Die angefochtene Erledigung der belangten Behörde ist an die B. GmbH gerichtet und der T-Steuerberatungsgesellschaft zugestellt worden. In der Beschwerde und weiteren Schriftsätzen wird behauptet, dass die B. GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. August 2000 aufgelöst und nach Beendigung der Liquidation am 18. Oktober 2001 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Die Gesellschaft sei vermögenslos. Der Verwaltungsgerichtshof, welcher das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §93;LAO Tir 1984 §78;ZustG §13 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 ZustellG iVm § 78 Tiroler Landesabgabenordnung ist, falls der Empfänger keine natürliche Person ist, die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Mit der Löschung verliert die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Krnt 1991 §78;LAO Krnt 1991 §80 Abs4;LAO Krnt 1991 §81 Abs1;ZustG §16;ZustG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen einer gegenüber mehreren Personen wirksamen Bescheiderlassung (Hinweis E 13.9.1977, 682/77, VwSlg 938... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1992 wurde der V-GmbH anlässlich der Errichtung eines Büro- und Geschäftszentrums auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im 19. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 10 lit. a und lit. b des Gesetzes über Kanalanlagen- und Einmündungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 22/1955, (im Folgenden: Wr KEG) eine Ergänzungsgebühr in der Höhe von S 1,978.717,-- vorgeschrieben. Die V-GmbH erhob mit Schreiben vom 18. November 1992 Berufung. Über di... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;BAO §78;BAO §97;LAO Wr 1962 §52;LAO Wr 1962 §71;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustellung einer Ausfertigung eines Bescheides an einen (an sich nicht verfahrensbeteiligten) Dritten macht diesen für sich allein noch nicht zur Partei des Verfahrens (Hinweis E 18... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid wurde bei einer GmbH sowohl eine Lohnsteuerprüfung durch die Abgabenbehörde als auch eine Beitragsprüfung durch die Beschwerdeführerin, eine Sozialversicherungsträgerin, durchgeführt. In der Folge erließ das Finanzamt gegenüber der GmbH einen Haftungs- und Abgabenbescheid, mit welchem diese als Arbeitgeber für Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 30. Juni 1995 wurde den Eltern der minderjährigen SK die Obsorge entzogen und gemäß § 176a ABGB dem Amt für Jugend und Familie des Magistrates Linz übertragen, welches vom 30. Juni 1995 bis zum 18. Juli 1996 gesetzlicher Vertreter des Kindes war. Später wurde das Obsorgerecht und das Recht zur gesetzlichen Vertretung des Kindes wieder dessen Vater WK zugesprochen (Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 18. Juli 1996). A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246;BAO §78;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000140054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §78;BAO §79;BAO §82 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Partei nicht handlungsfähig, bedarf es eines Vertreters. Bescheide sind in einem solchen Fall dem Vertreter bekanntzugeben (insb zuzustellen), da die Bekanntgabe an den Handlungsunfähigen verfahrensrechtlich unwirksam wäre (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 784). European ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde Vorstellungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei je vom 16. Juni 1996, jeweils betreffend die Vorschreibung einer Müllanschlussgebühr (Baukostenteilbetrag 1) als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 28. September 1998, B 4778/96-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen zuerst an ihn gerichteten Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/10 Datenschutz27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §277;BAO §83;BAO §98;DSG 1978 §1 Abs1;LAO Tir 1984 §208;LAO Tir 1984 §63;LAO Tir 1984 §78;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §9 Abs2;ZustG §9 Abs2;
Rechtssatz: Verbindet eine Beh, allenfalls rechtswidrig, die Verfahren mehrerer Parteien, die durch einen RA vertreten werde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1998 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß diese als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der E. GmbH für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1996 und 1997 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten habe (Finanzvergehen nach § ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §78;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §82;FinStrG §83;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Für die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit genügt die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines AbgPfl. Anders als nach... mehr lesen...
Nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den Neubau eines Gebäudes schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Bürgermeister) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. März 1996 den Erschließungsbeitrag gemäß § 19 der Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 1,238.503,94 vor. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Gemeindevorstand) vom 11. Juli 1996 wurde der gegen den genannten Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;LAO Tir 1984 §190;LAO Tir 1984 §204 Abs1 lita;LAO Tir 1984 §209;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: Ein Berufungswerber wird mit der Erhebung der Berufung zwar ni... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (G S sen., der Vater des Zweitbeschwerdeführers, G S jun.) ist Eigentümer des milcherzeugenden Betriebes "M", M 36 in E. In der Zeit vom 1. Mai 1982 bis zum Jahre 1988 war der Erstbeschwerdeführer weiters Pächter des milcherzeugenden Betriebes "L", M 8 in E. Beide Betriebe lieferten an die Sennerei E-reg.Gen.m.b.H. als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des MOG (in der Folge: Sennerei). Im Jahre 1988 verpachtete der Erstbeschwerdeführer den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BAO §78;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0130 3 Stammrechtssatz Weder die Beiziehung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren noch die Zustellung eines Bescheides reichen für sich alleine aus, die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zu begründen (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ua Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt. Dabei wurden von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuern aus folgenden Gründen nicht anerkannt: - Rechnungen der Firma D GesmbH für 1989 und 1990: Gemäß § 11 UStG 1972 müßten Rechnungen a) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung und auch b) den Tag der Lieferung od... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §78;BAO §79;GmbHG §84;GmbHG §89;HGB §17;HGB §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Löschung der Firma beendet nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person. Die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht so lange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist (Hinweis E 17.12.1993... mehr lesen...
1.1. Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Dezember 1994, 3 S 344/94-1, der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter bzw. zu dessen Stellvertreter wurden die Rechtsanwälte Dr. H und Dr. G bestellt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1996 wies diese die Berufungen der Gemeinschuldnerin gegen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Mai 1995 und v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellsch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an das Finanzamt folgende Anträge auf Rückzahlung von Umsatzsteuerguthaben: Nummer Datum Titel Betrag 1. 10. Mai 1990 "Guthaben" S 327.553,-- 2. 1. Juli 1990 Juni 1990 S 17.834,-- 3. 1. September 1990 August 1990 S 246.816,-- 4. 7. Oktober 1990 September 1990 S 4.551,-- 5. 6. Jänner 1991 November 1990 S 16.917,-- 6. 6. Jänner 1991 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78;BAO §79;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, die erst dann vorliegt, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist; am aufrechten Bestand von Rechtsfähigkeit und prozessualer Legitimation der GmbH ist durch die von der Abgabenbehörde behauptete Lös... mehr lesen...
Am 6. Dezember 1990 beantragte die S. GmbH, einen Teil ihres beim Finanzamt für Körperschaften bestehenden Guthabens auf das beim Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk für den beschwerdeführenden Rechtsanwalt unter einer bestimmten Steuernummer geführte Steuerkonto umzubuchen. Am 23. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Hinweis auf eine behauptete Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag, daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §78;BAO §85;
Rechtssatz: Im § 311 BAO sind die Rechte der Partei auf Entscheidung über die von ihr gestellten Anträge festgelegt. Als Subjekt dieser Berechtigungen kommt die Partei des Abgabenverfahrens iSd Bestimmungen des § 78 BAO in Betracht. Nach dem klaren Wortlaut des § 311 Abs 2 Satz 1 BAO ist als Partei dasjenige Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 1991 versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Entrichtung eines Abgabenrückstandes in Raten. Mit Beschluß des zuständigen Kreisgerichtes vom 25. Februar 1991 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Am 28. Februar 1991 gab die Beschwerdeführerin einen mit 25. Februar 1991 datierten Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengese... mehr lesen...
