Mit Bescheid vom 14. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955 i.d.g.F. und den Bestimmungen der Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Gemeinde den einmaligen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 92.323,40 vor. Dieser einmalige Kanalisationsbeitrag wurde wie folgt errechnet: "Verbaute Flächen: ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;
Rechtssatz: Welche Grundstücksteile zur verbauten Grundfläche nach dem Stmk KanalabgabenG 1955 gehören, ist eine von der Beh zu entscheidende Rechtsfrage. Dem Abgabepflichtigen obliegt es, die für die Vorschreibung der Abgabe bedeutsam... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgender mit 23. Jänner 1995 datierter Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde: "Bescheid Spruch: Das Ansuchen (des Beschwerdeführers) vom 14.11.1991 betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück ... wird gemäß § 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und hier anlieg... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 30. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer von der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Marktgemeinde Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1990 und das Jahr 1989 für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde vorgeschrieben (insgesamt ergingen fünf Bescheide vom 30. August 1993, die weiteren Bescheide betrafen die Abgabenvorschreibung für die Jahre 1991, 1992 und 1993). Gegen die Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 198... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §93 Abs3 lita;KanalabgabeG Bgld §3;LAO Bgld 1963 §213;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ersucht der Abgabepflichtige in seiner Berufung erkennbar um eine nähere
Begründung: der Abgabenvorschreibung im Hinblick auf ihre Rechtsgr... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93 Abs3;BAO §93 Abs4;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §69;LAO Stmk 1963 §70 Abs3;LAO Stmk 1963 §70 Abs4;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit den jeweils vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheiden setzte die belangte Behörde gemäß § 211 der Burgenländischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung, die Entscheidung über die von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung von Tourismusförderungsbeiträgen aus. 1.2. Die beschwerdeführenden Parteien bekämpfen diese Bescheide jeweils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §181 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art140 Abs7;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0195
Rechtssatz: Die Aussetzungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher ein denkmalgeschützes Gebäude steht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. November 1980 wurde die Kanalanschlußverpflichtung für das Objekt festgestellt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Die Herstellung des Kanalanschlusses erfolgte jedoch nicht, der Beschwerdeführer verhandelte wiederholt mit der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich einer Ausnahme von d... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalabgabeG Bgld §10;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3;
Rechtssatz: Die in der
Begründung: des als "Bescheid/Lastschriftanzeige" bezeichneten Schreibens betreffend die Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr nach dem Bgld KanalabgabeG vertretene Ansicht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer für das erste Quartal 1992 die Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 125.125,-- (455 EGW x 1000 davon 1/4) vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, der Bescheid sei nicht begründet. Aus der Bezeichnung "455 EGW" sei keine Begründung: und keine Aufschlüsselung darüber zu entnehmen, wie die Behörde zu dieser Zahl komme. Es we... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;KanalabgabenG Stmk 1955 §8 Abs2;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §212 litd;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr für erwachsene Personen a S 184.00 S 552.00 1 mal Grundgebühr für das 1. Kind einer Familie a S 184.00 S 184.00 1 mal Grundgebühr für das ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AWG Stmk 1990 §16;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz dem Erstbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zum "Zubau Umbau" zum bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück in O, Gst. Nr. nn1 KG O. In Punkt 12.) der "Anlage A" zu diesem Bescheid mit der Überschrift "Allgemeine Bauauflagen" wurde verfügt, die Niederschlagswässer seien in den öffentlichen Kanal (Regenwasserkanal) einzuleiten. Laut Punkt 13.) der Auflagen seien... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 91/13/0004 1 Stammrechtssatz
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides bilden eine Einheit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. September 1987 wurde gegenüber den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft in N, Y-Gasse, Gp. Nr. 151/23 KG X, "auf Grund des Gesetzes vom 29.6.1955, LGBl. Nr. 71 (Kanalabgabengesetz), des Gesetzes vom 28.6.1955, LGBl. Nr. 70 (Kanalgesetz 1955) in der Novelle 1971 und der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Seiersberg lt. Gemeinderatsbeschluß vom 21. Juli 1977 in der Fassung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 10.3... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art119a Abs5;KanalabgabeO Seiersberg;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0200
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Dezember 1989 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde X gegenüber der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft den Grundsteuerjahresbetrag fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid vom 22. November 1990 wies der Gemeinderat der Marktgemeinde X als Abgabenbehörde zweiter Instanz diese Berufung als unbegründet ab. Diese... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 idF idF 1000-3 ;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 litb;
Rechtssatz: Enthält die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid fälschlicherweise den Hinweis auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages anstatt einer Vorstellung, ist dies dem Umstand gleichzuhalten, d... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: GdO NÖ 1973 §61 idF 1000-3;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0176 E 13. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Wort "Rechtsmittel" im Sinne des § 70 Abs 3 lit b NÖ LandesabgabenO ist im Hinblick auf § 61 Abs 1 letzter Sat... mehr lesen...
1.0. Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde B vom 21. Dezember 1987 wurde den Beschwerdeführern ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 79.312,-- zuzüglich 10 Prozent Umsatzsteuer vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Vorstellung. 1.2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §4;KanalabgabenG Stmk 1955 §7 Abs1 litc;KanalabgabenG Stmk 1955 §8;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Festsetzung des Einheitssatzes erfolgt in einer Verordnung des Gemeinderates, der Kanalabgabenordnung. Er bildet eine der Berechnungsgrundlagen iSd § 8 Abs 2 lit f Stmk KanalabgabeG, aus denen sich die Höhe... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung der in § 70 Abs 3 lit a NÖ LAO normierten Begründungspflicht ist auch der VwGH an der ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §236 Abs1 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung der Begründungspflicht nach § 70 Abs 3 lit a NÖ L... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich
Norm: GdO NÖ 1973 §61 idF 1000-3;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Unter dem Wort "Rechtsmittel" im Sinne des § 70 Abs 3 lit b NÖ LandesabgabenO ist im Hinblick auf § 61 Abs 1 letzter Satz NÖ GemeindeO 1973 idF der Novelle LGBl Nr 1000-3 auch die Vorstellung zu verstehen, weswegen im Falle des Fehl... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Jeder
Spruch: ist im Zweifel iSd angewendeten Gesetzes auszulegen ("gesetzeskonforme" Bescheidauslegung (Hinweis E 22.4.1965, 152/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170208.X02 ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland
Norm: LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Bescheide einer Verwaltungsbehörde sind als Ganzes zu beurteilen.
Spruch: und
Begründung: bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die
Begründung: heranzuziehen (Hinweis E 27.9.1968, 1654/67, E 11.2.1971, 154/71, E 24.3.1980, 1962/79). ... mehr lesen...
