Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §14a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §14a Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Eine die Strafbarkeit nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG ausschließende Arbeitserlaubnis fehlt auch immer dann, wenn der zeitliche oder örtliche Geltungsbereich derselben überschritten wird. Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §8;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd § 51 Abs 7 zweiter Satz VStG nicht nur dem Beschuldigten das Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090179.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0360 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer durch eine ausländische Firma ohne Vorliegen der hief... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1993/463;AuslBG §28b idF 1993/463;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §1 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht von der Rsp des VwGH abgewichen. Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat berühren bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsrege... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2 litb idF 1990/450;AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG §15;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl für eine Beschäftigung gemäß § 2 Abs 2 lit a als auch gemäß § 2 Abs 2 lit b AuslBG ist die Entgeltlichkeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführerin der G-Gesellschaft in W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Beschäftiger an der unzulässigen grenzüberschreitenden Überlassung von Arbeitskräften 1. am 19. November 1991 an einer näher genannten Baustelle insofern beteiligt gewesen sei, als sechs n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführerin der G-Gesellschaft in W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Beschäftiger an der unzulässigen grenzüberschreitenden Überlassung von Arbeitskräften 1. am 19. November 1991 an einer näher genannten Baustelle insofern beteiligt gewesen sei, als sechs n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §16 Abs3;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 1 Stammrechtssatz Eine (im Beschwerdefall nicht weiter zu überprüfende) Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten nach dem AÜG hindert indes in Erma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §16 Abs3;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 1 Stammrechtssatz Eine (im Beschwerdefall nicht weiter zu überprüfende) Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten nach dem AÜG hindert indes in Erma... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. September 1993 hat die belangte Behörde über die mitbeteiligte Partei eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt, weil sie als das iSd § 9 VStG verantwortliche Organ der Firma J am 2. Februar 1993 um 13.15 Uhr auf einer Hotelbaustelle in D, den serbischen Staatsangehörigen Z beschäftigt habe, ohne daß ihr für diesen eine Beschäftigungsbew... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090470.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 3 Stammrechtssatz Seit dem Inkrafttreten der Novelle zum AuslBG, BGBlNr 450/1990, ist die Verwendung überlassener Arbeitskräfte iSd § 3 Abs 4 AÜG in § 2 Abs 2 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231 ;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 6 (hier: Übertretung in 24 Fällen) Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0256 1 (hier: nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. September 1993 hat die belangte Behörde über die mitbeteiligte Partei eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt, weil sie als das iSd § 9 VStG verantwortliche Organ der Firma J am 2. Februar 1993 um 13.15 Uhr auf einer Hotelbaustelle in D, den serbischen Staatsangehörigen Z beschäftigt habe, ohne daß ihr für diesen eine Beschäftigungsbew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090470.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 3 Stammrechtssatz Seit dem Inkrafttreten der Novelle zum AuslBG, BGBlNr 450/1990, ist die Verwendung überlassener Arbeitskräfte iSd § 3 Abs 4 AÜG in § 2 Abs 2 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231 ;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 6 (hier: Übertretung in 24 Fällen) Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG g... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des La... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zu verantworten, daß die V-GmbH in Linz die ausländischen (deutschen) Staatsangehörigen a) K., als Bauleiter in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 18. Februar 1991 und b) R., zur Bauaufsicht in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 11... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 5. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T Stahlkonstruktionen- und Anlagenbau-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des Landesarbeitsamtes Niederösterreich und des Arbeitsamtes Schwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (BH) vom 10. September 1992 wurde die Mitbeteiligte (in der Folge kurz: mP) schuldig erkannt, sie habe als Inhaberin des landwirtschaftlichen Betriebes in X-Bach Nr. 34 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige in der Zeit vom 18. November 1991 bis 28. November 1991 sowie einen vierten namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 18. November 1991 bis 22. November 1991 in ihrem Betrieb beschäft... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des La... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des La... mehr lesen...
