RS Vwgh 2000/2/23 97/08/0012

Eine vom dispositiven Recht abweichende, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Vertragsregelung (hier:

Schlechtwetterregelung iSd § 3 BArbSchlwEntschG mit Entgeltsreduktion) ist sittenwidrig (hier: Die in der Vereinbarung vorgesehene Entscheidungsbefugnis des Dienstgebers über schlechtwetterbedingtes Unterbleiben der Arbeitsleistung begründet nicht deren Sittenwidrigkeit, weil das Vorliegen der Voraussetzungen im Einzelfall der nachprüfenden Kontrolle der Gerichte obliegt; Hinweis OGH 26.1.1995, 8 Ob A 305/94; dass eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Verrichtung anderer zumutbarer Arbeiten mit der Folge ungekürzten Entgelts im Betrieb nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist, begründet ebenfalls nicht deren Sittenwidrigkeit).