RS Vwgh 2004/7/5 98/17/0238

Die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe gemäß § 14 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1976 ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches (vgl. § 117 NÖ Bauordnung 1976, der die Angelegenheiten des Abschnitts III, in dem auch § 14 enthalten ist, in den eigenen Wirkungsbereich verweist). In Ermangelung ausdrücklicher Zuständigkeitsregelungen für diese Vorschreibung in der Bauordnung, bestimmt sich die Zuständigkeit zur Entscheidung in diesen Angelegenheiten nach § 48 NÖ AO 1977.