I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe jedenfalls seit 1992 ständig im Bundesgebiet. Er habe von der Bundespolizeidirektion Wien einen von seinem ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers vom 13. April 2007 nach § 27 Abs. 1 und 2 Z 2 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer vo... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;FrPolG 2005 §6 Abs1;FrPolG 2005 §62;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0279 E 21. Juli 1994 RS 2(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: des Wohnsitzes setzt den Aufenhalt an einem bestimmten Ort und den Willen, dort zu bleiben, voraus. Ein - wie im Falle eines Untersuc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde mit gerichtlichem Strafurteil vom 9. Dezember 2002 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Beginnend mit 16. Jänner 2004 (bis zur Verlegung am 15. März 2007) verbüßte er diese Strafe in der - im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn gelegenen - Justizanstalt Sonnberg. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 21. August 2006 einen Antrag auf Feststellung der Unzuläss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;FrPolG 2005 §6 Abs1;FrPolG 2005 §6 Abs2;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0279 E 21. Juli 1994 RS 2(Hier zweiter Satz; Hauptwohnsitz) Stammrechtssatz Die
Begründung: des Wohnsitzes setzt den Aufenhalt an einem bestimmten Ort und den Willen, dort... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch des am 8. September 1934 geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 22. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen eine Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG abgelehnt. Die vom Beschwerdeführer beantragte Begünstigung im Sinne des § 502 Abs. 6 ASVG komme lediglich dann in Betracht, wenn sein Wohnsitz am 12. März 1938 in der Republik Österreich gelegen gewesen wäre. Für d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;JN §66 Abs1;JN §71 idF 1977/403; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0122 E 11. Mai 1993 RS 5 Stammrechtssatz Nach den für den Wohnsitzbegriff maßgebenden Bestimmungen der JN können - unter anderem - minderjährige Kinder nicht selbständig einen Wohnsitz begründen, da ihnen die rechtliche Verfügungsfähig... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Wohnsitz" ist im Sinne des § 66 Abs. 1 JN zu interpretieren. Demnach ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Dienstklasse VIII) im Bereich der belangten Behörde in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat sich am 3. Jänner 2000 verehelicht und (jedenfalls) seither zwei Wohnungen in W. und I. innegehabt. Hievon hat er sich der belangten Behörde gegenüber erstmals in seinem Antrag vom 21. Juni 2002, über den im zweitangefochtenen Bescheid abgesprochen wurde, berufen; mit Schreiben vom 22. August 2002 hat er die e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;JN §66 Abs1;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Eine Mel... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;FrG 1997 §91 Abs1;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0279 E 21. Juli 1994 RS 2(hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: des Wohnsitzes setzt den Aufenhalt an einem bestimmten Ort und den Willen, dort zu bleiben, voraus. Ein - wie im Falle eines Unt... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 20. November 1995 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Tourismusabgabe jeweils in der Höhe von je S 700,-- für das Jahr 1993 und das Jahr 1994 für ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Objekt in der mitbeteiligten Gemeinde in der Größe von 44 m2 fest. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen diese Bescheide. Die Berufungen wurden mit Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. August 1996 als unbegrü... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §66 Abs1;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es mag zwar zutreffen, dass der Ort der Berufsausübung ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass die betreffende Person an diesem Ort einen ordentlichen Wohnsitz hat. Die Berufstätigkeit an einem bestimmten Ort führt weder notwendigerweise zur
Begründung: eines ordentlichen Wohn... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Meldung nach dem Meldegesetz 1991 ist für die Beurteilung, wo eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat, nicht entscheidend (Hinweis E 19. Februar 1988, 87/11/0238, VwSlg 12648 A/1988; E 18. September 2000, 2000/17/0007, zu § 28 Abs. 2 Bgld. T... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: JN §66 Abs1;StbG 1965 §5;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Als ordentlicher Wohnsitz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 19. Februar 1988, 87/11/0238, VwSlg 12648 A/1988) jener Ort anzusehen, an dem sich die betreffende P... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Vater der damals zweijährigen Beschwerdeführerin sich im Jahre 1932 nach I begeben hat - wohin ihm seine Ehegattin mit der Beschwerdeführerin, die dann in I auch eine deutsche Volksschule besuchte - nachgefolgt ist, um - wie die Beschwerdeführerin bereits in ihrem Antrag an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt näher dargelegt hat - dort eine Strickfabrik einzurichten und (ortsansässiges) Personal zu schulen, sodass d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0173 E 17. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Auswanderung iSd §§ 500 ff ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland (Hinweis E 2.10.1957, 873/57, VwSlg 4437 A/1957), wobei der Begriff "Wohnsitz" iSd § 66 Abs 1 JN ... mehr lesen...
Der im Jahre 1968 geborene Hans-Christian H. war vom 21. Dezember 1993 bis 20. März 1994 im Landesnervenkrankenhaus Graz stationär untergebracht; die Kosten hiefür wurden vom Land Steiermark getragen. Ab 21. März 1994 wurde er in die "Wohngemeinschaft A" aufgenommen. Seinem Antrag auf Übernahme der Unterbringungskosten wurde mit Bescheid des Magistrates Graz vom 15. Juli 1994 stattgegeben. Mit Schreiben vom 24. Februar 1994 ersuchte der Magistrat Graz den beschwerdeführenden... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SteiermarkL92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: BehindertenG Stmk 1964 §40 Abs2 idF 1993/080;JN §66 Abs1;SHG Stmk 1977 §34;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0012 E 18. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des Wohnsitzes schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächlich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß §§ 500 ff ASVG ab. Nach der Begründung: habe das vorangegangene Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Beschwerdeführerin Österreich bereits im Jahre 1934 verlassen habe. Ihre Auswanderung sei somit in keinem Zusammenhang mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen oder aus Grü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0173 E 17. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Auswanderung iSd §§ 500 ff ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland (Hinweis E 2.10.1957, 873/57, VwSlg 4437 A/1957), wobei der Begriff "Wohnsitz" iSd § 66 Abs 1 JN ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Villach als erstinstanzliche Behörde führte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung aus, dass sich nach § 91 Abs. 1 FrG die örtliche Zuständigkeit - sofern ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1997 §91 Abs1;JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung der Absicht, einen Wohnsitz zu nehmen, reicht zur
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes nicht aus; zur Wohnsitzbegründung ist erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich z... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (vor Beginn seines Krankenstandes vom 14. Oktober 1991) bei der Bundespolizeidirektion Graz, Referat 3 - Monturwirtschaft, im Innendienst tätig. Der Beschwerdeführer befand sich zunächst vom 20. Juni bis 25. Juli 1991 wegen eines operativen Eingriffes am Fuß im Krankenstand. Seinen Diens... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;BDG 1979 §55 Abs1;JN §66 Abs1;MeldeG 1972;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das BDG 1979 definiert den in § 53 Abs 2 Z 4 leg cit verwendeten Begriff WOHNSITZ nicht. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff aber auch in § 55 Abs 1 BDG 1979, in dem er die Pflicht des Beamten normiert, seinen Wohnsi... mehr lesen...
Der am 13. Juni 1975 geborene Erstmitbeteiligte hat seinen Hauptwohnsitz (§ 23 Abs. 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. Nr. 352/1995) in Nußdorf-Debant, Graf-Leonhard-Straße 27 gemeldet. Mit Beginn seines Studiums bezog er am Studienort in Innsbruck Jesuitenkolleg Sillgasse 6 eine Wohnung. Die diesbezügliche Anmeldung erfolgte am 4. Oktober 1993 mit der Mitteilung, dass es sich hiebei nicht um einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973, h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: JN §66 Abs1 impl;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Tatbestandsmerkmales Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nach dem MeldeG 1991 kommt es auf eine Gesamtschau an, bei welcher vor allem folgende Bestimmungskriterien maßgeblich sind: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes und der Au... mehr lesen...
Mit einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 10. Dezember 1984 wurden dem Beschwerdeführer von seiner Mutter 3 Weiderechte an der Alpe R. in Sch. und 2 1/4 Weiderechte an der Alpe W. in M. vererbt. Bei diesen Weiderechten handelt es sich um persönliche (walzende) Anteile. Nach dem Tod seiner Mutter beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde (AB) die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung dieser Weiderechte. Mit Bescheid vom 12. Juli 1996 versagte die AB unt... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand keine in einem bestimmten Ort ausgeübte Berufstätigkeit nennen kann, sagt für sich allein nichts darüber aus, ob er in diesem Ort auch einen ordentlichen Wohnsitz hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070142.X09 ... mehr lesen...
