller, durch einen vorgegebenen Einrichtungsplan hinsichtlich ihrer Anzahl und ihres Aufstellungsorts genau bestimmter Regale innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes zu einem vorgegeben Pauschalpreis kann eine gewährleistungstaugliche Leistung darstellen, da die Leistung bzw. das zu erbringen... mehr lesen...
