I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Mai 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Republik Korea, vom 8. Juli 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG" gemäß § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 1a, § 19 Abs. 1 und § 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 Ausländerbeschäftigu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines bulgarischen Staatsangehörigen, vom 9. April 2002 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zum Zweck der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 14 Abs. 2 iVm Abs. 2a Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zuletzt im Besitz einer Aufenthaltser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;FrG 1997 §18 Abs1a;FrG 1997 §19 Abs1;FrG 1997 §22 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0430 E 27. Februar 2007 RS 1(Hier nur die beiden ersten Sätze; wobei bei einem gastgewerblichen Betrieb mit einem Umsatz von EUR 10.000,-- pro Halbjahr und einem beschäftigten Arbeitnehmer nicht vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Niederlassungsbehörde ist an Gutachten der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine selbständige Schlüsselkraft (§ 24 AuslBG) nicht gebunden. Die abschließende Entscheid... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2004 wurde der am 26. April 2001 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, vom 3. April 2001 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - von der belangten Behörde als für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft-selbständig, § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG" gestellt gewertet - gemäß §... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 5. April 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit" gemäß § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 1a, § 19 Abs. 1 und § 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine vom 15. Mai 2002 bis zum 30. April 2003 gültige Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums verfügt hatte, stellte am 27. November 2002 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "für jeden Aufenthaltszweck mit einer Gültigkeit von 24 Monaten ab positiver Erledigung dieses Antrags". Am 5. Mai 2003 teilte der Landeshauptmann von Wien dem Arbeitsmarktservice Wien mit, der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0262 E 19. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1a;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0262 E 19. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FrG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem bis zum 17. März 2004 gültigem Visum "C" nach Österreich gekommen und habe am 23. März 2004 die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Dabei habe er sich ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/0126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0589 E 15. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über ke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Z. 8 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Jänner 2003 in das Bundesgebiet eingereist und habe am... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;
Rechtssatz: Es gehört zu dem bei jedermann voraussetzbaren Allgemeinwissen, dass die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich durch einen Fremden einer Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetz... mehr lesen...
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0058 E 25. April 2002 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Auf die Frage der Rechtmäßigkeit des
Aufenthaltes kommt es in diesem Zusammenhang somit nicht an.) Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0098 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäft... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0183 E 20. Oktober 1998 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. August 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG" gemäß §§ 14 Abs. 3, 18 Abs. 1a, 19 Abs. 1 und 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 des Ausländerbe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 2004 wurde der vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 20. September 2002 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß §§ 14 Abs. 3, 18 Abs. 1a, 19 Abs. 1 und 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, abg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Usbekistan, gemäß §§ 14 Abs. 3, 18 Abs. 1a, 19 Abs. 1 und 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 28. November 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;GewO 1994 §111 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0525 E 18. Mai 2006 RS 3
[Hier: Tätigkeit als Inhaber eines Gastgewerbes (Imbissstände)] Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;FrG 1997 §18 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0525 E 18. Mai 2006 RS 3
(Hier: Tätigkeit in Spezialitätenrestaurants, wobei ein
wesentlicher Teil des Marketings dieses
Spezialitätenrestaurants(unter Ausnutzung einer Marktnische) von
der Beschäftigung eines "mit Kultur und Küche dieses Landes"
vertrauten Mitarbeiters... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG". Über Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstattete die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von Vorarlberg (AMS) am 4. Oktober 2004 ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, die beabsichtigte Niederlassung bzw. Erwerbstätigkeit des Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;FrG 1997 §18 Abs1a;FrG 1997 §19 Abs1;FrG 1997 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung, dem Fremden werde es kurz- bzw. mittelfristig nicht möglich sein, das Unternehmen vom Ausland aus zu führen, weshalb die Erteilung der Niederlassungsbewilligung auch für die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze notwendig sei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5;AuslBG §24;
Rechtssatz: Die in § 2 Abs. 5 AuslBG genannten Voraussetzungen für unselbständige Schlüsselkräfte sind mit den in § 24 AuslBG angeführten, bei selbständigen Schlüsselkräften vor allem maßgeblichen Kriterien nicht deckungsgleich(Hinweis E 19. Dezember 2006, 2005/21/0262). European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Erstantragsteller wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Hinsichtlich der zweitantragstellenden GesmbH wurde ausgesprochen, dass diese für die gegen den Erstantragsteller verhängte Geldstrafe gemäß § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;FrG 1997 §18 Abs1a;FrG 1997 §19 Abs1;FrG 1997 §22 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 24 AuslBG ergibt sich, dass für die Beurteilung, ob eine - beabsichtigte - selbständige Tätigkeit zur Stellung als "Schlüsselkraft" führt, der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1a;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0262 E 19. Dezember 2006 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. September 2004 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine türkische Staatsangehörige, am 30. Jänner 2001 über das "ÖGK" (offensichtlich gemeint: Österreichisches Generalkonsulat) Istanbul bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zur Aufnahme einer selbständigen E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß § 14 Abs. 2a und Abs. 3, § 18 Abs. 1a, § 19 Abs. 1 und § 22 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, abgewie... mehr lesen...
