Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Norbert Steiner Lift-Service und -Reparatur Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien 10, Ada Christen-Gasse 7/79/3 und in 2324 Zwölfaxing, Schwechaterstraße 4 zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 26. Februar 1996 bis 27. Februar 1996 auf der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P J Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, dass dieser Arbeitgeber von 23. Oktober 1996 bis 5. November 1996 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Schützen am Gebirge sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige ohne arbeitsmarktbehör... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der Beschuldigte durch die Verwertung des außerhalb des konkreten Strafverfahrens aufgenommenen Protokolls des Arbeitsinspektors in seinen Verteidigungsrechten erheb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;AuslBG §28 Abs1 Z2 litf;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 6.10.1999, G 249/98-15 ua, den § 26 Abs 4 und § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG (in der Fassung BGBl Nr 895/1995) als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die in der Verhandlungsschrift gewählte Protokollierung DEM BEWEISVERFAHREN ZUGRUNDEGELEGT WIRD DER ERSTINSTANZLICHE AKT. AUF DIE VERLESUNG WIRD VERZICHTET nicht hinreichend erkennen lässt, ob das belastend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht des § 26 Abs 1 AuslBG ist auf die im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bestehenden Verhältnisse bezogen. Die ausdehnende Auslegung des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG dahingehend, dass die Ve... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Alle Beweise müssen normalerweise in Anwesenheit des Angeklagten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden. Das bedeutet jedoch n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung enthielt keine Beschränkung auf die Beurteilung der Rechtsfrage. Der Berufungswerber behauptete darin wie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren, dieses sei infolge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte die Berufungsbehörde gemäß § 51i VStG (Unmittelbarkeit des Verfahrens) bei ihrer Entscheidung nur auf das Rücksicht nehmen dürfen, was in der Verhandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte vermag in seiner Beschwerde nicht hinreichend darzutun, inwieweit näher bezeichnete, ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen beschäftigte weibliche Ausländer eine für weitere Ladungsversuche notwendige ladungsfähige Adr... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §16a Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH kann sich nicht auf eine wirksame Ausübung des Rücktrittsrechtes berufen, wenn er keinen tauglichen Adressaten seiner Willenserklärung darzutun vermag. Der bloß dem Firmenbuchgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0022 E 28. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG versetzt die Angabe des Beschäftigungszeitraumes mit 1995 BIS 1996 - ÜBER 2 JAHRE HINWEG in einem Ladungsbescheid den Beschuldigten (im Hinblick auf weitere Spezif... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hängt die Bestrafung des Beschuldigten entscheidend davon ab, ob ihm eine Beschäftigung des Ausländers als Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG deshalb angelastet werden kann, weil er im Sinne der Vereinbarung mit seinem Neffen davon gewusst bzw es geduldet hat, dass auch Auslä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, VfSlg Nr. 13790, weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe der Strafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausl... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der Beschuldigte durch die Verwertung des außerhalb des konkreten Strafverfahrens aufgenommenen Protokolls des Arbeitsinspektors in seinen Verteidigungsrechten erheb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;AuslBG §28 Abs1 Z2 litf;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 6.10.1999, G 249/98-15 ua, den § 26 Abs 4 und § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG (in der Fassung BGBl Nr 895/1995) als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die in der Verhandlungsschrift gewählte Protokollierung DEM BEWEISVERFAHREN ZUGRUNDEGELEGT WIRD DER ERSTINSTANZLICHE AKT. AUF DIE VERLESUNG WIRD VERZICHTET nicht hinreichend erkennen lässt, ob das belastend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht des § 26 Abs 1 AuslBG ist auf die im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bestehenden Verhältnisse bezogen. Die ausdehnende Auslegung des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG dahingehend, dass die Ve... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Alle Beweise müssen normalerweise in Anwesenheit des Angeklagten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden. Das bedeutet jedoch n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung enthielt keine Beschränkung auf die Beurteilung der Rechtsfrage. Der Berufungswerber behauptete darin wie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren, dieses sei infolge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte die Berufungsbehörde gemäß § 51i VStG (Unmittelbarkeit des Verfahrens) bei ihrer Entscheidung nur auf das Rücksicht nehmen dürfen, was in der Verhandlu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 15. Dezember 1997, mit dem ihm vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Ing. F. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Zell am See, Brucker Bundesstraße 88/1, zu verantworten zu haben,... mehr lesen...
Am 27. Jänner 1998 fand durch Aufsichtsorgane des Arbeitsinspektorates für den 11. Aufsichtsbezirk auf der Baustelle des Beschwerdeführers in Graz Lendplatz 27a eine Kontrolle statt, anlässlich derer zwei namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige mit dem Tragen von Gipskartonplatten betreten wurden. Nach dem der Anzeige des Arbeitsinspektorates beiliegenden Protokoll sollten diese Gipskartonplatten von einem LKW in eine zu renovierende Wohnung im 1. Stock des gegenständlichen H... mehr lesen...
Am 14. Februar 1996 erstattete das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Anzeige gegen den Mitbeteiligten, weil dieser als Geschäftsführer der Firma RTI Rosstradehandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Wien, Walfischgasse 6/1/3, eine im näheren bezeichnete russische Staatsangehörige seit wenigstens August 1995 bis zum Kontrolltag, das war der 8. Februar 1996, als Sekretärin beschäftigt habe, ohne dass für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befrei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. Juli 1997 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Schuldausspruches nicht, hinsichtlich des Strafausmaßes jedoch insoweit Folge, als sie die Zeiträume der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Beschäftigung einzeln... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 15. Dezember 1997, mit dem ihm vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Ing. F. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Zell am See, Brucker Bundesstraße 88/1, zu verantworten zu haben,... mehr lesen...
Am 27. Jänner 1998 fand durch Aufsichtsorgane des Arbeitsinspektorates für den 11. Aufsichtsbezirk auf der Baustelle des Beschwerdeführers in Graz Lendplatz 27a eine Kontrolle statt, anlässlich derer zwei namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige mit dem Tragen von Gipskartonplatten betreten wurden. Nach dem der Anzeige des Arbeitsinspektorates beiliegenden Protokoll sollten diese Gipskartonplatten von einem LKW in eine zu renovierende Wohnung im 1. Stock des gegenständlichen H... mehr lesen...
Am 14. Februar 1996 erstattete das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Anzeige gegen den Mitbeteiligten, weil dieser als Geschäftsführer der Firma RTI Rosstradehandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Wien, Walfischgasse 6/1/3, eine im näheren bezeichnete russische Staatsangehörige seit wenigstens August 1995 bis zum Kontrolltag, das war der 8. Februar 1996, als Sekretärin beschäftigt habe, ohne dass für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befrei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. Juli 1997 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Schuldausspruches nicht, hinsichtlich des Strafausmaßes jedoch insoweit Folge, als sie die Zeiträume der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Beschäftigung einzeln... mehr lesen...
