Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S-GmbH. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Graz auf Grund der Mitteilung, auf einer bestimmten Baustelle seien Ausländer illegal beschäftigt, am 7. März 1989 eine Überprüfung durch, bei der sechs ausländische Staatsbürger (4 Tunesier, 1 Ägypter und 1 Syrer) bei der "Schwarzarbeit" betreten worden seien. Zwei weitere auf dieser Bauste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AuslBG §2 Abs2 lita idF 1988/231;AuslBG §2 Abs2 litb idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;
Rechtssatz: Ist unbestrittenermaßen ein Fall der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung vorgelegen, so konnte die Behörde unbedenklich davon ausgehen, daß das Unternehmen des Beschuldigten als ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 2 Stammrechtssatz Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §16 Abs3;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 1 Stammrechtssatz Eine (im Beschwerdefall nicht weiter zu überprüfende) Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten nach dem AÜG hindert indes in Erma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;VStG §16 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer (Gesamtarreststrafe) Ersatzarreststrafe ohne Differenzierung nach den einzelnen (hier: neun), dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen ist gesetzwidrig (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;StGB §34 Z12;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat behauptet, der Einsatz des Ausländers als Beifahrer sei mit der nach dem AuslBG bewilligten Tätigkeit als Schlosser kombiniert gewesen und er habe auch in seiner tatsächlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;VStG §19;
Rechtssatz: Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des (geschiedenen) Beschuldigten ist die Behörde von Vermögenslosigkeit, Pfändung des Einkommens auf das Existenzminimum und der Alimentationspflicht für zwei Kinder ausgegangen. Selbst unter Berücksichtigung des nicht un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, unter "Anlagen" iSd § 18 Abs 3 lit a AuslBG seien nur maschinelle Anlagen zu verstehen, nicht jedoch Wohngebäude, Geschäftsgebäude oder Fabriksgebäude oder andere Baulichkeiten, findet im Gesetz n... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut noch der Systematik läßt sich ableiten, § 18 Abs 3 lit a AuslBG komme nur in Betracht, wenn die Leistungen der betriebsentsandten Ausländer im Betrieb des inländischen Bestellers selbst in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwische... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 6 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 18 Abs 3 lit a AuslBG enthaltene Ausdruck "Anlagen" wird nicht definiert. Die vom Beschuldigten unter Rückgriff auf Lexika gewonnene "weiteste" Auslegung des Anlagenbegriffes läßt aber völlig außer Betracht, daß der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;MRK Art5;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30.11.1993, G 132/93-6 - auf Grund des vom VwGH im vorliegenden Verfahren gestellten Antrags - festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0360 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Hat es sich im Verwaltungsstrafverfahren als unmöglich erwiesen, die beiden "unbekannt wohin" verzogenen (vom Unternehmen des Besch unerlaubt beschäftigten) Ausländer zu einer Einvernahme stellig zu machen, s... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Februar 1993 wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 16. September 1992 mit der Maßgabe bestätigt, daß die durch den Beschwerdeführer verletzte Rechtsvorschrift "§ 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c" zu lauten habe. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe es als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AuslBG §2 Abs2 lita idF 1988/231;AuslBG §2 Abs2 litb idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;
Rechtssatz: Ist unbestrittenermaßen ein Fall der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung vorgelegen, so konnte die Behörde unbedenklich davon ausgehen, daß das Unternehmen des Beschuldigten als ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 2 Stammrechtssatz Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §16 Abs3;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 1 Stammrechtssatz Eine (im Beschwerdefall nicht weiter zu überprüfende) Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten nach dem AÜG hindert indes in Erma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0160 4 Stammrechtssatz Die Art der Beschäftigung ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, sodaß es ihrer Aufnahme in den
Spruch: gar nicht bedarf. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;StGB §34 Z12;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat behauptet, der Einsatz des Ausländers als Beifahrer sei mit der nach dem AuslBG bewilligten Tätigkeit als Schlosser kombiniert gewesen und er habe auch in seiner tatsächlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;VStG §19;
Rechtssatz: Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des (geschiedenen) Beschuldigten ist die Behörde von Vermögenslosigkeit, Pfändung des Einkommens auf das Existenzminimum und der Alimentationspflicht für zwei Kinder ausgegangen. Selbst unter Berücksichtigung des nicht un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, unter "Anlagen" iSd § 18 Abs 3 lit a AuslBG seien nur maschinelle Anlagen zu verstehen, nicht jedoch Wohngebäude, Geschäftsgebäude oder Fabriksgebäude oder andere Baulichkeiten, findet im Gesetz n... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut noch der Systematik läßt sich ableiten, § 18 Abs 3 lit a AuslBG komme nur in Betracht, wenn die Leistungen der betriebsentsandten Ausländer im Betrieb des inländischen Bestellers selbst in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwische... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 6 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 18 Abs 3 lit a AuslBG enthaltene Ausdruck "Anlagen" wird nicht definiert. Die vom Beschuldigten unter Rückgriff auf Lexika gewonnene "weiteste" Auslegung des Anlagenbegriffes läßt aber völlig außer Betracht, daß der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;MRK Art5;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30.11.1993, G 132/93-6 - auf Grund des vom VwGH im vorliegenden Verfahren gestellten Antrags - festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0360 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigun... mehr lesen...
