Begründung: Das Zwangsversteigerungsverfahren ist seit 1995 beim Bezirksgericht Langenlois, nunmehr beim Bezirksgericht Krems an der Donau, anhängig. Das Verfahren ist fortgeschritten (Feststellung der Versteigerungsbedingungen). Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahrens an das Landesgericht Wien, weil ihm vom Bezirksgericht Langenlois, jetzt Krems an der Donau und vom Landesgericht Krems "seit Jahren die gebotene rechtlich gedeckte B... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte eine "Verlagerung des Gerichtsstandes" (gemeint: Delegierung an ein anderes Gericht als das Bezirksgericht Rohrbach). Das Oberlandesgericht Linz wies den Delegierungsantrag ab. Es führte im Wesentlichen folgendes aus: Eine Delegierung solle einen Ausnahmefall bilden. Eine allzu großzügige Anwendung des § 31 JN würde ein unvertretbare Lockerung der Zuständigkeitsordnung bedeuten. Ein Delegationsantrag könne nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werde... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn beim Bezirksgericht Krems an der Donau anhängigen Exekutionsverfahrens an ein Gericht in Wien, weil ihm beim Bezirksgericht Langenlois und beim Landesgericht Krems an der Donau seit Jahren die gebotene Objektivität nachweislich verweigert werde und er daher diese Gerichte als befangen ablehne. 1. Das Oberlandesgericht Wien wies den Delegierungsantrag ab, weil ein solcher nicht auf eine pauschale Ablehnung eines... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über ihn am 26. 4. 2001 die Untersuchungshaft verhängt und diese Haft "trotz 4-maliger Enthaftungsanträge bzw Haftbeschwerden immer wieder fortgesetzt". Er sei von der wider ihn erhobenen Ankl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss hat das zuständige Oberlandesgericht den von beiden Parteien(vertretern) - im Wesentlichen aus in der Person der Prozessrichterin im Zusammenhang mit der Art und Weise der Verfahrensführung, insbesondere der Verfassung von Verhandlungsprotokollen, gelegenen Gründen - auf Zweckmäßigkeitsgründe gemäß § 31 JN gestützten Delegierungsantrag abgewiesen. Allgemein anerkannte
Gründe: für eine Delegier... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, "Eigentümer und Fischereiberechtigter" eines bestimmten Fischereirechts zu sein. Die Klage wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 31. 12. 2001 (Einlangen) beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Linz. Er sei halbseitig gelähmt und rollstuhlgebunden. Ohne eine solche Delegierung werde er an der Verhandlung nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt die Einbringung einer Amtshaftungsklage wegen eines von ihm behaupteten Fehlverhaltens eines Beamten des Jugendamts Linz und begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der Durchführung eines Aufforderungsverfahrens gemäß § 8 AHG. Im Zuge dessen beantragte er "die Delegierung der Sache nach Wien", weil er in Linz wegen angeblicher gefährlicher Drohung zu einer Haftstrafe verurteil... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von 300.000 S sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftigen Rufschädigungen, die dem Kläger durch eine Antragstellung der Beklagten bei einem Prozessgericht, "dass die Prozessfähigkeit des Klägers nicht gegeben ist, weshalb im Auftrag des Vereinsvorstandes der Antrag gestellt wird, gemäß § 6 lit a ZPO vorzugehen", entstanden sind. Der Kläger habe gegen den Erstbeklagten eine Bereicherungsklage auf Rückzahlung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in dem zu 4 C 666/97m beim BG Bludenz anhängigen Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit der im Scheidungsvergleich vom 15. 11. 1984 (gemeint wohl 29.10.1984) unter Punkt 4. enthaltene Verpflichtung, die Rückzahlungen von monatlich 2.500 S für die Investitionen in der Ehewohnung ab sofort alleine zu übernehmen und insoweit den Beklagten schad- und klaglos zu halten, sowie der im Verfahren 1 C 5/92p des Bezirksgerichtes Feldkirch mit Vergleic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als ihrem ehemaligen Verfahrenshilfeanwalt (§ 67 ZPO) in zwei Zivilprozessen vor dem Landesgericht Salzburg aus dem Titel des Schadenersatzes wegen mangelhafter Rechtsvertretung S 4,863.524,98 sA. Bereits in dem am 28. 6. 1999 eingebrachten Schriftsatz stellte sie neben dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese einzubringende Klage den Antrag auf Delegierung ua an das Landesgericht L... mehr lesen...
Norm: JN §30JN §31 VII
Rechtssatz: Der Delegierungsantrag kann nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichtes gestützt werden. Entscheidungstexte 6 Nd 3/00 Entscheidungstext OGH 07.11.2000 6 Nd 3/00 3 Ob 277/00g Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den im
Spruch: genannten Parteien wird zu 14 Nc 17/99y des Landesgerichtes Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Leistungsklage, zu 14 Nc 22/99h des Landesgerichtes Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage beantragt; in beiden Rechtssachen werden sämtliche Richter des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Linz abgelehnt, w... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §28JN §30
Rechtssatz: Lediglich im Falle erfolgreicher Ablehnung sämtlicher Richter des Berufungsgerichts wäre dieses an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, was aber Delegation nach § 30 JN und nicht Ordination gemäß § 28 JN nach sich ziehen würde. Entscheidungstexte 1 N 4/00 Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 N 4/00 1... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte, nachdem ihr Amtshaftungsbegehren in erster Instanz mit 13.725 S sA als berechtigt erkannt und mit 52.610,40 S sA abgewiesen worden war, mit Punkt 3. ihres Schriftsatzes "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von Ju... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz erhoben hatte, wurde die Rechtssache hinsichtlich des Zweitbeklagten mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7. 10. 1999 an das ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Einschreiterin lehnte in ihrem als Wiederaufnahms- und Nichtigkeitsklage betreffend das Verfahren 5 Cg 107/93 des Landesgerichts Linz bezeichneten Schriftsatz neben den Richtern des Landesgerichts Linz auch alle Richter des Oberlandesgerichts Linz als befangen ab, weil "über mehrere Jahre hindurch ein besonderes Naheverhältnis und Kollegialität der einzelnen Richter zueinander vorliegt und deshalb die volle Unbefange... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Aufhebung eines bestimmten Beschlusses auf Exekutionsbewilligung, will eine Nichtigkeits- und eine Wiederaufnahmeklage einbringen, begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und lehnt gleichzeitig alle Richter des Bezirks-, des Landes- und des Oberlandesgerichts Linz ab. Diese Ablehnung wird bloß auf die Behauptung gestützt, die "einzelnen Richter" hätten "zueinander" schon "über mehrere Jahre" ein besonderes kollegiales Naheverhält... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellschafter und Liquidator bezeichneten Ernst S***** wurde vom Landesgericht Wels am 1. Dezember 1997 zu AZ 20 S 831/97z der Anschlußkonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinrich Oppitz zum Ma... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16. 1. 1992 zu 1 C 5/92p beim Bezirksgericht Feldkirch gegen die Ablehnungswerberin eingebrachten Protokollarklage hatte deren geschiedener Ehemann die Feststellung des Erlöschens seiner im Scheidungsvergleich vom 29. 10. 1984 vereinbarten Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ablehnungswerberin begehrt. In diesem von Richter Dr. Franz S***** geführten Verfahren wurden in der Tagsatzung vom 27. 1. 1992 Vergleichsgespräche geführt, deren Ergebnis als Vergle... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner ***** des Landesgerichtes W***** eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den dort beklagten zwei Richtern des Bezirksgerichtes F***** und von weiteren sechs Richtern des Landesgerichtes W*****, dem zu 9.) beklagten Gerichtskommissär, einem zu 10.) beklagten Rechtsanwalt und den zu 11.) bis 13.) beklagten Sachverständigen ab sofort und in weiterer Zukunft Entscheidungen, Schätzungen bzw überhaupt Gerichtshandlungen im Exekutionsverfahren ***** des Bezirk... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11.11.1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des Be... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innsbruck ist ein Sachwalterschaftsverfahren betreffend Dr.Werner O***** anhängig. Mit Beschluß vom 17.11.1997 wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innsbruck den Ablehnungsantrag des Dr.O***** gegen die zuständige Richterin des Bezirksgerichtes Innsbruck zurück. In seinem dagegen erhobenen Rekurs lehnte Dr.O***** den zur Entscheidung über den Rekurs zuständigen Senat des Landesgerichtes Innsbruck wegen Befangenheit ab und führte hiezu aus: Da d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage den Zuspruch von S 3,819.322 netto sA mit der Behauptung, daß ihr Ansprüche in dieser Höhe aus einem Dienstverhältnis zum verstorbenen Werner R***** zustehen. In der Tagsatzung vom 28.10.1997 lehnte die Klägerin den Vorsitzenden und sämtliche anderen Richter des Landesgerichtes Feldkirch als befangen ab, weil der im Gerichtssaal anwesende Dr.Christian R***... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2JN §23JN §30
Rechtssatz: Das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses der Richter des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein vermag weder dessen Befangenheit noch auch etwa die Zweckmäßigkeit einer Delegierung zu begründen, weil der Gesetzgeber selbst im § 23 JN die Entscheidungspflicht des Gerichtshofes, welchem der abgelehnte Richter angehört, normiert und damit das Vorliegen eines ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bekämpft mit der beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage einen abweislichen Bescheid der beklagten Partei betreffend die Wiedergewährung einer Versehrtenrente ab dem 12.8.1996 aus einem Arbeitsunfall vom 23.9.1978. Die Behauptung in der Klage, daß die Parteien die Abtretung dieser Sozialrechtssache an das Landesgericht Salzburg aufgrund einer vereinfachten Delegation gemäß § 31a JN vereinbart hätten, erwies sich i... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30JN §31 VZPO §517ZPO §528 L
Rechtssatz: Alle Delegationsbeschlüsse sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 2232/96h Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2232/96h 1 Ob 325/98w Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 325/98w Auch ... mehr lesen...
