Begründung: Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Haftentschädigung gegen den Bund anhängig. Aus dem Strafakt ergibt sich, dass der Antragsteller vom 8. 11. 2003 bis 10. 2. 2004 in Untersuchungshaft war. Das Oberlandesgericht Linz gab mit Beschluss vom 21. 11. 2003 (8 Bs 269/03-22) der Beschwerde des Antragstellers gegen die Verhängung der Untersuchungshaft nicht Folge. Da... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger machen wegen der von 14. 6. 2003 bis 1. 3. 2004 dauernden Verwahrungs- und Untersuchungshaft Schadenersatzansprüche nach dem AHG, dem StEG 2005 und der EMRK geltend. Im Anlassverfahren hatte unter anderem das Oberlandesgericht Linz über Haftbeschwerden der Kläger entschieden und die Fortsetzung der verhängten Untersuchungshaft angeordnet. Das Landesgericht Wels legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zu einer allfälligen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG vor. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen brachten beim Bezirksgericht Purkersdorf eine selbst verfasste Klage ein, mit der sie die Bezahlung von 3.000 EUR an Schadenersatz wegen eines von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfalls verlangten. Da die Klägerinnen den Vorladungen des Erstgerichts zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens keine Folge leisteten, wies das Erstgericht die Klage zurück; sie entspreche nicht den Richtlinien der §§ 1 Abs 1 und 2 ADV-Formverordnung. Ablehnungsant... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Zugrunde liegt ein Verfahren auf Übertragung der Obsorge bzw Einräumung eines Besuchsrechts. Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 8. 7. 2009 (S-483), wurde die Befangenheit der zuständigen Richterin (Vorsteherin des Bezirksgerichts Purkersdorf) festgestellt. Da das Bezirksgericht Purkersdorf an der Ausübung der Gerichtsbarkeit in dieser Sache gehindert sei, werde gemäß § 30 JN das Bezirksgericht Neulengbach zur weiteren Führung der Pflegschaftssache ... mehr lesen...
Begründung: Unter Berufung auf das StEG 2005, das AHG und die EMRK begehrt der Kläger eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Inhaftierung. Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg sei über ihn am 10. 10. 2003 die Untersuchungshaft verhängt worden, aus der er am 16. 3. 2004 entlassen worden sei. Er sei in der Folge rechtskräftig freigesprochen worden. Das Strafgericht habe rechtskräftig festgestellt, dass für seine Anhaltung die Anspruchsvoraussetzungen für eine Entschädigung... mehr lesen...
Begründung: Das beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung geführte Pflegschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators des Oberlandesgerichts Linz. Zu diesem Verfahren gab das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 28. 8. 2008, 15 Nc 27/08t, den Befangenheitsanzeigen aller bei den Bezirksgerichten des Landesgerichtssprengels tätigen Richterinnen und Richter Folge. In weiterer Folge legte es den Akt dem Oberlandesgericht Linz zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts vor. D... mehr lesen...
Begründung: In seinem Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 30. Juni 2008, GZ 1 Nc 35/08f-2, mit welchem der Vorsteher des Bezirksgerichts Salzburg einen Ablehnungsantrag des Betroffenen gegen die im Sachwalterschaftsverfahren zuständige Richterin des Bezirksgerichts (BG) Salzburg zurückgewiesen hat, lehnte der Betroffene sowohl den Vorsteher des BG Salzburg als auch „das gesamte Bezirksgericht Salzburg sowie das Landesgericht Salzburg wegen Amts- und Machtmi... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin des österreichischen Patentes E 113 276 auf Grundlage des europäischen Patentes O 253 310 B1. Das Patent enthält in der für Österreich gültigen Anspruchsfassung 48 Patentansprüche betreffend blutdrucksenkende Verbindungen sowie Verfahren zu deren Herstellung. Das Patent umfasst auch das Erzeugnis Losartan-Kalium. Die Erstklägerin ist auch Inhaberin des auf dem genannten Grundpatent beruhenden Schutzzertifikates SZ 16/96 für das Erzeugnis Lo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, begehrt 15.600 EUR „nach dem StEG" und 126.300 EUR an Vermögensschaden - soweit ersichtlich - wegen der Verhängung der Untersuchungshaft im Verfahren ***** Ur ***** des Landesgerichts Korneuburg und eines deshalb verlorenen Kreditgeschäfts. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auch auf eine nach seinem Vorbringen erst nach mehr als einem Jahr ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts W... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, die er unter anderem aus Gerichtsentscheidungen und sonstigen Amtshandlungen der Bezirksgerichte Schwanenstadt und Vöcklabruck, der Landesgerichte Wels und Graz sowie der Oberlandesgerichte Graz und Linz ableitet. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rec... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Schadenersatzklage nach dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz gegen die Republik Österreich, da er sich durch ein Strafurteil des Landesgerichts Innsbruck beschwert erachtet. Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung eines anderen Gerichts gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Der Antragsteller beantragte die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Schadenersatz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 5 Cg 87/08k anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Bianca Z*****, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 56.3... mehr lesen...
Begründung: In den aus dem
Spruch: (Punkt 3.) ersichtlichen Verfahren wurde Margreth T***** zur Sachwalterin für Elisabeth M***** und Katharina M***** bestellt. Mit Beschlüssen vom 10. 9. 2007 wies das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung Anträge auf Genehmigung vorgelegter Amtshaftungsklagen der Betroffenen gegen das Land Oberösterreich und die Republik Österreich ab. Die dagegen von den Betroffenen erhobenen Rekurse legte das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung am 28. 9. 2007 dem Landesgerich... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Kläger war beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB anhängig. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. 11. 2004, GZ 211 Ur 283/04x-14, wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO verhängt. Diese Untersuchungshaft wurde am 17. 11. 2004 zur Verbüßung eines noch offenen Strafrests bis 1... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 44 C 394/05d des Bezirksgerichts Graz änderte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht einen den Unterbrechungsantrag des dort Beklagten (des nunmehrigen Amtshaftungsklägers und Ablehnungswerbers) abweisenden Beschluss des Erstgerichts ab. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluss des Rechtsmittelgerichts als nichtig auf, wies den Rekurs zurück und verpflichtete den dort Beklagten zum Ersat... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 32 Cg 5/07a anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Guido B*****, vertreten durch Mag. Petra Diwok, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertrete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 32 Cg 13/07b anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Hamidollah A*****, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, ... mehr lesen...
Begründung: Der unvertretene Kläger brachte beim Oberlandesgericht Linz eine auf Amtshaftung gestützte Klage wegen angeblich fehlerhafter Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz gegen die Republik Österreich ein. Mit der Klage verband der Kläger einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Landesgericht Ried im Innkreis wies den Verfahrenshilfeantrag wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit ab (ON 6). Gegen diesen Beschluss rich... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Sie leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ab, das die von ihr und zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhobene Klage zu Unrecht wegen Verjährung abgewiesen habe. In ihrem Verfahrenshilfeantrag legt sie unter anderem auch dar, dass die Berufungsrichter in der Berufungsverhandlung - offenbar im Zusa... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe für Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten zwecks Einbringung einer Schadenersatzklage aus dem Titel der Amtshaftung gegen die Republik Österreich. Er sei im - von einer Bank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften angestrengten - Anlassverfahren vom genannten Landesgericht, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien, zu Unrecht zur Zahlung von 25.109,70 EU... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber ist Richter an einem in Niederösterreich gelegenen Bezirksgericht. Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist zu 7 C 103/06m ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in welchem er Beklagter ist. In diesem Verfahren entschied das Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Beschluss vom 4. April 2007 über einen Zwischenantrag auf Feststellung. Gegen diese Entscheidung erhob der Ablehnungswerber Rekurs und lehnte zugleich sämtliche Richter des als Rekursgericht zu... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung hat mit Beschluss vom 19. 6. 2007, 8 P 47/05t-S-95, die Obsorge für die Mj. Viktoria M*****, geb. *****, der Mutter Dr. Ingrid L***** entzogen, den Vater Dr. Andreas M***** alleine mit der Obsorge betraut und diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zuerkannt. Der Vater Dr. Andreas M***** ist Richter des Oberlandesgerichts Linz. Gegen den genannten Beschluss erhob die Mutter zu 15 R 329/07v Rekurs an das Landesgericht Linz. Dr. Franz... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30StEG 2005 §12 Abs1
Rechtssatz: Wird ein Ersatzanspruch aus einem behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Handeln bzw aus einer Entscheidung von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, so ist - ohne dass die Berechtigung des zu erhebenden Anspruchs zu prüfen ist - gemäß § 9 Abs 4 AHG ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegener Gerichtshof erster Instanz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssa... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30ZPO §65
Rechtssatz: § 9 Abs 4 AHG ist auch dann anzuwenden, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag abzusprechen ist, der der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dient. Entscheidungstexte 1 Nc 41/07f Entscheidungstext OGH 13.07.2007 1 Nc 41/07f 1 Nc 108/07h Entscheidungstext OGH 10.01.2008 1 Nc 108/07h ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30JN §93
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG wirkt auch für die vom Antragsteller in seiner beabsichtigten Klage als formelle Streitgenossen der Republik behandelten Personen. Entscheidungstexte 1 Nc 41/07f Entscheidungstext OGH 13.07.2007 1 Nc 41/07f 1 Nc 28/13b Entscheidungstext OGH 10.04.2013 1 Nc ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich sowie gegen eine Bank und einen Rechtsanwalt Amtshaftungs- bzw Schadenersatzansprüche in Höhe von 1,5 Mio EUR klageweise geltend zu machen und beantragte zu diesem Zweck am 31. Mai 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Im gleichen Schriftsatz führt er die beabsichtigte Klage aus, in der er ein für diesen Schaden ursächliches, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten richterlicher Organe - unter anderem ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin lehnte die zur Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag zuständige Richterin (in der Folge: die Konkursrichterin) erstmals in bzw unmittelbar vor der Tagsatzung vom 20. 4. 2006 als befangen ab, weil die Richterin der Antragsgegnerin nicht genügend Vorbereitungszeit eingeräumt, ihr die Antragsbeilagen nicht zugestellt und ihr einen unzulässigen Auftrag zur Vorlage und zur Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses (bei sonstiger Strafanzeige) erte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs eingebrachten Klage vom Beklagten die Zahlung des Honorars für anwaltliche Leistungen. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 2. 6. 2006 beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die vom Kläger namhaft gemachten Zeugen hätten ihren Arbeitsplatz und ihren Wohnsitz in Wien. Der im Sprengel des angerufenen Gerichts w... mehr lesen...
Begründung: Gegen die (nunmehr alleinige) Beklagte ist seit 20. Februar 1995 beim Landesgericht Wiener Neustadt zur AZ 24 Cg 41/95k eine Hypothekarklage wegen S 3 Mio (= EUR 218.018,50) sA anhängig. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 13. 12. 2004 (ON 19) die „Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Wiener Neustadt wegen Befangenheit und die Delegierung des Verfahrens an das sachlich zuständige Gericht in Wien". Das Oberlandesgericht Wien wies den Ablehnungsantrag... mehr lesen...
Begründung: Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Erich Kodek ist Vorsitzender des 4. Senats, in dem die Rechtssache 4 Ob 132/04x zur Entscheidung angefallen ist. Er teilt mit, sein Neffe sei als Mitglied des Berufungssenats an der Fällung des angefochtenen Urteils beteiligt gewesen. Bei objektiver Betrachtungsweise könnte der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen, auch wenn er in Wahrheit trotz des Naheverhältnisses mit der nötigen Unbefangenheit an die Prüfung der R... mehr lesen...
