RS Vwgh 2006/1/27 2005/02/0222

Allein der Vorwurf, der Mitbeteiligte habe das "Bestehen" einer Vorschrift der (gemäß § 21 Abs. 3 des EisenbahnG erlassenen) Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn zu verantworten, ohne dass ihm das Unterbleiben einer Handlung zur Last gelegt wird, reicht nicht aus, um ihn wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 130 Abs. 1 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen. Ihm hätte - entsprechend dem Schutzzweck des § 3 Abs. 3 ASchG 1994 - als Unterlassung allenfalls vorgeworfen werden können, dass die Dienstvorschrift für den Fahrdienst auf der U-Bahn nicht abgeändert (oder aufgehoben) wurde, wobei in einem solchen Fall weder in einer Verfolgungshandlung noch im Spruch (§ 44a Z. 1 VStG) konkret angeführt werden muss, inwieweit dies geschehen hätte müssen (vielmehr reicht eine diesbezügliche Bescheidbegründung aus).