RS Vwgh 1992/2/27 92/17/0034

Unter dem Wort "Rechtsmittel" im Sinne des § 70 Abs 3 lit b NÖ LandesabgabenO ist im Hinblick auf § 61 Abs 1 letzter Satz NÖ GemeindeO 1973 idF der Novelle LGBl Nr 1000-3 auch die Vorstellung zu verstehen, weswegen im Falle des Fehlens eines Hinweises auf die Möglichkeit zur Erhebung einer Vorstellung im letztinstanzlichen Gemeindeabgabenbescheid die Frist zur Erhebung der Vorstellung nicht zu laufen beginnt (diese Rechtsansicht lag allerdings erkennbar auch schon dem E 10.5.1985, 85/17/0053, zu Grunde).