RS OGH 1993/12/15 3Ob80/92

Eine Gerichtsstandvereinbarung ist für die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art 3 Abs 1 Pkt A lit g des Abk nicht gefordert:

Wenn sich der Beklagte der Zuständigkeit des Titelgerichtes durch Annahme eines Wohnsitzes (election de domicile) oder eine andere Zuständigkeitsvereinbarung ausdrücklich unterworfen hat, liegt die Zuständigkeitsvoraussetzung nach Art 3 Abs 1 Pkt A lit c des Abk vor.