Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 6. April 2000 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. März 2000 geltend. Mit Schreiben vom 16. April 1999 bzw. 26. April 1999 gab die J Vertriebs GmbH in 1170 Wien, J Gasse 3 - 7, dem Magistrat der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §216;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0026 E 20. Oktober 1992 VwSlg 6720 F/1992 RS 4 Stammrechtssatz In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Mai 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf Grund des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71 (im Folgenden: Stmk KanalAbgG 1955), sowie der Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Kaindorf an der Sulm (Gemeinderatsbeschluss vom 12. März 1981 in der Fassung des Gemeinderatsbeschluss... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs2;KanalabgabenG Stmk 1955 §7 Abs1 litc;KanalabgabenG Stmk 1955 §8 Abs2 litf;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Festsetzung des Einheitssatzes erfolgt in einer Verordnung des Gemeinderates, der KanalAbgO. Er bildet eine der Berechnungsgrundlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 lit. f Stmk KanalAbgG 1955, aus d... mehr lesen...
1.1. Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Eigentümer der von der Vorschreibung der gegenständlichen Abgaben betroffenen Liegenschaft im Herbst 1995 der mitbeteiligten Marktgemeinde die Fertigstellungsanzeige für die von ihnen auf dieser Liegenschaft errichteten sechs Reihenhäuser übermittelten. Im selben Jahr erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Benützungsbewilligung für die Neubauten. Im August 1996 erließ der Bürgermeister der mitbetei... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §21;BAO §6 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §19;LAO NÖ 1977 §4;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0099 E 17. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zum Umbau des Erd- und ersten Obergeschoßes sowie zum Zubau eines Wintergartens an der Nordostseite eines in Graz XI, R-Straße 15, gelegenen Gebäudes erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 5. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer für den Anschluss der genannten Liegenschaft an den öffentlichen Straßenkanal ein Kanalisationsbeitrag... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §158 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die behördlichen Schritte müssen der als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person nicht zur Kenntnis gelangt sein, damit ihnen Unterbrechungswirkung zukommt; in der nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO nötigen Bescheidb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. April 2002 wurde der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. April 2002 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr von EUR 812,66 vorgeschrieben, welche vierteljährlich, und zwar am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres mit einem Teilbetrag von EUR 203,17 fällig ist. Als Rechtsgrundlage für diese Abgabenvorschreibung wurden die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde Wei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0199 E 21. Mai 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Pflicht der Abgabenbehörde zur
Begründung: ihrer Bescheide erstreckt sich nicht auf die Darlegung der für den Verordnungsgeber bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewes... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die Beschwerdeführerin die Säumnis des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois mit der Entscheidung über ihre Berufungen gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 1991 (hg. Zl. 2004/17/0179), 1992 (hg. Zl. 2004/17/0118) und 1993 (hg. Zl. 2004/17/0181) geltend. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Jois hat mit Schreiben vom 24. Februar 2005 mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois in seiner Sitzung am... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §311;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;BAO §93 Abs4;B-VG Art132;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §232;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3;LAO Bgld 1963 §70 Abs4;LAO Bgld 1963 §73 Abs1;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO NÖ 1977 §150 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Es ist weder in § 70 NÖ AO 1977 noch in einer anderen Regelung derselben eine dem § 59 AVG vergleichbare Anordnung enthalten, wonach der Besch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß §§ 2 Abs. 2, 5 und 8 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 71 i.d.g.F., in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 17. April 1997 und der Verordnung der Stadtgemeinde Murau vom 2... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/17/0009 B 29. März 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0199 E 21. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die P... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. Mai 1999 einen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 79.668,60 (ausgehend von einer Beitragsfläche von 482,84 m2 und einem Einheitssatz von S 150,-- zuzüglich 10 % Umsatzsteuer) für ein näher bezeichnetes "Objekt" vor. 1.2. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Berufung, dass der angefochtene Bescheid "lediglich eine Scheinbegründung, wel... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0199 E 21. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der Abgabenbehörde zur
Begründung: ihrer Bescheide erstreckt sich nicht auf die Da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 4.530,97 (EUR 329,28) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 187,23 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er insbesondere ausführte, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzierung der Kosten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde den Beschwerdeführern eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 8.122,00 (EUR 590,25) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 335,62 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in der sie insbesondere ausführten, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzie... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art119a Abs5;KanalabgabenO Admont 2001 ;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0199 E 21. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der Abgabenbehörde zur Be... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art119a Abs5;KanalabgabenO Admont 2001;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0199 E 21. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der Abgabenbehörde zur Beg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 23. Jänner 2001 wurde der Mitbeteiligten aus Anlass der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis eine (Jahres-)Gebrauchsabgabe in der Höhe von S 68.229,-- vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 12. Juni 2001 wurde dieser Berufun... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0160 E 22. Dezember 1993 RS 7 Stammrechtssatz Die Pflicht, einen Bescheid schlüssig zu begründen, stellt keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsma... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Stadtgemeinde Purbach. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren geltend. Er bringt im Wesentlichen gleich lautend vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, der Bürgermeister dieser Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz habe ihm mit ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO Bgld 1963 §150 Abs1;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0312
98/17/0313
98/17/0314
98/17/0315
99/17/0031
99/17/0133 ... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführerin Kanalbenützungsgebühr für eine näher bezeichnete Liegenschaft vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeinderats der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. März 1999 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter der Überschrift "Rechtsmittelbelehrung" enthielt dieser Bescheid folgenden Text: "Gegen diesen Bescheid ist ein orde... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich
Norm: GdO NÖ 1973 §61;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 litb;LAO NÖ 1977 §70 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0034 B 27. Februar 1992 RS 6 Stammrechtssatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid fälschlicherweise den Hinweis auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages anstatt einer Vorstellung, ... mehr lesen...
