Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §65 Abs4 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9 idF 2010/II/021;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §37 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der (Erst-)Behörde und nicht dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat, welches gegen den Beschuldigten Anzeige erstattet, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §2 Abs1;ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11 idF 2002/II/313;ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9 idF 2002/II/313;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1;ArbeitsmittelV 2000 §9 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;EisbAV 1999 §1 Abs5 idF 2004/II/505;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene, strafrechtlich verantwortliche Organ der F. A. Ges. mbH., diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der F. A. Hoch-, Tief- und Holzbau GmbH & Co. KG, nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften des ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung iSd § 21 Abs. 1 ArbeitsmittelV 2000 iVm § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Schlagworte Andere Einzelfragen in be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0147 E 28. März 2008 RS 3(hier nur die beiden ersten Halbsätze) Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist es im Hinblick auf ein das Verschulden ausschließendes "wirksames Kontrollsystem" nicht ausreich... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat Vöcklabruck hat mit Schreiben vom 18. Juni 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (nach der Aktenlage dort eingelangt am 23. Juni 2004) Anzeige betreffend die Holzindustrie H. GmbH erstattet. Anlässlich einer Überprüfung der Arbeitsstätte dieser Gesellschaft im Jahr 2002 sei festgestellt worden, dass Arbeitsmittel (Krananlagen, Hubstapler, Tore, Druckbehälter) ohne die erforderlichen Prüfungen nach der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) verwendet worden se... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0166 Rechtssatz: Die § 6 Abs 1 ArbeitsmittelV 2000 und § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 richten sich als Gebot an den Arbeitgeber, die Verwendung von nicht geprüften Arbeitsmitteln nicht zuzulassen. Solange ungeprüfte Arbeitsmittel im Betrieb verwendet werden, verletzt der Arbeitgeber seine Verpflichtung gemäß § 130 Abs. 1 Z. 16 ASchG 1994 hinsichtlich der Benutzung der Arbeitsmittel. Den Arbeitge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §6 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die § 6 Abs 1 Arbeitsmit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der V.-GesmbH mit Sitz in L. zu vertreten: Am 29. Juli 2005 habe diese GesmbH als Arbeitgeber in einer örtlich umschriebenen Arbeitsstätte nicht dafür gesorgt, dass folgender Arbeitsvorgang so "durchgeführt" worden sei, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19;ASchG 1994 §60 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0274 E 14. Dezember 2007 2007/02/0272 E 14. Dezember 2007
Rechtssatz: Der erste Halbsatz des § 130 Abs 1 Z 19 ASchG 1994 normiert als Verwaltungsübertretung (die zu bestrafen ist) nur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als verantwortlicher Beauftragter der A AG mit dem Sitz in WN dafür verantwortlich, dass am 8. September 2004 um 10.30 Uhr in der Filiale der A AG in F folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten worden seien: 1) Der Notausgang neben der Flaschenrückgabe im Verkaufsraum ins Freie sei durch Lagerungen (es folgt die nähere Beschrei... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §18 Abs3;ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z15;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 18 Abs. 3 ArbeitsstättenV 1998 bzw. § 20 Abs. 1 Z. 1 legcit (arg.: "Personen, die ... angewiesen sein könnten") kommt es nur auf das möglicherweise Angewiesensein auf die Benützung an. Es wird daher mit dem Vorbringen, aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmer zweie... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 1. März 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich beauftragtes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 8. Juni 2004 an einem näher angeführten Ort 1. als Arbeitgeber nicht für die Einhaltung der durchzuführenden Schutzmaßnahmen gesorgt habe, da gemäß § 53 Abs. 2 Arbeitsmittelverordnung (in der Folge: AMVO) bei Gefahr, dass mitfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 29.01.2004 auf der Baustelle dieser Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §36 Abs7;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §130 Abs5;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;BArbSchV 1994 §87 Abs2;StGB §34 Abs1 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0017 E 25. Mai 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z10;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Besch wurde nach dem
Spruch: gemäß § 4 Abs 1 und 3 iVm § 130 Abs 1 Z 10 ASchG 1994 zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass der Arbeitgeber seine "Koordinationspflichten" verletzt habe. Die diesbezügliche Vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als verantwortlich Beauftragter einer näher bezeichneten Metallbau und Dachdecker GmbH nicht dafür gesorgt, dass die am 16. Dezember 2004 auf einer näher bezeichneten Baustelle von einem namentlich genannten Arbeitnehmer benutze 12-sprossige Stehleiter gegen Wegrutschen und Umfallen gesichert gewesen sei. Diese Leiter sei vom Arbei... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz erließ gegen die Mitbeteiligte das Straferkenntnis vom 24. Juli 2003, dessen Spruchpunkt 2. lautet: "Sie" (= die Mitbeteiligte) "sind als verantwortliche Beauftragte der B AG mit Sitz in W dafür verantwortlich, dass am 03. April 2003 in der B-Filiale in B folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten wurden: ... 2) Obwohl als Arbeitsräume nur Räume verwendet werden dürfen, die möglichst gleichmäßig natürlich belichtet sind und Lich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §22 Abs6;ArbeitsstättenV 1998 §25 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z15;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung einer Übertretung nach § 25 Abs. 1 (erster Fall) ArbeitsstättenV 1998 (iVm § 22 Abs. 6 ArbeitsstättenV 1998 und § 130 Abs. 1 Z. 15 ASchG 1994) ist es nicht erforderlich, im Sp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH nicht dafür gesorgt, dass auf einer Arbeitsstelle, an der Arbeitnehmer dieser GmbH beschäftigt gewesen seien, am 17. März 2004 gegen 8.15 Uhr die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bzw. der Bauarbeiterschutzverordnung eingehalten worden seien. Bei der näher umschriebenen Baustelle sei festgestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994 §49 Abs1 Z1;BArbSchV §87 Abs3;Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten 1973 §3 Abs1 Z21 idF 1988/358;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/02/0022 E 31. März 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0096 E 30. Mai 1997 ... mehr lesen...
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat erstattete am 13. Dezember 2002 Strafanzeige gegen die Wiener Linien GmbH & Co KG, weil § 61 iVm § 60 Pkt. 2.15 und 2.16 der (gemäß § 21 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn (in der Folge: DV-U) den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 ASchG widersprächen. Die Anpassung dieser innerbetrieblichen Bestimmungen an die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit dem ASchG umgesetzten arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz93 Eisenbahn
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z1;ASchG 1994 §3 Abs3;EisenbahnG 1957 §21 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Allein der Vorwurf, der Mitbeteiligte habe das "Bestehen" einer Vorschrift der (gemäß § 21 Abs. 3 des EisenbahnG erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn zu verantworten, ohne dass ihm das Unterbleiben einer Handlung zur Last... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z1;ASchG 1994 §3 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z. 1 ASchG 1994 (iVm § 3 Abs. 3) handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt (arg.: "nicht dafür sorgt"). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005020222.X01 Im RIS seit 22.02.2006 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der U. KG in K. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber auf einer örtlich umschriebenen Baustelle es unterlassen habe, eine in einer der Anzahl der Beschäftigten und den Gefahren entsprechenden Weise die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die durchzuführenden Maß... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z7;ASchG 1994 §5;
Rechtssatz: Dass den damit befassten Arbeitern die Gefahren "bewusst" sind, ist in Hinsicht auf die Verpflichtung nach § 5 ASchG 1994 rechtlich unerheblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004020006.X01 Im RIS seit 13.12.2005 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe gemäß § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtliche Geschäftsführerin der K BauGmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der K BauGmbH & Co KG in A sei, somit als Vertreterin der Arbeitgeberin zu verantworten, 1. dass die Arbeitnehmer S und P auf der Baustelle St zumindest am 24. September 2002 die Baugrube für das Retentionsbecken entgegen ... mehr lesen...
I.) Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 21. Jänner 2004 wurde der Mitbeteiligte K als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der B GmbH mit Sitz in F, die persönlich haftende Gesellschafterin der B GmbH & Co KG mit Sitz in F sei, für schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass am Tatort Sitz der B GmbH & Co KG Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer nicht eingehalten worden seien. Bei der Erhebung a... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Begehung 1. einer Verwaltungsübertretung gemäß § 125 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 (ASchG), 2. einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) schuldig erkannt, da er als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten AG ... mehr lesen...
