Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W, Abteilung IVb, stellte mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2004 unter Hinweis auf eine Beschwerde des ORF vom 3. Mai 2004 fest, dass die Beschwerdeführerin neben ihrer Funktion als Rechtsanwältin auch Mitglied des Publikumsrates des ORF sei. In ihrer Funktion als Rechtsanwältin vertrete die Beschwerdeführerin auch einige Personen in diversen Gerichtsverfahren gegen den ORF. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W sei auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk27/01 Rechtsanwälte
Norm: ORF-G 2001 §19;ORF-G 2001 §28 Abs1;ORF-G 2001 §30;RAO 1868 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob durch die Mitgliedschaft einer Rechtsanwältin im Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks (ORF) eine Unvereinbarkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 RAO hinsichtlich Vertretungen gegen den ORF gegeben war, sowie dazu, ob die U... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Aktes war von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die belangte Behörde bestellte den Beschwerdeführer mit 3 Bescheiden vom 28. September 2005 jeweils zum Verfahrenshelfer in einer Strafsache beim Landesgericht Salzburg und zwei Zivilsachen beim Bezirksgericht Zell am See. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Vorstellungen vom 12... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse eines Rechtsanwaltes stellen keinen Enthebungsgrund im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1 RAO dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006060255.X01 Im RIS seit 09.08.2007 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Prozessgericht Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gegen einen Steiermärkischen Rechtsanwalt, Dr. X, der ihn früher vertreten hatte, bewilligt. Hiezu wurde von der Abteilung 2 der belangten Behörde Dr. Y zum Verfahrenshelfer bestellt. Aus der weiteren Entwicklung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juli 2005 bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die Umbestellung des Verfahrenshelfers Dr. Y begeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: GO RAK Stmk 1995 §45 Abs7 idF AnwBl 2001 Seite 648;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 7 der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss idF des Beschlusses der Plenarversammlung vom 7. Juni 2001, Anwaltsblatt 2001, 648 ff, ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben (§ 45 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Mai 2002 wurde Rechtsanwalt Dr. T. zum Verteidiger des Beschwerdeführers gemäß § 41 Abs. 2 StPO in einem näher bezeichneten Strafverfahren beim Bezirksgericht L. bestellt. Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Er brachte vor, die Rechtsanwaltskanzlei Dr. P. und Dr. T. habe ihm mitgeteilt, dass einer der beiden Rechtsanwälte zu seinem Verfahrenshelfer in der Strafsache b... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf das Vorgehen des Verfahrenshelfers gegen Verwandte des Beschwerdeführers wird kein Umstand dargetan, der auf eine Befangenheit des beigegebenen Verfahrenshelfers schließen ließe. Um die Möglichkeit aufzuzeigen, der Verfahrenshelfer sei aus sachfremden Motiven an der pflichtgemäßen (sachlichen) ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der bestellte Verfahrenshelfer sei als Rechtsvertreter einer näher bezeichneten Bank bereits gegen Verwandte des Beschwerdeführers vorgegangen und es lägen jedenfalls
Gründe: vor, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen und eine Pflichtenkollision zumindest befürchten zu lassen, zeigt der Beschwerdeführer keinen Umstand auf, der d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Oktober 1997 beantragten die Beschwerdeführer die Umbestellung des ihnen zur Durchsetzung einer Schadenersatzforderung u.a. gegen die G. Bank AG beigegebenen Verfahrenshelfers Rechtsanwalt Dr. T. mit dem Hinweis, der Verfahrenshilfeanwalt sei befangen. Diese Befangenheit ergebe sich nicht allein aus dessen Mehrfachtreuhandschaften für die G. Bank AG, sondern auch aus Gründen, die in nicht näher genannten Schriftstücken bereits ausgeführt worden seien. Um den Besc... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Durch den Hinweis, dass "aus Treuhandverhältnissen ebenso starke Rechtsbeziehungen erfließen können wie aus einem Vollmachtsverhältnis", wird ebenso wenig ein Umstand dargetan, der auf eine Befangenheit des beigegebenen Verfahrenshelfers schließen ließe, wie aus der bloßen Behauptung, es bestehe ein "Naheverhältnis"... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht verletzt, "einen unbefangenen Rechtsanwalt beigestellt zu erhalten, der nicht in einer Nahebeziehung zu einer Prozessgegnerin steht". Die Beschwerdeführer hätten im Bestellungsverfahren mehrmals den Verdacht geäußert, der bestellte Rechtsanwalt stehe in eine... mehr lesen...
In dem gegen sechs Angeklagte, darunter den Beschwerdeführer, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB beim Landesgericht Salzburg geführten Strafverfahren, dessen Hauptverhandlung nahezu drei Jahre dauerte, hatte sich der Beschwerdeführer zunächst eines frei gewählten Verteidigers bedient. Am 30. Juni 1998 erklärte der Verteidiger gegenüber dem Gericht, er habe das Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer beendet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Auf Grund der Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich Rechtsanwalt Dr. Alois L. zum Verfahrenshelfer für die Beschwerdeführerin in den Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 18. Februar 1999, Zl. 436.018/50-V.8/99, bestellt. ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Der in § 10 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz RAO angeführte Enthebungsgrund verlangt, dass der bestellte Rechtsanwalt die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten haben muss. Ob die Rechtsanwaltspartnerschaft, in der bestellte Rechtsanwalt tätig ist, daher irgendwann einmal di... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;StPO 1975 §41 Abs3;
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein Teil des vom Amtsverteidiger geltend gemachten Honoraranspruches überhöht ist, ist daraus nicht ersichtlich, dass der Amtsverteidiger Interessen verfolgt, die dem Prozessziel des Angeklagten im Strafverfahren entgegengesetzt sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Der Anforderung, durch konkrete Sachverhaltsbehauptungen die Möglichkeit aufzuzeigen, dass der Verfahrenshelfer aus psychologischen Motiven an seiner pflichtgemäßen (sachlichen) Ausübung gehindert sei (vgl zur Enthebung eines Amtsverteidigers E 27. März 2000, 2000/10/0019), wird durch die bloße Behauptung eines ENGE... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §10 Abs1;StPO 1975 §41 Abs3;
Rechtssatz: Durch die gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung der aus dem Vertretungsverhältnis regelmäßig entstehenden Ansprüche wird der Rechtsanwalt nicht zur GEGENPARTEI im Sinne der standesrechtlichen Regeln über die Doppelvertretung. Es liegt auch keine Inter... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/19 95/19/1418 1
(Hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Aus § 10 Abs 1, § 26 Abs 5 und § 45 Abs 1 und Abs 4 RAO ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde Vorstellungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei je vom 16. Juni 1996, jeweils betreffend die Vorschreibung einer Müllanschlussgebühr (Baukostenteilbetrag 1) als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 28. September 1998, B 4778/96-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen zuerst an ihn gerichteten Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/10 Datenschutz27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §277;BAO §83;BAO §98;DSG 1978 §1 Abs1;LAO Tir 1984 §208;LAO Tir 1984 §63;LAO Tir 1984 §78;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §9 Abs2;ZustG §9 Abs2;
Rechtssatz: Verbindet eine Beh, allenfalls rechtswidrig, die Verfahren mehrerer Parteien, die durch einen RA vertreten werde... mehr lesen...
Das Landesgericht Klagenfurt bewilligte mit Beschluß vom 13. Jänner 1995 den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe unter Einschluß der Beigebung eines Rechtsanwaltes in der Rechtssache der Beschwerdeführer als klagende Parteien gegen die beklagte Partei A-Bank wegen Einbringung einer Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens zu Zl. des Landesgerichtes Klagenfurt. Im letztgenannten Rechtsstreit waren die Beschwerdeführer rechtskräftig zu ungeteilter Hand für schuldig erkannt word... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs 1, § 26 Abs 5 und § 45 Abs 1 und Abs 4 RAO ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe. Ebensowenig kann dem Gesetz ein Anspruch der Parte... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer ist beim Kreisgericht Wels ein Strafverfahren anhängig. Mit Bescheid der Abteilung II der belangten Behörde (EB) vom 5. September 1989 wurde Rechtsanwalt Dr. W.St. gemeinsam mit Dr. J.K. und Dr. C.Sch. zum Verfahrenshelfer bestellt. In der Folge kam es zu diversen Umbestellungen, die u.a. dazu führten, daß anstelle des Dr. W.St. Dr. D.J. und anstelle dieses Rechtsanwaltes Dr.W.J. zu Verfahrenshelfern bestellt wurden. Die letztgenannte Umbestellung erfolgte m... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 2 Stammrechtssatz Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Feber 1991 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 1. bzw. 11. Feber 1991 einerseits auf Enthebung seines Amtsverteidigers und andererseits auf Erteilung des Auftrages an diesen, dem Beschwerdeführer eine vollständige Fotokopie sämtlicher Akten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1990 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Enthebung seines Amtsverteidigers abgewiesen worden. Zur Vorgeschichte der seinerzeitigen Bestellung dieses Amtsverteidigers wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Rechtssatz: Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der
Begründung: , dieser hätte die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des LG für Strafsachen als nicht zielführend dargestellt und vom ausdrücklichen Auftrag des Bf abhängig gemacht. Das Fehlen eines Antragsrechtes der Partei im § 45 Abs 4 RAO für einen solchen Fall stellt keine durch Analogie zu schließende Lücke dar. Ein Angeklagter im Strafproz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, zweiter Halbsatz RAO angeführten
Gründe: oder wegen Befangenheit vorgesehen. Davon abgesehen hat eine Partei, die mit dem ihr beigegegebenen Rechtsanwalt unzufrieden ist, Abhilfe bei Gericht zu suchen und kommt diesem die Enthebung des beigegebenen Rechtsanwaltes zu. Das Gericht ist nämlich weiterhin verhal... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, OB ein Verteidiger (Amtsverteidiger) beigegeben wird, obliegt ausschließlich dem Gericht; die Frage, WER bestellt wird, entscheidet der Ausschuß der Rechtsan... mehr lesen...
