1.1. Mit drei Bescheiden vom 28. April 1998 bzw. 29. April 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Restmüllgebühr für die Jahre 1996, 1997 und 1998 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob jeweils Berufung. Die Berufungen wurden mit drei Bescheiden des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Februar 2000 als unbegründet abgewiesen. Die Berechnung der Abgabe entspreche ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Slbg 1963 §51;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §1 Abs8;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §14 Abs1;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §16;WEG 1975 §13c;WEG 2002 §18; Beachte Miterledigung (mite... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2000 die Berücksichtigung von geltend gemachten durch Schuldnachlässe aus einem Ausgleichsverfahren entstandenen Sanierungsgewinnen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 1996/201, ab 1998 die bisherige Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes gemäß § 36 EStG 1988 entfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0005 E 22. September 1999 RS 3
(hier Einkommensteuerrichtlinien 2000 betroffen) Stammrechtssatz Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt R.K. für die näher bezeichnete Liegenschaft für das Jahr 2003 und bis auf weiteres auch für die folgenden Jahre Grundsteuer von EUR 11.570,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte R.K. vor, er sei zu 14686/20000 Anteilen Miteigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft und ihm werde die Grundsteuer für die gesamte Liegenschaft vorgeschrieben. Er ersuche um Bescheidber... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §77;GrStG §1 Abs1 Z1;GrStG §9 Abs2;LAO Krnt 1991 §56;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Es ist Sache des (materiellen) Abgabengesetzgebers, ob er die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Abgabenschuldner bestimmt oder die Miteigentümer einer Liegenschaft (Hinweis E 11. November 2004... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 2003 stellte die beschwerdeführende "Eigentümergemeinschaft" den Antrag, sämtliche Wasser- bzw. Abwassergebühren-Bescheide für eine bestimmte Wasseranschlussstelle (an der Adresse der Liegenschaft, die im Miteigentum der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft steht, mit deren Anteilen Wohnungseigentum verbunden ist) über die Jahre 1996 bis 2000 zu Handen ihres Rechtsvertreters zuzustellen. Mit Bescheid des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 25. Apr... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Wr 1962 §52;WÄG 03te 1993;WEG 1975 §13c idF 1993/800;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.1.2000, 97/17/0183, zur Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c Abs. 1 WEG 1975 idF des dritten Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, ausgespro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Wr 1962 §52;VwGG §34 Abs1;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG 2002 genießt zwar nur eine eingeschränkte Rechtspersönlichkeit, in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem strittig ist, ob eine derartige Eigentümergemeinschaft Abgabensch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BAO §92;BAO §97;LAO Tir 1984 §72;LAO Tir 1984 §77;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jede Wirkung. In Mehrparteienverfahren ist anzunehmen, dass ein Bescheid bereits mit der Erlassung ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Da sie für das Jahr 1991 keine Abgabenerklärungen einreichte, legte das Finanzamt die mit 5.263 S geschätzten Einkünfte dem Feststellungsbescheid nach § 187 BAO (Ausfertigungsdatum 18. Jänner 1993) zugrunde. Das Finanzamt erlangte Kenntnis davon, dass die Beschwerdeführerin ein Waldgrundstück von ca 2,6 ha mit Ka... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §77;EStG 1988; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0028
Rechtssatz: Die Person des Schuldners der Einkommensteuer ergibt sich aus dem Gesetz und ist der Parteiendisposition entzogen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde im Instanzenzug dem Antrag des Beschwerdeführers auf "Steuerfreistellung ausgleichsbedingter Schuldnachlässe" im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 keine Folge. Begründend wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, durch das StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201, sei ab dem Jahr 1998 die bisherige in § 36 EStG 1988 vorgesehene Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne entfallen. In Fällen eines Zwangsausg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0005 E 22. September 1999 RS 3(hier Einkommensteuerrichtlinien 2000 betroffen) Stammrechtssatz Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechtsq... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Anläßlich einer die Jahre 1986 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß im Streitzeitraum zwei PKW Ford Sierra Cosworth 4 x 4 zum Betriebsvermögen gehört hätten. Es handle sich dabei um PKW mit einem Anschaffungspreis (1991) von S 512.100,--, die mit einem besonders starken Motor ausgerüstet seien. Der Anschaffungspreis der Normalausführung dieser Type mit Vierradantrieb (Ford Sierra Ghia 4 x 4) betra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechtsquelle. Erlässe der Finanzverwaltung begründen keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen (Hinweis E 18.3.1992, 92/14... mehr lesen...
Nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den Neubau eines Gebäudes schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Bürgermeister) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. März 1996 den Erschließungsbeitrag gemäß § 19 der Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 1,238.503,94 vor. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Gemeindevorstand) vom 11. Juli 1996 wurde der gegen den genannten Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;LAO Tir 1984 §190;LAO Tir 1984 §204 Abs1 lita;LAO Tir 1984 §209;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: Ein Berufungswerber wird mit der Erhebung der Berufung zwar ni... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 31. Oktober 1995 beim Bezirksgericht Linz-Land aufgrund eines Schuldscheines und einer Pfandurkunde vom 8. September 1995 die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Darlehensforderung samt Nebengebühren sowie einer Nebengebührensicherstellung ob der ihr zu 101/576 Anteilen gehörigen Liegenschaft EZ 3576, Grundbuch L, zugunsten d... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GEG §6 Abs1;GGG 1984 §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/16/0208
Rechtssatz: Weder § 25 GGG noch das GEG sehen eine Rechtskrafterweiterung auf am Verfahren nicht beteiligte Personen vor. § 14 Abs 1 GEG entfaltet überhaupt keine Rechtskraftwirkung... mehr lesen...
1.1. Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Dezember 1994, 3 S 344/94-1, der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter bzw. zu dessen Stellvertreter wurden die Rechtsanwälte Dr. H und Dr. G bestellt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1996 wies diese die Berufungen der Gemeinschuldnerin gegen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Mai 1995 und v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellsch... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 23. November 1992, (hg. Zl. 94/16/0008) und 4. Dezember 1992 (hg. Zl. 94/16/0007) hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg (belangte Behörde) Anträge der Beschwerdeführerin vom 23. August 1991 auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden vom 4. Oktober 1989 bzw. 26. Juni 1990 gegen J K durchgeführten rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren zurückgewiesen. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde in de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §257;BAO §276 Abs1;BAO §303;BAO §77;BAO §78 Abs1;BAO §78 Abs3;ZollG 1988 §178; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0008
Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, steht nach den im Zollverfahren anzuwendenden Bestimmungen der BAO (... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die Beschwerdeführerin durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beschwerdeführerin angehört, ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 in ihrem Recht auf meritorische Entscheidung der Berufung verletzt wurde. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §246 Abs1;BAO §77;BAO §81 Abs2;BAO §81;UStG 1972 §1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Wenngleich eine Wohnungseigentümergemeinschaft mangels zivilrechtlicher Rechtspersönlichkeit gemäß § 81 BAO eines Vertreters bedarf, so ist doch die betreffende Personengemeinschaft nach den materiell-rechtlichen Vorsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 1991 versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Entrichtung eines Abgabenrückstandes in Raten. Mit Beschluß des zuständigen Kreisgerichtes vom 25. Februar 1991 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Am 28. Februar 1991 gab die Beschwerdeführerin einen mit 25. Februar 1991 datierten Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...
