Entscheidungsgründe: Gegen den Beklagten wurde zu 22 L 5/80 des Bezirksgerichtes Linz ein Entmündigungsverfahren eingeleitet und Dipl.Kfm.Dr.Max C zum vorläufigen Beistand bestellt. Der Beklagte schloß mit Dr.Max C am 5. Februar 1980 einen Vertrag, womit Dr.Max C für die Dauer von zwei Jahren beauftragt wurde, die Unternehmen des Beklagten in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland zu verwalten und zu führen. Dieser Vertrag wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnungen m... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 Abs2 BbZPO §502 De1ZPO §519 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erforderliche Zusammenrechnung verschiedener Forderungen ist nach der nunmehrigen Fassung des § 55 JN bereits dann vorzunehmen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Hiebei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt an Provisionen S 352.820,-- für die Vermittlung von Geschäften, die sie für die C Kapitalbeteiligungsgesellschaft m. b.H. & Co.KG vorgenommen habe. Die Beklagte sei in diese Provisionsvereinbarung eingetreten. Im übrigen habe die Beklagte die Forderung ausdrücklich anerkannt. Die Beklagte bestritt ihre passive Klagslegitimation und das von der Klägerin behauptete Anerkenntnis. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, wobei es vo... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte.... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten von der erst- bis drittbeklagten Partei den Ersatz der Kosten einer Betreuungskraft und vermehrter Verpflegungskosten in der Gesamthöhe von S 126.300, welche ihnen bisher während 31 Monaten dadurch entstanden seien, daß ihr zehnjähriges Adoptivkind Birgit A infolge eines während einer Operation eingetretenen, von den beklagten Parteien zu vertretenden Narkosezwischenfalles Hirnschädigungen erlitten habe, sodaß es, auf der Stufe eines zehn... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte unter Berücksichtigung zweier Zahlungen der Beklagten von zusammen S 7.143,-- den Zuspruch von S 65.282,-- samt Anhang (Klageeinschränkung ON 14/24) und brachte vor, er betreibe ein Transportunternehmen und habe im Dezember 1982 für die Beklagte Fahrten durchgeführt, bei denen folgende Beträge angefallen seien: Rechnung Nr. 242 vom 8.12.1982 S 10.185,-- Rechnung Nr. 243 vom 9.12.1982 S 12.610,-- Rechnung Nr. 248 vom 13.12.1982 S 8.73... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte unter Berufung auf einen rechtskräftigen Enteignungsbescheid und die gerichtliche Hinterlegung der Entschädigungsbeträge in e i n e m Schriftsatz die zwangsweise Räumung der dem Erstverpflichteten enteigneten 875 m 2 des Grundstückes 2396 KG Dornbirn und der dem Zweit- und der Drittverpflichteten enteigneten 5 m 2 des Grundstückes 2397 KG Dornbirn. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag. Das Gericht zweiter Instanz wies den Räumungsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 EJN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Auch bei Klagen, mit denen die Sachhaftung des einen Ehegatten für die Schulden des anderen auf Grund einer allgemeinen Gütergemeinschaft geltend gemacht wird, hat die Bestimmung des Streitgegenstandes und die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nach dem den Schulden des persönlich haftenden Ehegatten zugrunde liegenden Sachverhalt zu erfolgen. Dies muß auch dann gelten, wenn sich der klagen... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Beklagten und ihrem am 19. Mai 1983 verstorbenen Ehemann Martin A war eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden vereinbart worden, derzufolge beide Ehegatten Hälfteeigentümer der von Martin A ererbten Liegenschaft EZ 8 KG St. Martin wurden. Laut rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 17. März 1983 (8 Cg 100/83-1) schuldet Martin A der klagenden Partei S 300.000 samt stufenweisen Zinsen, Wechselspesen und Kosten. Die klagende Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: J***** B***** hat zu Polizzen-Nr ***** am 1. 5. 1958 mit der Beklagten eine Lebensversicherung über 15.000 ATS und zu Polizzen-Nr ***** am 1. 12. 1960 eine weitere Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 20.000 ATS abgeschlossen. Beiden Versicherungen lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (ALB) zugrunde. Es handelt sich um Inhaberpolizzen, wobei nach dem Inhalt der Polizzen die Versicherungssumme im... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 20.972 s.A. als aushaftenden Saldo zweier Girokonten des Beklagten per 31. 5. 1982. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete ein, daß er der Klägerin nichts schulde, da der aushaftende Saldo lediglich dadurch entstanden sei, daß diese zu Unrecht Schecks eingelöste habe, die dem Beklagten gestohlen worden seien, obwohl die Untersch... mehr lesen...
Der Beklagte ist der Vater des am 8. 7. 1977 von der Tochter des Klägers geborenen Sohnes Hannes. Der Beklagte und die Tochter des Klägers heirateten am 11. 8. 1978. Aus der Ehe entstammt ein weiteres Kind, die am 4. 6. 1979 geborene Christine. Der Beklagte wohnte mit seiner Frau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt mit der Familie des Klägers. Der Kläger übertrug seiner Tochter und dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 18. 8. 1978 ein Baugrundstück, um der Familie des Beklagten ... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 89 S... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte Ing. Ingmar G mit Kontokorrentkreditverträgen vom 1. 6. 1979 und 4. 8. 1980 einen Kredit über 12 Mio. S ein, der auf verschiedenen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurde. Auf Grund eines Girovertrages zwischen Ing. Ingmar G und der beklagten Partei wurden alle ihn betreffenden Ein- und Ausgänge auf dem Konto 6500 der beklagten Partei gebucht. Über das Vermögen des Ing. Ingmar G wurde mit Beschluß des KG W vom 22. 12. 1981, S 61/81, der Konkurs eröf... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. 3. 1964 bis 31. 3. 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. 9. 1980 kundigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. 3. 1981 auf. Die Beklagte nahm die Kündigung der Klägerin zur Kenntnis, teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 2. 4. 1981 mit, daß sie die der Klägerin zustehenden restlichen Bezüge einbehalte und nicht auszahle. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Bruttobetrages von 279 187.50 S sA, der sich wie folgt zusamm... mehr lesen...
Über das Vermögen der Josef A GesmbH, Bau- und Möbeltischlerei, wurde am 1. Juli 1977 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröffnung (§ 31 Abs. 4 KO) zahlte die Josef A GesmbH an die Beklagte, einen Sozialversicherungsträger, insgesamt 383 604.19 S, und zwar am 18. Feber 1977 71 148 S, am 21. März 1977 62 300.54 S, am 12. April 1977 63 471.05 S, am 16. Mai 1977 112 556.10 S und am 17. Juni 1977 74 128.50 S an So... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 Abs1 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht zwischen den Ansprüchen auf Einwilligung in die Ausfolgung eines bei Gericht erlegten Betrags, Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags dieses Betrages sowie Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags eines bereits ausgefolgten anderen Erlagsbetrags, der mit dem ersteren ursprünglich eine einheitliche Treuhandgeldsumme bildete. ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem bisherigen Verfahren nicht eindeutig, ob die mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüche in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, und ist die Klärung dieser Frage für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels notwendig, so kann der OGH dem Erstgericht Erhebungen darüber auftragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Wird neben dem Ersatz von Schäden die Feststellung der Leistungspflicht für künftige, aus demselben schädigenden Ereignis entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 646/80 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Verlangt der Bestandnehmer vom Bestandgeber auf Grund des Gesetzes - nicht Vertrages - die Einwilligung zur Vornahme einer Reihe vollkommen selbständiger, miteinander in keinem inneren Sachzusammenhang stehender Umbauarbeiten am Mietobjekt, so liegt kein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang vor. Daran ändert auch nichts, daß die Ansprüche in einem einheitlichen Vertrags... mehr lesen...
Der Beklagte ist zu 91/1618 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2331 B 2 KG W und war Verwalter der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage W, F-Straße. Er erteilte in seiner Eigenschaft als Hausverwalter dem Kläger Aufträge zur Durchführung von Reparatur- bzw. Servicearbeiten an den Liften der Wohnhausanlage. Die der Höhe nach nicht strittigen Entgelte von 1648.17 S und 2383.01 S wurden nicht bezahlt. Schon vor Erteilung der gegenständlichen Aufträge bestand eine Geschäftsv... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §18EO §368 Abs2JN §55ZPO §227 II
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß mehrere Ansprüche, die in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, stets verbunden werden können, kann hinsichtlich des Exekutionsgerichtes Wien, welches als Spezialgericht neben Exekutionssachen ausschließlich zur Entscheidung über Ansprüche aus exekutionsrechtlichen Klagen berufen ist, nicht angewendet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §448 bZPO §448 cZPO §517
Rechtssatz: Wenn es auf Grund einer fehlerhaft funktionierenden Alarmanlage zu zahlreichen Polizeieinsätzen kommt, ist die fehlerhafte Funktion eine einheitliche Ursache für dadurch entstandene Kosten, stehen in tatsächlichem Zusammenhang und müssen zusammengerechnet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 660/79 Entscheidungstext OGH 11.09... mehr lesen...
Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverhältnisse, welche durch Kündigung der Kläger geendet haben, war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie anzuwenden. Bei beiden Klägern war das Urlaubsjahr gleich dem Kalenderjahr. Zugleich mit dem Lohn für März 1977 zahlte die Beklagte den Kläge... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IZPO §448cZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansp... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten den Kaufpreis von 2226 S für einen Griller, eine Kräutersalbe und vier Kosmetikkoffer, von der Zweitbeklagten den Kaufpreis von 2670 S für einen Griller und ein Frittiergerät. Die Beklagten bestritten den Klagsanspruch nach Grund und Höhe. Sie wendeten ein, daß sie bei der Werbeveranstaltung am 18. September 1975 durch unwahre Angaben veranlaßt worden seien, einen Bestellschein zu unterfertigen und am Heimweg mittels Post an den Kläger zu übe... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1972 beantragte die Beklagte durch ihren bevollmächtigten Architekten Ekkehard H bei den von der klagenden Partei der Stadtgemeinde K unmittelbar betriebenen Stadtwerken K (Elektrizitäts- und Wasserversorgungsbetrieb) die Genehmigung zum Anschluß des Mehrfamilienhauses (mit zehn Wohnungen), dessen Errichtung sie am A-Weg auf dem Grundstück 1779/8 KG K beabsichtigte, an das Strom- und Wasserversorgungsnetz. Die Stadtwerke K sicherten die Genehmigung mit Schreiben vom 4. ... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §55 Satz2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 55 Satz 2 JN findet keine Anwendung auf die Frage, ob der Senat oder der Einzelrichter zur Entscheidung berufen sind; hiefür ist der Streitwert des tatsächlich eingeklagten Betrages maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 570/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 570/78 Veröff: SZ 51/152 ... mehr lesen...
