RS Vwgh 1993/6/17 93/09/0097

Wird dem Besch im Spruch des Straferkenntnisses vorgeworfen, zu einer konkret bestimmten Tatzeit an einem konkret bestimmten Tatort zwei durch die Angabe von Vornamen und Zunamen individualisierte indische Staatsbürger auf eine ganz bestimmte Weise beschäftigt zu haben, wobei diese beiden Ausländer mangels Beschäftigungsbewilligung bzw Befreiungsschein vom Besch nach den Bestimmungen des AuslBG nicht hätten beschäftigt werden dürfen, so ist damit die zur Last gelegte Tat ausreichend individualisiert; die bloße Behauptung des Besch, es existierten noch weitere Personen gleichen Namens in Österreich, von denen (vielleicht) einige auch legal im Inland beschäftigt werden dürften, reicht zur Widerlegung des konkreten Tatvorwurfes nicht aus.