Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVGAuslBG §26 Abs1AVG §17AVG §56AVG §8EGVG Art5Fremdenrechtspaket 2005 Art9
Rechtssatz: Soweit die im hier überprüften Betrieb durchgeführte Kontrollhandlung der Organe der Finanzpolizei der Prüfung der Frage diente, ob etwa Bestimmungen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 29. Mai 2018 wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 4 und 4a iVm § 28 Abs. 1 Z 2 lit. f Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt und über ihn deswegen gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. f AuslBG eine Geldstrafe von 6.000,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 252 Stunden) verhängt, weil er am 31. Jänner 2018 in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb "die Durchführung der Amtshand... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 6. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer in der Gastronomie tätigen KG schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese KG als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ES (mazedonischer Staatsangehöriger) am 25. Februar 2015, JD (bosnischherzegowinische Staatsangehörige) vom 14. August 2014 bis 20. März 2015 ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In § 26 Abs. 1 AuslBG ist eine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers normiert. Die vom VwG ohne nähere Feststellungen abgeleitete Mitwirkung (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 1. Februar 2001 wurde der Mitbeteiligte der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe "als Arbeitgeber" am 12. Mai 2000 an einem näher bezeichneten Tatort einem (namentlich näher bezeichneten) Organ des Arbeitsinspektorates Bregenz den Zutritt zu dem Betrieb nicht gewährt, indem er dieses O... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. April 1999 (Zl. B-470/98) wurde der Beschwerdeführer als "Geschäftsführer" eines näher bezeichneten Hotel-Restaurantbetriebes wie folgt für schuldig befunden: "1. Anlässlich einer Kontrolle durch den Arbeitsinspektor S am 28.01.1998 diesem trotz ausdrücklicher Befragung sowie Rechtsbelehrung keine Auskunft über die Identität der in seinem Betrieb angetroffenen Ausländerin erteilt; 2. Trotz ausdrücklichem Verlang... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z2 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd;
Rechtssatz: Die Strafbestimmungen der Z 2 des § 28 Abs. 1 AuslBG stellen nicht zwingend darauf ab, dass als Täter dieser Verwaltungsübertretungen ausschließlich ein Arbeitgeber (Betriebsinhaber) in Betracht zu ziehen wäre. Eine Verwaltungsübertretung nach der ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1999/I/120;AuslBG §26 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd;
Rechtssatz: Die "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" ist nicht Adressat der Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 2 (iVm § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d) AuslBG, weil § 26 Abs. 1 leg. cit. nur eine Auskunftsverpflichtung, nicht aber ein Betretungsrecht normiert. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1999/I/120;AuslBG §26 Abs2;AuslBG §26 Abs3;AuslBG §26 Abs4 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd;AuslBG §28 Abs1 Z2 litf idF 1999/I/120;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf § 26 Abs. 4 AuslBG (eine dagegen gesetzte Tathandlung wäre jedoch nicht nach lit. d, sondern nach LIT. F des § 28 Abs. 1 Z 2 AuslBG sanktioniert, wobei zu beach... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1999/I/120;AuslBG §26 Abs2;AuslBG §26 Abs3;AuslBG §26 Abs4 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seiner Rechtsprechung (Hinweis E 19.5.1993, Zl. 92/09/0183, E 30.6.1994, Zl. 93/09/0491, und E 20.11.2001, Zl. 94/09/0113) dargelegt hat, ist aus dem Zusammenhang der Abs. 2, 3 und 4 des § 26 AuslBG abzu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1999/I/120;AuslBG §26 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd;
Rechtssatz: Insoweit in der Beschwerde ins Treffen geführt wird, der Beschwerdeführer sei als "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" anzusehen, ist zu erwidern, dass daraus keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung hinsichtlich des § 26 Abs. 2 leg. cit. des M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsinspektor ausdrücklich aufgefordert, über sämtliche in seinem Betrieb beschäftigten Ausländer Unterlagen vorzulegen und Auskunft zu geben, welche Ausländer in seinem Betrieb arbeiten. Diese Auskünfte - deren Verweigerung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen) bestraft, weil er lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 16. August 1996, GZ. .... anlässlich einer Kontrolle am 12. August 1996 um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Insoweit die Berufungsbehörde dem Beschwerdeführer mit ihrem Bescheid eine Übertretung nach § 26 Abs. 4 AuslBG zum Vorwurf machte, während die Behörde erster Instanz ihn wegen einer Übertretung nach § 26 Abs. 1 AuslBG zur Verantwortung gezogen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d in Verbindung mit § 26 Abs. 1 AuslBG, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, und § 9 VStG" dahingehend schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Arbeitgeberin entgegen dem Gebot des § 26 Abs. 1 AuslBG dem Arbeitsinspektorat 1) am 13. Aug... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1994/314;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF 1995/895;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG - in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/1999 - enthielt drei verschiedene Straftatbestände (Hinweis E 30.06.1994, 93/09/0458). Die Verletzung der Pflicht der Bekanntgabe der Namen und Anzahl der beschäftigten Aus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 10. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates G vom 16.08.1996, GZ,: 8960/434-11/1996, anlässlich der Kontrolle am 12.08.1996 um ca. 11.00 Uhr in der M-Halle in S, in der Nähe der Autobahn, W-Weg 20, S, auf Verlangen der Arbeitsinspektionsorgane nicht die Persona... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art90 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0242 E 29. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 5. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 04.12.1996 um 12.30 Uhr in K, in der Bstraße 19 im Chinarestaurant 'Bali' als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten: 1) Als Arbeitgeber bzw. handelsrechtlicher Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art90 Abs2;
Rechtssatz: In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht der verwaltungsstrafrechtlich sanktio... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 3. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. e in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass er am 5. Dezember 1996 im Betrieb dieser Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd;AuslBG §28 Abs1 Z2 lite;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund, dass die Tatbestände der lit d und lit e des § 28 Abs 1 Z 2 AuslBG einerseits eine gänzliche Verweigerung andererseits auch eine "bloße" Beeinträchtigung des für die Betriebskontrolle notwendigen Z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 26 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 257/1995 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c des AuslBG leg. cit. und § 9 Abs. 1 VStG 1991" dahingehend schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der J. C GmbH zu verantworten, dass dem Arbeitsinspektorat ... mehr lesen...
Am 12. März 1996 gegen 19.30 Uhr fand durch Organe des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2, im Lokal "Shalimar" in Wien eine Kontrolle statt, anlässlich derer (u. a.) eine Person "mit brauner Hautfarbe und mit schwarzen Haaren" angetroffen wurde. Nach dem Inhalt der vom Arbeitsinspektorat am 4. April 1996 erstatteten Anzeige sei diese "dem indischen Subkontinent zuzuordnende Person" der deutschen Sprache kaum mächtig gewesen und habe in der Lokalküche Küchenhilfstätigkei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteilungen. Die Erklärung, eine Auskunft nicht geben zu können bzw über die angefragten Daten nicht zu verfügen, stellt jedenfalls eine Mitteilung dar und erfüllt daher mangels hinreichender Feststellung eines Verschuldens des auskunftspflichtigen Arbeitgebers nicht ohne weiteres den Tatbestand der ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0022 E 28. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;AuslBG §28 Abs1 Z2 litf;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 6.10.1999, G 249/98-15 ua, den § 26 Abs 4 und § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG (in der Fassung BGBl Nr 895/1995) als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht des § 26 Abs 1 AuslBG ist auf die im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bestehenden Verhältnisse bezogen. Die ausdehnende Auslegung des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG dahingehend, dass die Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs2;AuslBG §26 Abs3;AuslBG §26 Abs4;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 26 Abs 4 AuslBG vorgesehenen qualifizierten Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers gegenüber Organen der Arbeitsmarktverwaltung (bzw der Träger der Krankenversicherung) waren notwendigerweise vom Gesetzgeber vorzusehen, um die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Singh Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber an einem bestimmten Tag an einem näher bezeichneten Ort den Ausländer Ali Sukur, geboren am 2. Februar 1975, Staatsangehörigkeit Bangladesh, als Verkäufer beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer w... mehr lesen...
