Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 6. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin zumindest am 18. und 19. Mai 1997 in D die jugoslawische Staatsangehörige V beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - wurde eine Gel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein in der Zeit von 21. September 1994 bis 29. September 1994 die slowakisc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z-Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der Filiale in I 14 namentlich genannte Ausländer (deren jeweilige Staatsangehörigkeit im erstinstanzlichen Straferkenntnis bezeichnet wurde) wä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein als Arbeitgeber in der Zeit von 5. September 1994 bis 13. März 1995 die slowakische Staatsangehörige F an das Mitglied des Vereines W ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1998 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeber in der Zeit von Sommer 1997 bis 28. Februar 1998 bzw. von Oktober 1997 bis 28. Februar 1998 in einem näher bezeichneten Tanzlokal in D zwei namentlich genannte (weibliche) rumänische Staatsangehörige ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als zwei Verwa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 27. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Kälte-Schall-Wärme-Bau GesmbH mit Sitz in K zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft vom 18. April 1995 bis zum 11. Mai 1995 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger und vom 1. Juli bis zum 11. Juli 1995 zwei weitere polnische Staatsbü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0037 E 3. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden auf Grund bestehender sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wurde der objektive Tatbestand des Schuldspruches in einem erstinstanzlichen Straferkenntnis ausschließlich damit begründet und festgestellt, eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG sei "auf Grund d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0037 E 3. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden auf Grund bestehender sp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art90 Abs2;
Rechtssatz: In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht der verwaltungsstrafrechtlich sanktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;VStG §25 Abs2;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG, die mit typisierten Formalmerkmalen eine Grenze zwischen Gesellschafts- und Arbeitsverhältnis zieht, ist widerlegbar. Erfolgte die Widerlegung nicht durch Erlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §1 Abs3;ArbIG 1993 §15 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AVG §13 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt auf der Berufung des Arbeitsinspektorates eine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift (des Berufungswerbers bzw. hier des zur Vertretung dieser Organpartei befugten Vertreters), so b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die genaue Art der Tätigkeit des beschäftigten Ausländers muss in einer Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG nicht präzise umschrieben werden, um die Rechtsfolge der Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG auszulösen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ist eine andere Verfahrenspartei rechtlich nicht gehindert, in ihrer Berufung auch eine höhere Strafe als die von der Behörde erster Instanz verhängte zu verlangen und macht sie davon Gebrauch, dann besteht in diesem Fall das Verbot der reformatio in peius... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die "Tatsache der Verköstigung" rechtfertigt für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, der Ausländer sei "dafür" verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer Hilfstätigkeiten zu erbringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998090... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §1 Abs3;ArbIG 1993 §15 Abs1;ArbIG 1993 §15 Abs8;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde nach dem AuslBG ist nicht ident mit der örtlichen Zuständigkeit des zur Berufungserhebung legitimierten Arbeitsinspektorates. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage kann nicht allein deshalb gegenüber anderen Beweisergebnissen oder Zeugenaussagen als glaubwürdiger beurteilt werden, weil der Zeuge Arbeitsinspektor ist. Schlagworte Beweise
Beweismittel Ze... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Es kann keine Rede davon sein, dass ein Ausländer bloss unentgeltlich Gefälligkeitsdienste erbrachte, wenn er für seine Betreuungsleistungen von einem Verein zunächst kranken-, unfall- und haftpflichtversichert wurde, er von einem hilfebedürftigen Vereinsmitglied mit einem - vo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zur Bewertung, ob Naturalleistungen zu vernachlässigen sind oder Entgeltcharakter aufweisen, kommt es regelmäßig auf die Situation der tätigen Ausländerin an. Angesichts der Umstände bei der "Anwerbung" (die Ausländerin war von der Beschuldigten einfach aus einem Flüchtlingsheim mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitwirkung als früherer Sachbearbeiter bei einem Landesarbeitsamt reicht für sich genommen nicht aus, dass sich jemand deshalb der Amtsausübung als Beisitzer in einem Strafverfahren vor dem UVS nach dem AuslBG zu enthalten hätte, oder dass a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §60;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung einer Beschäftigung entgegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG zu einem bestimmten Zeitpunkt ist ausreichend, das Tatbild der angeführten Bestimmungen zu erfüllen, die Beschäftigung über einen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Es ist nicht nachzuvollziehen, in welcher Weise die aufenthaltsrechtliche Stellung (illegaler Aufenthalt, Asyl oder zulässiger Aufenthalt nach dem FrG) die persönliche Glaubwürdigkeit einer Zeugin zu Fragen, die sich nicht mit ihrer persönlichen aufe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0037 E 3. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden auf Grund bestehender sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wurde der objektive Tatbestand des Schuldspruches in einem erstinstanzlichen Straferkenntnis ausschließlich damit begründet und festgestellt, eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG sei "auf Grund d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0037 E 3. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden auf Grund bestehender sp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art90 Abs2;
Rechtssatz: In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht der verwaltungsstrafrechtlich sanktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;VStG §25 Abs2;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG, die mit typisierten Formalmerkmalen eine Grenze zwischen Gesellschafts- und Arbeitsverhältnis zieht, ist widerlegbar. Erfolgte die Widerlegung nicht durch Erlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §1 Abs3;ArbIG 1993 §15 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AVG §13 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt auf der Berufung des Arbeitsinspektorates eine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift (des Berufungswerbers bzw. hier des zur Vertretung dieser Organpartei befugten Vertreters), so b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zur GZ. 15.11993/4297 vom 26. April 1996 wurde AS als handelsrechtlicher Geschäftsführer der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. wegen zehn Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG und mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und zu zehn Geldstrafen a S 110.000-- verurteilt. Der dagegen von AS erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mi... mehr lesen...
