RS Vwgh 2003/12/17 99/13/0070

Die nach § 119 Abs 1 BAO für jedes Abgabenverfahren statuierte verfahrensrechtliche Obliegenheit kommt in Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen vermehrt zum Tragen, für welche der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass derjenige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 28. Mai 1997, 96/13/0110). Die Bestimmung des § 48 BAO enthält einen solchen Begünstigungstatbestand (Hinweis E 9. Oktober 1991, 90/13/0007).