Mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 teilte das Arbeitsamt Linz der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im folgenden BH) mit, die P OHG habe in der Zeit vom 4. Oktober bis 10. Oktober 1991 den türkischen Staatsangehörigen Y. beschäftigt, ohne daß für ihn eine Bechäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt gewesen wäre. In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1991 erklärte der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beschwerdeführer, der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N und der MAT-Coop Sopron Stahlbaugesellschaft mit beschränkter Haftung (auch MAT Hungarion) mit dem Sitz in Sopron (im folgenden kurz MAT/S), an der die MAT/N beteiligt ist. Mit Schreiben vom 18. Jänner 1991 erstattete das Arbeitsamt Oberpullendorf bei der BH Oberpullendorf (im folgenden BH) Strafanzeige: Auf der Baustelle in Wien 9 seien am 7. November 1990 vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs2 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs5;AVG §38;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0056
93/09/0057
Rechtssatz: Die Behörde irrt, wenn sie meint, in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren wäre nicht zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450 ;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem nach § 1 Abs 2 VStG anzustellenden Günstigkeitsvergleich kommt es nur auf die die Strafe betreffenden Bestimmungen, nicht auf das (vom Beschuldigten nicht näher konkretisierte) "Umfeld" an. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes darf bei der Annahme einer grundsätzlichen Verantwortung des Arbeitgebers für die im Zusammenhang mit den Betrieb stehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 5
(hier hat die Behörde erster Instanz dem Beschuldigten als
handelsrechtlicher Geschäftsführer einer inländischen GmbH die
Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer durc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs5 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §7 Abs7 idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 15 a Abs 4 AuslBG, daß § 7 Abs 7 und Abs 8 AuslBG bei der Verlängerung eines Befreiungsscheines entsprechend gelten, ergibt sich ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer durch eine ausländische Firma ohne Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs5;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0056
93/09/0057
Rechtssatz: Die grundsätzliche Befürchtung der Behörde, bewilligungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse könnten "durch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Nach dem dem Beschuldigten zur Last gelegten Unterlassen (Nichtgewährung des Zutritts zum Betriebsgelände = Betriebsstätte zwecks Durchführung einer Kontrolle iSd § 26 Abs 2 AuslBG) ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;VStG §9 Abs3 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 5 Stammrechtssatz Das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschri... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Abs 2, 3 und 4 des § 26 AuslBG ist abzuleiten, daß es sich bei den Objekten, die der Überwachung durch die im Abs 1 taxativ aufgezählten Organe unterliegen, um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs2 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs5;AVG §38;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0056
93/09/0057
Rechtssatz: Die Behörde irrt, wenn sie meint, in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren wäre nicht zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450 ;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem nach § 1 Abs 2 VStG anzustellenden Günstigkeitsvergleich kommt es nur auf die die Strafe betreffenden Bestimmungen, nicht auf das (vom Beschuldigten nicht näher konkretisierte) "Umfeld" an. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes darf bei der Annahme einer grundsätzlichen Verantwortung des Arbeitgebers für die im Zusammenhang mit den Betrieb stehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 5
(hier hat die Behörde erster Instanz dem Beschuldigten als
handelsrechtlicher Geschäftsführer einer inländischen GmbH die
Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer durc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs5 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §7 Abs7 idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 15 a Abs 4 AuslBG, daß § 7 Abs 7 und Abs 8 AuslBG bei der Verlängerung eines Befreiungsscheines entsprechend gelten, ergibt sich ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer durch eine ausländische Firma ohne Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs5;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0056
93/09/0057
Rechtssatz: Die grundsätzliche Befürchtung der Behörde, bewilligungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse könnten "durch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Nach dem dem Beschuldigten zur Last gelegten Unterlassen (Nichtgewährung des Zutritts zum Betriebsgelände = Betriebsstätte zwecks Durchführung einer Kontrolle iSd § 26 Abs 2 AuslBG) ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;VStG §9 Abs3 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 5 Stammrechtssatz Das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschri... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Abs 2, 3 und 4 des § 26 AuslBG ist abzuleiten, daß es sich bei den Objekten, die der Überwachung durch die im Abs 1 taxativ aufgezählten Organe unterliegen, um... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Ristorante-Pizzeria D-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: A-GmbH). Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 2. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung n... mehr lesen...
Auf Grund von Gendarmerieanzeigen gegen drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige nach dem Paß-, Fremdenpolizei- und Meldegesetz wurde auch gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren, und zwar nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt, weil sich aus den Anzeigen Hinweise auf eine unerlaubte Beschäftigung dieser drei Ausländer als landwirtschaftliche Arbeiter durch den Beschwerdeführer ergaben. Der Beschwerdeführer rechtfertigte sich gegenüber ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 24. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A-GmbH den jugoslawischen Staatsbü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 1992 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 23. August 1990 gegen 12 Uhr auf der Baustelle in V, H-Platz Nr. 11, zwei jugoslawische Staatsangehörige und zwar 1. Radovan P. und 2. Drasko P. mit Stemmarbeiten im Keller beschäftigt, obwohl für sie weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeitserlaubnis erteilt worden sei noch diese im Besitz eines Befreiungsscheines... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 24. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zu Vertretung nach außen berufene Organ der A-GmbH a) die jugoslawische Sta... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die beiden Beschwerdeführer sind handelsrechtliche Geschäftsführer der Fa. X-Gesellschaft m.b.H. in W (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.), gegen die das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 5. Dezember 1989 Anzeige gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und gemäß § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Arbeit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Ristorante-Pizzeria D-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: A-GmbH). Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 2. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung n... mehr lesen...
Auf Grund von Gendarmerieanzeigen gegen drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige nach dem Paß-, Fremdenpolizei- und Meldegesetz wurde auch gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren, und zwar nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt, weil sich aus den Anzeigen Hinweise auf eine unerlaubte Beschäftigung dieser drei Ausländer als landwirtschaftliche Arbeiter durch den Beschwerdeführer ergaben. Der Beschwerdeführer rechtfertigte sich gegenüber ... mehr lesen...
