Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 AO

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;
Rechtssatz: Zwar muß sich der Geschäftsführer einer GmbH bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die nun... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Kommen mehrere - auch nacheinander bestellt gewesene - Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen - für welche Z... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;EO §1 Z12;EO §35;EO §36;EO §7 Abs3;LAO NÖ 1977 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit (hier: eines Haft... mehr lesen...

1.1. Mit zwei Bescheiden vom 2. Mai 1983 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers im Grundeigentum eine (restliche) Kanalanschlußgebühr sowie einen Ergänzungsbeitrag, zusammen in der Höhe von S 35.237,11 vor. Die beiden Abgabenbescheide wurden der Abgabenschuldnerin am 4. Mai bzw. am 18. Mai 1983 zugestellt. Die Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. 1.2. Im Jahr 1988 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft. Mit B... mehr lesen...

1.1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Geschäftsführerin der M & K Ges.m.b.H. (im folgenden: GmbH) für die in der Zeit von Jänner 1989 bis April 1989 entstandene Vergnügungssteuerschuld im Betrag von S 1,077.755,-- haftbar gemacht und zur Zahlung he... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Haftungspflichtigen betreffend das Fehlen der erforderlichen Mittel entbindet die Beh dann nicht von ihrer Ermittlungspflicht und Feststellungspflicht, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für d... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs2;BAO §7 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs2;LAO Bgld 1963 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/13 91/17/0047 4 (siehe jedoch E VS 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, RS 1, ergangen zur BAO). Stammrechtssatz Gegenüber Haftenden kommt einer nur gegen EINEN Abgabenschuldner gerichteten Unterbrechungshandlun... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §90;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §64;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine Pflicht der Behörde, dem aufgrund eines Haftungsbescheides abgabepflichtigen Geschäftsführer der GmbH den gesamten Akteninhalt des den Primärschuldner betreffenden Abgabenverfahren... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 7 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal "... infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können" ist etwa dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vert... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §7 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs2;LAO Bgld 1963 §5 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung (zur Unterbrechung der Einhebungsverjährung) geht vom Begriff der Durchsetzung "des Anspr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der Gesellschafter-Geschäftsführer der alle einen gemeinsamen Sitz aufweisenden NT GmbH, der TS GmbH und der TA GmbH war, betrieb am Sitz der eben erwähnten Unternehmen auch ein Einzelunternehmen. Der Betriebsgegenstand aller Unternehmen war ähnlich. Außerdem bestanden enge wirtschaftliche Beziehungen. Am 22. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer, das auf seinem Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben von 4,690.662 S auf ein Konto der TA GmbH zu überweisen. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §232 Abs1;BAO §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/15/0236
Rechtssatz: Bei potentiell Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs 1 BAO mit bescheidmäßiger Geltendmachung von Haftungen. Nach Erlassung von Haftungsbescheiden werden d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde in einer am 27. November 1989 abgehaltenen Generalversammlung zum "einzelzeichnungsberechtigten" Geschäftsführer der O. GmbH berufen. An der O. GmbH waren nach einer gleichzeitig erfolgten Abtretung eines Geschäftsanteiles Werner O. mit einer Stammeinlage von S 245.000,--, Werner K. mit einer solchen von S 225.000,-- Dr. Georg K. mit einer solchen von S 5.000,-- sowie der Beschwerdeführer mit einer Stammeinlage von S 25.000,-- beteiligt. Am 24. Jänner 19... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ein für die Haftung iSd § 7 Abs 1 Wr LAO relevantes Verschulden liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer B... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/27 89/15/0059 1 Stammrechtssatz Zu den im § 54 Abs 1 Wr LAO (§ 80 Abs 1 BAO) genannten Personen gehört auch der Gechäftsführer einer GmbH. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/27 89/15/0059 7 Stammrechtssatz Wird der Geschäftsführer so behindert, daß er die seinen Rechtspflichten gegenüber Dritten korrespondierenden Geschäftsführungsrechte nicht mehr wahrnehmen kann, so hat er entweder im ... mehr lesen...

1.1. Mit Haftungsbescheid vom 28. Juni 1994 schrieb das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gemäß den §§ 7, 57 und 172 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung - LAO, LGBl. Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der "XY"-Gesellschaft m.b.H. in K, R-Gasse 1, Anzeigenabgabe nach dem Steiermärkischen Anzeigenabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 56, für Anzeigen im Druckwerk "XY" für den Zeitraum 1990 bis einschließlich 1993 samt Nebengebühre... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Stmk 1963 §172 Abs1;LAO Stmk 1963 §7 Abs1;LAO Stmk 1963 §80 Abs1 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §80 Abs3 idF 1983/034;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Verfahren gegen die GmbH als Abgabenhauptschuldnernin und das Verfahren betreffend die Haftungsinanspruchnahme... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezog für seine drei Kinder seit deren Geburt Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 16. Mai 1991 forderte das Finanzamt von ihm die Familienbeihilfe für den Zeitraum September bis Dezember 1990 mit der Begründung: zurück, seine von ihm seit Juni 1990 geschiedene Ehegattin habe im August 1990 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die gemeinsamen Kinder gestellt und diese ab September 1990 bezogen. Der Beschwerdeführer bekämpfte diesen Bescheid mit dem Vor... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (Hinweis: E 25.6.1990, 89/15/0067; E 4.11.1994, 94/16/0169). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994140049.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war seit 1977 gemeinsam mit Dipl.-Ing. T. Kollektivgeschäftsführer, ab dem 13. Jänner 1981 Alleingeschäftsführer der N GmbH. Über das Vermögen der N GmbH wurde am 17. Juni 1981 das Ausgleichsverfahren, am 8. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet, welches am 12. Dezember 1984 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Mit Beschluß vom 12. Juni 1986 wurde die N GmbH im Handelsregister gelöscht. Mit Anfragen vom 15. Dezember 1986 teilte das Finanzamt dem Beschwerde... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0038 Siehe jedoch:91/17/0047 E 13. November 1992 RS 4; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1... mehr lesen...

Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 16. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Masseverwalter eines näher bezeichneten Gemeinschuldners (Konkurseröffnung 23. August 1991) die (durch Schätzung seitens der Abgabenbehörde ermittelte) Getränkesteuer "für die Monate September bis Dezember 1991, fällig bis zum 10. Tag des folgenden Monats, bis zum 16. Jänner 1992 nicht entrichtet und dadurch vier Verwaltungsübertretungen begangen". Er h... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §50;KO §81;KO §83;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners und ist daher den in § 54 Abs 1 Wr LAO angeführten Vertretern zuzurechnen. ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §7 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §50;KO §81;KO §83;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Masseverwalters, als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners die Steuern, die aus dessen verwalt... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 8 (hier: Die Behörde hätte festzustellen gehabt, ob und wieso der Masseverwalter den Angaben des Gemeinschuldners über die Ordungsgemäßheit der Buchhaltung hätte mißtrauen ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/13/0251 1 Stammrechtssatz Zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne des § 80 Abs 1 BAO gehören auch die Masseverwalter. Auch wenn es zu einem Konkursfortbetrieb durch den Gemeinschuldner kommt, hat der Masseverwa... mehr lesen...

Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und Liquidator der näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. in Liqu. aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für die in deren Betrieb in der Zeit vom 1. Jänner bis 17. Jänner 1989 (Betriebsende) entstandene Vergnügungssteuerschuld im Betrag von insgesamt S 20.792,-- als Haftpflichtiger zur Zahlung herangezogen. ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterscheidung nach Vorsatz und (grober oder leichter) Fahrlässigkeit hat im Bereich des § 9 BAO, diese Regelung entspricht § 7 Wr LAO bezüglich der Haftung, dem Grunde nach keine Bedeutung, sie kann aber bei Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sein. F... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der ihrem Wesen nach als Ausfallshaftung konzipierten Haftung (nach § 7 Wr LAO) handelt es sich nicht um eine Erfolgshaftung, sondern um eine schadenersatzähnliche Verschuldenshaftung. Die Vertreter sollen herangezogen werden können, weil der Abgab... mehr lesen...