Norm: 1.DVEheG §80
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 80 der 1.DVEheG enthält ein zwingendes Gebot. Entscheidungstexte 5 Ob 146/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 146/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0057663 Dokumentnummer JJR_19680612_OGH0002_0050OB00146_6800000_002 mehr lesen...
Norm: EheG §68EheG §80
Rechtssatz: Verpflichtet sich der Kläger im Verfahren über seine auf § 49 EheG gestützte Klage für die Zeit nach der Scheidung zu einer Unterhaltsleistung an die Beklagte und wird in der Folge über Mitschuldantrag der Beklagten die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden, beruht der Unterhaltsanspruch der Beklagten ausschließlich auf dem Vergleich. Spätere Änderungen in den Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung na... mehr lesen...
Norm: EheG §9 Abs11.DVEheG §80
Rechtssatz: Die Feststellung des Ehebruches in den Entscheidungsgründen genügt, um als Eheverbot wirksam zu sein, wenn der Ehebruch als Scheidungsgrund geltend gemacht und festgestellt wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 364/65 Entscheidungstext OGH 11.01.1966 8 Ob 364/65 Veröff: SZ 39/2 = EvBl 1966/280 S 353 ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 27. April 1950 wurde die Ehe des Klägers Leopold S. und der Beklagten Maria S. rechtskräftig geschieden. Im Urteilsspruch wurde ausgesprochen, daß das Verschulden beide Teile treffe, wobei das Verschulden der Beklagten überwiege. In den Entscheidungsgründen wurde ausgesprochen, daß eine eheähnliche Lebensgemeinschaft der Beklagten mit Erwin W. erwiesen sei und die Beklagte daher die schwere Eheverfehlung nach § 47 EheG. begangen habe. ... mehr lesen...
Norm: EheG §80
Rechtssatz: a) § 72 EheG ist nicht nur auf reine Unterhaltsverträge, sondern auch auf sonstige vermögensrechtliche Abkommen unter den Ehegatten anwendbar, die im Hinblick auf eine bevorstehende Scheidung getroffen sind. b) Nach der ersten Alternative des § 72 Satz 3 EheG ist eine Scheidungsvereinbarung, die selbst kein unredliches prozeßtaktisches Vorgehen der Ehegatten zum Inhalt hat, nichtig, wenn im Zusammenhang mit ihr im Sch... mehr lesen...
Norm: EheG §80
Rechtssatz: Auch Abreden, durch die ein Ehegatte den anderen mit einem Kapitalsbetrag oder anderen Leistungen abfindet, sind zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 242/63 Entscheidungstext OGH 12.09.1963 5 Ob 242/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0057509 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EheG §80
Rechtssatz: Nichtigkeit einer Unterhaltsvereinbarung zwischen Ehegatten, durch die sich (zwischen 1938 und 1945) der Ehegatte zur Bezahlung eines Unterhaltes an die Ehefrau ("Mischling zweiten Grades") verpflichtet, damit diese in die Scheidung der Ehe einwilligt. Entscheidungstexte 1 Ob 106/62 Entscheidungstext OGH 06.06.1962 1 Ob 106/62 ... mehr lesen...
Norm: EheG §80
Rechtssatz: Die Nichtigkeit einer Unterhaltsvereinbarung nach § 80 EheG ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 331/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 331/61 Veröff: SZ 34/117 = EvBl 1962/67 S 74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0057506 ... mehr lesen...
Die Streitteile lernten einander zu Beginn des Jahres 1939 kennen. Bald darauf erfuhr der Beklagte von der Klägerin, daß sie nicht arischer Abstammung, sondern jüdischer Mischling zweiten Grades sei. Er erbat sich zunächst Bedenkzeit, heiratete aber dann am 21. Dezember 1940 die Klägerin. Später wollte er Offizier werden und trat an die Klägerin mit dem Wunsche heran, sich scheiden zu lassen. Er verpflichtete sich, für den angemessenen Unterhalt der Klägerin aufzukommen. Bei den folge... mehr lesen...
Norm: EheG §55EheG §61 Abs2EheG §69EheG §80ZPO §502 Abs2 Ca2
Rechtssatz: Ein im Zuge eines über Scheidungsklage der Ehegattin gemäß § 55 EheG anhängigen Scheidungsprozesses, der zu einer Scheidung ohne Verschuldensausspruch geführt hat, geschlossener Unterhaltsvergleich stellt eine vertragliche Unterhaltsregelung dar, die nicht den gesetzlichen Unterhalt betrifft; auf einen solchen Unterhaltsvergleich sind die Revisionsbeschränkungen des Judika... mehr lesen...
Norm: EheG §80
Rechtssatz: Auch ein Vertrag, in dem ein Ehegatte den anderen durch einen Kapitalbetrag abfindet, ist ein Unterhaltsvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 26/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 1 Ob 26/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0057507 Dokumentnummer JJR_196... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §881EheG §80
Rechtssatz: Unterhaltsvergleich vor der Ehescheidung, mit welchem der Ehemann der Ehegattin sowie deren nicht aus der Ehe stammenden Kindern einen monatlichen Pauschalbetrag zusichert: Die Leistung ist auch dann entgeltlich, wenn die Gegenleistung an eine dritte Person zu erbringen ist, daher kein Notariatsakt notwendig. Keine vormundschaftsbehördliche Genehmigung erforderlich, da ein die Kinder begünstigendes... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §471.DVEheG §80
Rechtssatz: Die im Berufungsverfahren neu vorgebrachte Behauptung eines Ehebruchs ist zu berücksichtigen. An der Wahrung des Eheverbotes nach § 9 EheG besteht ein öffentliches Interesse. Entscheidungstexte 7 Ob 515/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 515/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §80
Rechtssatz: Verzicht der geschiedenen Gattin auf Unterhalt außer "für den Fall der Not". Auslegung des Begriffes "Not". Entscheidungstexte 1 Ob 144/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 1 Ob 144/57 2 Ob 99/98t Entscheidungstext OGH 02.04.1998 2 Ob 99/98t 6 O... mehr lesen...
Norm: EheG §80NZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Ein für den Fall des rechtskräftigen Scheidungsausspruches abgeschlossener Vergleich wäre nach § 80 EheG nur dann nichtig, wenn dadurch Scheidung einer Ehe ermöglicht worden wäre, die nicht hätte geschieden werden können, oder wenn er sonst gegen die guten Sitten verstieße. Kein Notariatszwang für Unterhaltsvergleich nach § 80 EheG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §80
Rechtssatz: Es muß in jedem einzelnen Falle untersucht werden, ob die Parteien mit ihrer Vereinbarung im Sinne des § 80 EheG die Scheidung einer Ehe erzielen wollten, die nicht scheidungsreif war, oder ob sie durch die Vereinbarung nur die Scheidung erleichtern wollten. Bei der Beurteilung der Gültigkeit einer solchen Vereinbarung darf kein allzu strenger Maßstab angewendet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7ABGB §879EheG §80
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit und Anfechtbarkeit eines Unterhaltsversprechens, das in einem Ehescheidungsverfahren der Scheidungsbeklagten von einer Frau erteilt ist, die der Scheidungskläger zu heiraten beabsichtigt. Eine Leistung ist auch dann entgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht dem Leistenden, sondern einem Dritten erbracht wird. Veröff: MDR 1957,26 mit Anmerkung von Beitzke ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §49 D1.DVEheG §80
Rechtssatz: Wenn der festgestellte Ehebruch verjährt ist und nur im Zusammenhang mit anderen Eheverfehlungen den Scheidungsgrund des § 49 EheG voll macht, hat eine Feststellung im Urteilsspruch nicht zu erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 476/55 Entscheidungstext OGH 08.09.1955 2 Ob 476/55 Eu... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §80
Rechtssatz: Bei Auslegung eines vor Scheidungsausspruch (also unabhängig vom Verschuldensausspruch) nach § 80 EheG vereinbarten Scheidungsvergleiches darf nicht nachträglich auf die Bestimmungen der §§ 66 ff EheG zurückgegriffen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 773/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 773/54 6 O... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §57 Abs1EheG §59 Abs2EheG §60 Abs31.DVEheG §80
Rechtssatz: Keine Aufnahme des Namens des Ehebrechers im
Spruch: , wenn der Ehebruch trotz Verzeihung oder Verjährung unterstützend geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 513/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 513/54 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §80
Rechtssatz: Die Aufnahme des Namens des Ehebrechers bzw der Ehebrecherin in das Urteil erfolgt von Amts wegen. Entscheidungstexte 1 Ob 1007/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 1 Ob 1007/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0057660 Dokumentnummer JJR_19521217_OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa2ABGB §1346EheG §80
Rechtssatz: Eine Unterhaltsvereinbarung zwischen Ehegatten ist nicht deshalb sittenwidrig, weil die künftige Frau des Mannes die Bürgschaft dafür übernimmt, ebensowenig diese Bürgschaft selbst. Die Verbürgung wäre allenfalls sittenwidrig, wenn etwa gerade durch das Angebot dieses wirtschaftlichen Vorteils die Bereitwilligkeit zur Scheidung herbeigeführt worden wäre. Hat aber die Klägerin von sich aus die ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §471.DVEheG §80
Rechtssatz: Die Feststellung des Ehebruches im Urteilsspruch hat nur dann zu erfolgen, wenn die Partei, deren Ehebruch festgestellt wurde, auf Scheidung wegen Ehebruches geklagt worden war, nicht aber bei einem Mitverschuldensantrag oder einer Scheidungsklage aus anderen Gründen (vgl 2 Ob 57/50). Entscheidungstexte 1 Ob 500/50 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §60 Abs31.DVEheG §80
Rechtssatz: Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1.DVEheG nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 57/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 57/50 Veröff: SZ 23/30 1 Ob 500/... mehr lesen...
Norm: EheG §91.DVEheG §80
Rechtssatz: Wenn wegen Ehebruches nur ein Antrag auf Ausspruch des Mitverschuldens gestellt wird, besteht kein Anlaß, den Ehebruch im Urteilsspruch festzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 57/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 57/50 Veröff: JBl 1950,241 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die am 16. Februar 1943 geschlossene Ehe der Streiteile über Klage des Ehemannes und den Mitverschuldensantrag der Ehefrau aus beiderseitigem Verschulden geschieden, ohne überwiegendes Verschulden eines Eheteiles und ohne einen Ehebruch des Klägers festzustellen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ficht dieses Urteil insbesondere aus dem Gründe: an, weil die Feststellung des Ehebruches de... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §80EheG §55 dEheG §59 Abs2
Rechtssatz: RG 04.03.1940, IV 468/39 Tatsachen, die schon in einem früheren Verfahren wegen Scheidung von Tisch und Bett vom Gericht als Scheidungsgründe nicht anerkannt wurden, können auch zu einer
Begründung: der Scheidung nach dem EheG nicht mehr herangezogen werden. Die Feststellung des Ehebruches im
Spruch: des Scheidungsurteiles hat bei einer Scheidung nach § 55 EheG auch dann zu unterbleiben, wen... mehr lesen...
Norm: ABGB §988EheG §80
Rechtssatz: Hat sich in einem Scheidungsvergleich der Ehemann zu einer Unterhaltsleistung in einem bestimmten prozentuellen Anteil seiner jeweiligen Dienstesbezüge verpflichtet, so berechtigt die Tatsache der seither eingetretenen Geldentwertung die Ehefrau an sich noch nicht zu dem Begehren auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags. Entscheidungstexte 2 Ob 165/24 Ent... mehr lesen...
