1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Büromaschinenhandel mit technisch höherwertigen Produkten. Sie nimmt die Montage der Verkaufsprodukte an Ort und Stelle vor und stimmt sie auf die Bedürfnisse des Kunden ab. Montage-, Wartungs- und allfällige Reparaturarbeiten werden von Technikern der Beschwerdeführerin vorgenommen. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte am 6. Oktober 1998 für den Zeitraum Juni 1994 bis Juli 1998 eine Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin durch... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Handelsangestellte; Beachte Besprechung in:DRdA 5/2006, 376-380;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung einer schlichten Ist-Lohnklausel ist davon auszugehen, dass diese mit Inkrafttreten des Kollektivvertrages eine Erhöhung des Ist-Lohnes zwingend bewirkt (Hinweis E 28.4.1992, 87/08/0... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Handelsangestellte; Beachte Besprechung in:DRdA 5/2006, 376-380;
Rechtssatz: Der sozialpolitische Zweck der Ist-Lohnerhöhung besteht darin, dass dem Arbeitnehmer die Kaufkraft des individuell vereinbarten Lohnes gesichert und er am Produktivitätszuwachs beteiligt werden soll, ohn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, für seine Dienstnehmerin, Kristina K., für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. September 2000 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von EUR 1.138,13 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Der unbestritten anzuwendende Kollektivvertrag für Rechtsanwaltsangestellte setze die Mindestlohnsätze in Geldbet... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Ansehung der dort geregelten Mindestentgelte nicht gegeben. Diese Mindestentgelte sind i... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist ein dort vereinbartes Mindestentgelt (Mindestgehalt, Mindestlohn) dahin aufzufassen, dass der Dienstgeber im Sinne eines "Geldzahlungsgebotes" gezwungen ist, die genannten Mindestentgelte in Geld zu entrichten, soll doch mit der Festlegung d... mehr lesen...
Nach Durchführung einer im März 1999 für den Zeitraum von Februar 1995 bis Februar 1999 durchgeführten Beitragsprüfung erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 19. August 1999, worin sie feststellte, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer allgemeine Beiträge für die dort angeführten Zeiträume in der angeführten Höhe zu entrichten. Die Beilage (Beitragsnachverrechnung vom 29. Juli... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Baugewerbe;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, ein hinsichtlich des Ausmaßes unbestimmter "Vorausverzicht" auf Ist-Lohnerhöhungen (also nicht etwa die Vereinbarung einer Vorwegnahme der Ist-Lohnerhöhung mit "Aufsaugungsklausel", Hinweis OGH 18. Mai 1999, 8 Ob A 173/98v = SZ 72/85) sei unwirksam, ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Baugewerbe;
Rechtssatz: Eine überkollektivvertragliche Entlohnung kann für sich allein genommen nach der Rsp des OGH im Zweifel nicht als "Pauschalierung" und damit der stillschweigenden Abgeltung anderer (nicht gesondert gewährter) Ansprüche, wie z.B. der Überstundenentlohnung, dienender Bezug ... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei bezahlt sowohl ihren Angestellten als auch ihren Arbeitern Bezüge, die über jenen des anzuwendenden Kollektivertrages liegen. Sie schloss mit dem Betriebsrat am 24. November 1997 eine Betriebsvereinbarung betreffend eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch Errichtung einer "Zukunftssicherung gemäß § 3/1/15 EStG" sowie durch den Beitritt zu einer Pensionskasse. Diese Betriebsvereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: "... Zukunfts... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §3 Abs2; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2005, 4-10; Finanz-Journal Nr. 11/2004, S. 365;
Rechtssatz: Betriebs- und Einzelvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber können kollektivvertragliche Mindestansprüche der Arbeitnehmer nur erweitern und verbessern, nicht aber einschränken. Ob eine Sondervereinbarung gegenüber dem Kollekt... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der Zweitbeschwerdeführerin im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Nach dem Bericht über diese Beitragsprüfung vom 14. August 1996 seien im Prüfungszeitraum Überstundenzuschläge nicht gewährt und verschiedene Aushilfen beschäftigt worden, überdies sei teilweise nach Stück und teilweise nach Stunden unterkollektivvertraglich entlohnt worden. Bei den Aushilfen habe es sich um Pensionisten und um Dienstnehmerinnen gehandelt, die im Bezu... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §81 Abs3;ArbVG §109;ArbVG §2 Abs2 Z4;ArbVG §3 Abs1;ArbVG §97 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. November 1999 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für insgesamt 81 Versicherte allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1,083.252,-- (EUR 78.722,99) sowie Sonderbeiträge in der Höhe von S 2.602,30 (EUR 189,12), einschließlich eines Mindestbeitragszuschlages von S 125.7... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0208 E 28. November 1995 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einzelvereinbarung, die gegen eine ihr übergeordnete Rechtsgrundlage verstößt, ist insoweit nichtig (teilnichtig) und bildet zumindest das nach dieser Rechtsgrundlage dem pflichtversicherten Dienst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, für (seine beiden Söhne) Matthias und Stefan K. für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 11.641,97 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Begründung: - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - sei anlässlich einer Beitragsprüfung... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ARD 5448/2/2003; ASok 2002, 184ff; ASok 2002, 220f; ZAS 3/2003, 122ff; ZAS 2/2003, 62ff; ZAS 2/2005, 67-74; RdA 4/2003 338ff;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitne... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin unter anderem zur Entrichtung (in Beilagen zum Bescheid näher aufgeschlüsselter, verschiedene Dienstnehmer der Beschwerdeführerin und Zeiträume zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem 31. Dezember 1995 betreffender) allgemeiner Beiträge in der Höhe von S 42.892,53. Begründet wurde dies unter anderem damit, näher bezeichneten, mit Schwarzdeckerarbeiten beschäftigten Dienstnehmern der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der gemäß § 1164 ABGB grundsätzlich zulässigen einzelvertraglichen Abdingung der Ansprüche aus § 1155 ABGB steht ein Kollektivvertrag dann entgegen, wenn er die Grundsätze des § 1155 ABGB ausdrücklich übernommen hat. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;ABGB §879;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;BArbSchlwEntschG §3;
Rechtssatz: Eine vom dispositiven Recht abweichende, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Vertragsregelung (hier: Schlechtwetterregelung iSd § 3 BArbSchlwEntschG mit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;BArbSchlwEntschG §3;
Rechtssatz: Die Festsetzung kollektivvertraglicher Löhne steht einer Abdingung auf § 1155 ABGB gestützter Ansprüche für den Fall des Schlechtwetters iSd § 3 BArbSchlwEntschG nicht entge... mehr lesen...
Als Ergebnis einer Beitragsprüfung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft erließ die Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 13. April 1994, worin die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, Sozialversicherungs- und Sonderbeiträge von S 80.445,52 "sofort nach Zustellung dieses Bescheides" an die Gebietskrankenkasse zu entrichten. Im Spruch: dieses Bescheides wurde ferner Bezug auf eine beiliegende Beitra... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0050 5 Stammrechtssatz Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "Arbeitnehmer im Sinne des zweiten Teiles" ArbVG, also der "Betriebsverfassung", und nicht des er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §3 Abs1;AZG §2 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VStG §2 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Reisezeiten zur normalen Arbeitsleistung gehören (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0156, 0157, 3.12.1990, 90/19/0293, 300, OGH 8.11.19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein technisches Büro, mit welchem sie Leistungen im Bereiche der Konstruktion erbringt; weiters entsendet die Beschwerdeführerin - auf Grundlage des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - Dienstnehmer zu Auftraggebern, damit sie dort unter der Oberleitung des Auftraggebers Ingenieurleistungen erbringen. Die Beschwerdeführerin hat mit jedem einzelnen ihrer Dienstnehmer eine "Sondervereinbarung gemäß § 13 des Kollektivvertrages für Angestellte des Gewerbes" ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs1;ArbVG §29 Abs1;ArbVG §3 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;KollV Angestellte des Gewerbes §13;
Rechtssatz: Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer sind weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996150097.X04 ... mehr lesen...
Die zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitskräften berechtigte Beschwerdeführerin (deren Betrieb seinen Standort in L hat) überließ ihre nachstehend genannten Arbeitnehmer während der gesamten Dauer ihres jeweiligen Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, an jeweils nur einen Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 leg. cit. zur Arbeitsleistung in deren Betrieben in L: nämlich (nach den Ausführungen der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Eine Einzelvereinbarung, die gegen eine ihr übergeordnete Rechtsgrundlage verstößt, ist insoweit nichtig (teilnichtig) und bildet zumindest das nach dieser Rechtsgrundlage dem pflichtversicherten Dienstnehmer zustehende Entgelt die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherun... mehr lesen...
