Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen die mit Berufungsentscheidung des Stadtsenates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Mai 2007 im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 ab. Die Kommunalsteuervorschreibung betrifft Geschäftsführerbezüge des zu 80 % an der beschwerdeführenden GmbH beteiligten Geschäftsführers MP. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Rechtsauf... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58;BAO §93 Abs2;BAO §96;LAO OÖ 1996 §71 Abs2;LAO OÖ 1996 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0240 E 19. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzurechnen ist, ist an Hand des äußeren Erscheinungsbildes nach obj... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gemeindegebiet S. In der "Abrechnung des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten" vom 19. April 2006 (die offenbar das Grundstück der Beschwerdeführerin betraf) war auch ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §74;SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der "S Gesellschaft m.b.H. & Co KG" ( in der Folge: KG) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Getränken für den Abgabenzeitraum 1. April 1997 bis 31. März 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 11,430.600,-- die bereits fällige Getränkesteuer mit S 646.157,30 vorläufig fest. Dem Rückerstattungsbegehren wurde keine Folge gegeben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab das zuständige Mitglie... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht OberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO OÖ 1996 §71 Abs2;LAO OÖ 1996 §74;Statut Linz 1992;VwRallg;
Rechtssatz: Im Bescheid wird ausdrücklich festgehalten, dass der Bescheid (- "
Spruch: ") vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates ergeht und in der Fertigungsklausel des Bescheides heißt es: "Für das zuständige Mitglied des Stadtsenates". Aus... mehr lesen...
Mit einer an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft "als Betreiber des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft G" (im Folgenden: BAL) gerichteten Erledigung des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. März 1995 wurde für 1994 Kommunalsteuer in Höhe von S 450.000,-- vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 26. April 1995 erhob das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Berufung und leitete diese wie... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: Landwirtschaftliche Bundesanstalten 1994 §5 Abs10;LAO Stmk 1963 §74 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 74 lit. a Steiermärkische LAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen gegenüber bekannt werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Dies erfolgt bei schrift... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. März 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der österreichischen XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtig... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zustellung einer Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens an die Partei, weil weder ein Fall des § 7 ZustG noch des § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG vorliegt (Hinweis E 18.5.1988, 87/02/0150). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hat die belangte Vorstellungsbehörde keine rechtswirksame Erlassung der als Bescheid intendierten Erledigung gegenüber der Bf bewirkt, jed... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO NÖ 1977 §60 Abs1;LAO NÖ 1977 §60 Abs2;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 2 Stammrechtssatz Die Zustellung eine... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §278;BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §208;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die einem nicht zur Empfangnahme von Schrift... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §278;BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §208;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die als Abgabenbescheid intendierte Erledigu... mehr lesen...
In einem an die Vieh- und Fleischkommission (im folgenden: Kommission) beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gerichteten Schreiben des Zollamtes Wien vom 21. Jänner 1983 wurde ausgeführt, die E. OHG habe in Wien den ihr bewilligten Veredelungsverkehr entgegen den Bestimmungen der Ausübungsbewilligung durchgeführt. Es sei daher die bedingte Zollschuld gemäß § 177 Abs. 3 lit. d i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG 1955 unbedingt geworden. Die Zollschuldnerin habe die erforderlichen Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §52;BAO §53;BAO §69;BAO §74;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0187 2 Stammrechtssatz In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift die im Berufungswege angerufene Ab... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 23. und 26. März 1990 stellte das Zollamt Wien fest, daß für den Beschwerdeführer durch die bei Einreisen in das Zollgebiet im Juni 1982 bzw. Mai 1985 zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme der formlosen sicherstellungsfreien Eingangsvormerkabfertigung von je einem Personenkraftwagen die bedingte Zollschuld unbedingt geworden ist. Gleichzeitig wurde die Höhe der unbedingt gewordenen Zollschuld festgestellt. In den Berufungen gegen diese Bescheide wurde insbesondere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §52;BAO §53;BAO §69;BAO §74;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0187 2 Stammrechtssatz In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift die im Berufungswege angerufene Ab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte - unter Verwendung eines Formulares - am 10. September 1987 den Antrag auf Bewilligung der Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Nachdem die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages urgiert hatte, erging an die Beschwerdeführerin eine Erledigung und zwar in der Form, daß ein Formular - ein solches, wie es die Beschwerdeführerin im Antrag vom 10. September 1987 verwendet hatte und das offenkundig von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/10 Handelsabkommen
Norm: Accordino 1957 Art3 Abs2;AccordinoDV Tirol Vorarlberg 1958;BAO §1 lita;BAO §291;BAO §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet der Landeshauptmann auf Grund einer nach Art III Abs 2 zweiter Satz des Accordino erlassenen DelegierungsVO der FLD über einen Antrag auf Einf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/10 Handelsabkommen
Norm: Accordino 1957 Art3 Abs2;AccordinoDV Tirol Vorarlberg 1958;BAO §1 lita;BAO §291;BAO §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Erlassung eines Bescheides über die Einfuhr von Weizenmehl geht auf die durch Art III Abs 2 zwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen vom 30. August 1982 bis zum 24. Juni 1987 kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der zu HRB 1489 des Kreis- als Handelsgerichtes Wiener Neustadt registrierten R Gesellschaft m.b.H., vormals G Gesellschaft m.b.H. in F. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde Ternitz vom 8. September 1986 wurde der G Ges.m.b.H. "für den Zeitraum V/1983 bis einschließlich II/1986 außer den bereits einbekannten Steuerbeträg... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1;BAO §289;BAO §97 Abs1;LAO NÖ 1977 §160 Abs1;LAO NÖ 1977 §213;LAO NÖ 1977 §74;
Rechtssatz: Wird ein Berufungsbescheid nach dem Zeitpunkt der Leistung einer Teilzahlung erlassen, ist diese Teilzahlung durch die Behörde zu berücksichtigen, sofern diese vor Bescheiderlassung Kenntnis von der Teilzahlung erla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine EDV Software Entwicklungs- und VertriebsgesmbH, machte laut einem Verzeichnis gemäß Investitionsprämiengesetz für das zweite Kalendervierteljahr 1987 für den Erwerb eines Softwareprogrammes Investitionsprämie im Ausmaß von 8 % der Anschaffungskosten in Höhe von S 33,000.000,-- geltend. Laut dem über Vorhalt des Finanzamtes vorgelegten Kaufvertrag vom 10. April 1987 wird das entsprechende Softwarepaket zur alleinigen Verwertung samt allen bisher aus dem Ver... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVOG 1975 §2 Abs1;BAO §147;BAO §74;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht an die Feststellungen der Betriebsprüfung gebunden, weil die "Betriebsprüfungsstelle nicht als sachliche Unterbehörde der Berufungsbehörde zuzurechnen" ist. Die Berufungsbehörde tritt im Rechtsmittelverf... mehr lesen...
In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2;AVOG 1975 §3;BAO §260 Abs1;BAO §49;BAO §52;BAO §74; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden w... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens waren am 9. und 11. September 1986 auf Antrag der Spedition B-GesmbH in S, die gegenüber der Zollbehörde als Anmelder iSd § 51 ZollG aufgetreten war, beim Zollamt Rosenbach für die Beschwerdeführerin als Empfängerin eine "Bord Test Workstation", der Marke "SYPROP/Gen Rad", Type "2276 XP" und Teile hiezu aus der USA durch Verzollung zum freien Verkehr abgefertigt worden. Die in den beiden bezughabenden schriftlichen Anmeldungen als "Compute... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §52;BAO §53;BAO §69;BAO §74;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0187 2 Stammrechtssatz In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift die im Berufungswege angerufene A... mehr lesen...
