Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland an. Die Klägerin, die er bereits 1977 kennengelernt hatte, war im Frühjahr 1980 schwanger. Eine Woche vor dem geplanten Hochzeitstermin erlitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Ehe der Streitteile handelte es sich um die zweite der Klägerin und die dritte des Beklagten. Der Ehe entstammen die am 26. November 1976 geborenen Kinder Sabine und Doris. In ihrer am 17. Oktober 1986 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Später stützte sie ihr Begehren hilfsweise auch auf § 55 EheG. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die finanzielle Gebarung des Beklagten sei nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 23.8.1911 in Karansebes, Bezirk Severin, Rumänien geboren, Österreicher, röm.-kath. und von Beruf Pensionist. Die Beklagte ist am 25.6.1920 in Graz geboren, Österreicherin, röm.-kath. und von Beruf Hausfrau. Die Streitteile haben am 9.12.1950 vor dem Standesamt Graz die Ehe geschlossen, es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die jeweils erste Ehe geschieden worden war. Ehepakte wurden anläßlich der Eheschließung nicht errichtet, die Ehe i... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs1EheG §61 Abs3
Rechtssatz: Der Antrag nach § 61 Abs 3 EheG ist im Falle einer auf § 49 oder § 47 EheG gestützten Widerklage dem in einer solchen Klage enthaltenen Antrag auf Ausspruch nach § 60 Abs 1 EheG nach Art eines Eventualbegehrens nachgeordnet anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 617/87 Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 617/87 ... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann stellte mit seiner am 25. April 1984 angebrachten Klage ein Scheidungsbegehren im Sinne des § 55 Abs. 3 EheG. Die Ehefrau trat diesem Scheidungsbegehren nicht entgegen, beantragte aber, gemäß § 61 Abs. 3 EheG, das alleinige Verschulden des Mannes an der Zerrüttung der Ehe festzustellen. Im Verlaufe des Rechtsstreites erhob die Frau eine auf § 49 EheG gestützte Widerklage. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem Scheidungsbegehren des Mannes, aber auch dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die von den Streitteilen am 9.4.1966 geschlossene Ehe geschieden, und zwar das Erstgericht aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten, das Berufungsgericht aus überwiegendem Verschulden des Klägers. Sie gingen hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bereits ab Beginn der Ehe war der Kläger auch in seiner Freizeit häufig außer Haus, und zwar entweder im Gasthaus oder bei seinen Eltern. Schon ab Anfang der Ehe kam es zwisch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4.7.1984, 14 Cg 249/82, aus dem Verschulden des Beklagten und jetzigen Antragsgegners geschieden; die Frage des Unterhaltes und der Kosten blieb dem Endurteil vorbehalten. Das Teilurteil wurde der Antragstellerin am 4.7.1984 zugestellt. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 10.1.1985 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die berufstätige 45jährige Klägerin begehrt die Scheidung ihrer am 21.11.1964 mit dem gleichaltrigen Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , dieser sei seit längerer Zeit Alkoholiker, leiste trotz seiner Arbeitslosigkeit keinen tätigen Beitrag zur Haushaltsführung und stehe auch zu den drei ehelichen Kindern in keinem guten Verhältnis. Die Ehe sei tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 7. Juni 1947 die Ehe geschlossen, aus der zwei bereits großjährige Kinder stammen. Der Kläger begehrte zunächst Scheidung nach § 49 EheG und brachte vor, seit Weihnachten 1981 komme es zu Streitigkeiten, die Beklagte habe die Feiertage bei Bekannten verbracht, sei aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen und vernachlässige Wohnung und Haushalt. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klageb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte Ehescheidung aus den Gründen des § 49, allenfalls des § 50 EheG, und machte als Eheverfehlungen insbesondere Trunksucht, Mißhandlungen, Beschimpfungen und Unterhaltsverletzung des Beklagten geltend. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, bestritt die ihm vorgeworfenen Verfehlungen und wendete überdies ein, es treffe ihn jedenfalls kein Verschulden im Sinne des § 50 EheG. Hilfsweise stellte er einen Mitschuldantrag. Das Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der zunächst die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten angestrebt hatte, stützte sodann sein Scheidungsbegehren hilfsweise auch auf die Bestimmung des § 55 EheG und begehrte schließlich im vierten Rechtsgang nur mehr die Scheidung gemäß § 55 EheG, da die eheliche Gemeinschaft seit länger als drei Jahren aufgehoben und die Ehe unheilbar zerrüttet sei. Die Beklagte widersprach diesem Scheidungsbegehren. Die eheliche Geme... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs3 gEheG §61 Abs3EheG §69 Abs2
Rechtssatz: Ein Eheteil hat einen im Zusammenhang mit der Tatsache der Ehescheidung aus einem dem § 55 Abs 3 EheG entsprechenden Grunde einer ausländischen Rechtsordnung einen selbständigen Rechtsschutzanspruch auf eine Entscheidung im Sinne des § 61 Abs 3 EheG. Entscheidungstexte 6 Ob 586/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 6 Ob 586/85... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind am 18.August 1964 in Salzburg die Ehe eingegangen. Der Ehemann war und blieb österreichischer Staatsbürger. Die in Jaffa geborene Ehefrau erwarb durch die Eheschließung die österreichische Staatsangehörigkeit. Der letzte gemeinsame inländische Wohnsitz der Streitteile lag im Sprengel des Erstgerichtes. Am 30.Oktober 1968 brachte der Ehemann eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage an. Im Sinne eines am 18.Oktober 1972 bei Gericht einge... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläger b... mehr lesen...
Norm: EheG §55 gEheG §61 Abs3EheG §69 Abs2ZPO §391 A
Rechtssatz: Begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG und stellt der Beklagte einen Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG, ist, um die vom Gesetzgeber für den Fall eines Verschuldensausspruchs gewünschte Kontinuität der Unterhaltsberechtigung des Beklagten wie bei aufrechter Ehe (§ 69 Abs 2 EheG) nicht zu gefährden, die Fällung eines Teilurteiles bloß über das Scheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach rechtskräftigem Ausspruch der Ehescheidung aus dem Grunde des § 55 Abs 1 EheG ist im zweiten Rechtsgang nur noch die Schuldfrage strittig. Der Erstrichter sprach mit Endurteil aus, daß das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger trifft. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Tatsachenfeststellungen des Erstrichters war die Beklagte im Jahre 1978 noch berufstätig, der Kläger schon Pension... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Rosa K*** die Scheidung ihrer mit dem Beklagten Johann K*** am 26.1.1963 vor dem Standesamt in Sipbachzell geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Klägerin begründet dieses Begehren damit, daß der Beklagte die Ehe der Streitteile durch vielfache Eheverfehlungen unheilbar zerrüttet habe. Er sei nämlich an den Wochenenden ständig betrunken, habe die Klägerin zu wiederholten Ma... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurkundete Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs. 1 EheG mit der Wirkung geschieden, daß sie mit der Rechtskraft dieses Teilurteiles aufgelöst wurde. Dem Teilurteil war die Erklärung des Klägers vorausgegangen, daß er dessen Erlassung deshalb begehre, weil die eheliche Gemeinschaft mit der Beklagten seit 13. 1. 1... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §61 Abs3
Rechtssatz: Bei der Scheidung nach § 55 EheG darf nach der Vorschrift des § 61 Abs 3 EheG nur auf Verschuldensantrag des Beklagten das alleinige oder überwiegende Verschulden des Klägers ausgesprochen werden, nie aber ein überwiegendes oder alleiniges Verschulden des Beklagten, so daß in letzterem Fall ein Ausspruch über das Verschulden überhaupt zu entfallen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 29. 7. 1975 vor dem Standesamt Weißenkirchen in der Wachau die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben und hatten sie nicht. Zwei Kinder der Streitteile, nämlich der am 14. 5. 1968 geborene Sohn Karl und die am 5. 2. 1970 geborene Tochter Maria, wurden durch die Eheschließung legitimiert; ihr drittes Kind, die ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in einem Ehescheidungsstreit nach § 55 EheG vertreten und im zweiten Rechtsgang gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes, womit unter anderem dem Antrag seiner Klientin, das Verschulden ihres Ehemannes an der Scheidung festzustellen, nicht stattgegeben wurde, keine Revision mehr erhoben. Die Klägerin begehrt nun wegen schlechter Vertretung den Ersatz ihres Schadens in der Höhe der entgangenen höheren Unterhaltsbeträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. Oktober 1969 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammt der am 21. November 1970 geborene Sohn Gerhard. Eine vom Kläger am 7. August 1974 zu 6 Cg 3660/74 des Erstgerichtes auf den Scheidungsgrund des § 49 EheG gestützte Klage wurde von ihm, nachdem das Verfahren mehrmals geruht hatte, am 28. September 1983 unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Teil des Urteiles des Er... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §61 Abs3
Rechtssatz: Dem einen Scheidungsanspruch auf § 55 EheG stützenden Kläger ist es grundsätzlich nicht verwehrt, für den Fall eines gegen ihn ergehenden Schuldausspruches eine Schuldigerklärung der beklagten Partei - auch die Feststellung ihres überwiegenden Verschuldens - zu verlangen. RG vom 19.10.1939, IV 250/39 GlRS vom 08.10.1941, IV 115/41 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung der am 3.Oktober 1964 mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden, weil sie sich entgegen einer Vereinbarung geweigert habe, mit dem Kläger nach Wien zu übersiedeln. Zudem sei die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben. Die Beklagte beantragte Abweisung des (auf § 49 EheG) gestützten Klagebegehrens, weil der Kläger nicht für eine geeignete Wohnung in Wien gesorgt habe. Für den Fal... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 26. Februar 1977 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Graz die Ehe geschlossen. Schon damals war der Kläger an multipler Sklerose erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Beklagte ist diese Ehe eingegangen, obgleich sie wußte, daß dieses Leiden unheilbar ist und sich im Laufe der Zeit nur verschlimmert. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Grunde des § 49 EheG und brachte hiezu vor, die Beklagte sei ihm mit Lieb- und Interesse... mehr lesen...
Norm: EheG §51EheG §55 Abs3 gEheG §61 Abs3EheG §69 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Scheidungsanspruch nach § 51 EheG bereits im Zeitpunkt der Klagseinbringung gegeben war, kann in der Aufrechterhaltung dieses Begehrens, selbst wenn infolge längerer Verhandlungsdauer in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG und einen zu den unterhaltsrechtlichen Scheidungsfolgen nach § 69 Abs 2 EheG führenden Ausspruch im Sinne d... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §61 Abs3JN §29
Rechtssatz: Hat die Beklagte ihren auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag vor dem Prozeßgericht zu einer zeit gestellt, als dem Scheidungsbegehren des Klägers das angenommene Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache noch nicht entgegenstand (hier: mittlerweilige rechtskräftige Scheidung durch ein kanadisches Gericht), kommt ihr in der Weiterverfolgung ihres Rechtsschutzanspruches § 29 JN zus... mehr lesen...
Norm: EheG §55EheG §61 Abs3ZPO §391 Abs1 A
Rechtssatz: Das Vorliegen des vom Berufungsgericht angenommenen Prozeßhindernisses für den klageweise geltend gemachten Rechtsschutzanspruch des Ehemannes auf Scheidung der Ehe und für den antragweise geltend gemachten Rechtsschutzanspruch der Ehefrau auf Feststellung des Verschuldens an der Zerrüttung ist einer gesonderten Prüfung zugänglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2EheG §61 Abs3
Rechtssatz: Der allgemeine Grundsatz des § 60 Abs 2 zweiter Satz EheG ist auch bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens (§ 61 Abs 3 EheG) anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 602/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 6 Ob 602/84 1 Ob 601/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 1 Ob 601/89 ... mehr lesen...
