Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spiele... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394;
Rechtssatz: AusfzF der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die von einem Spielautomatenaufstellunternehmer aus dem Betrieb der Automaten zu entrichtende USt (Höhe des Vervielfachers). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Automatenverleih. Dem Ergebnis einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer in dem Prüfungszeitraum Einnahmen aus dem Betrieb verschiedener, in dem von ihm betriebenen Espresso und in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten, wie Casino Royal, Ambassador und Admiral. Der Prüfer stellte hiezu unter anderem fest, daß in den Konsumationsgeräten Zählwerke für die getätigten Spiele entweder ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, betreibt u.a. einen Automatenverleih. Im Anschluß an eine bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Betriebsprüfung setzte das Finanzamt Graz-Stadt die Umsatzsteuer für die Jahre 1981 und 1982 fest, wobei es, der Ansicht des Betriebsprüfers folgend, bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die erklärten Erlöse für die Freispiele jeweils einen Vervielfacher von 2,2 anwandte. Mit den gegen diese Bescheide erhobenen Berufun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fitness-Studio. Strittig ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Frage, ob die Entgelte für die Benützung der Fitnesseinrichtungen (Fitnessgeräte) zur Gänze dem Normalsteuersatz unterliegen, wie es dem Standpunkt der belangten Behörde entspricht, oder ob auch ein Teil, als auf die Grundstücksbenützung entfallend, gemäß § 10 Abs. 2 Z. 5 UStG 1972 mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist (Standpunkt der Besc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte AnwBl 3/1991 S 177;
Rechtssatz: In Anschluß an Geräteübungen notwendige Lockerungsübungen (Laufen, Hüpfen, Durchführen von kreisenden Bewegungen) abseits der Geräte stehen in untrennbarem Zusammenhang mit der Gerätebenützung ändern daher nichts daran, daß bei Ausübung der Sporttätigkeit an Fi... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394; AnwBl 1991/3, S 181-182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabs... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394; AnwBl 1991/3, S 181-182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0102 E 11. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Einbeziehung von sog "Gamble-Zuschlägen" in die USt-Bemessungsgrundlage ist bei Spielautomaten, die so eingerichtet sind, daß die Spieler einen Spielgewinn ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte AnwBl 3/1991 S 177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/12 90/15/0043 1 Stammrechtssatz Bei Ausübung sportlicher Tätigkeit an Fitneßgeräten kommt - anders als beim Minigolfspiel oder Tennisspiel - der Grundstückskomponente im Rahmen des Leistungsaustausches lediglich eine ganz unt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 393; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spiele... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Rechtsfrage strittig, ob betreffend die Benützung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Fitnesseinrichtungen die Entgelte für die ausgegebenen Halbjahres- und Jahreskarten getrennt in einen begünstigten Teil (Grundstück) und in einen nicht begünstigten Teil (Fitnessgeräte) teils nach dem begünstigten Steuersatz und teils nach dem Normalsteuersatz zu versteuern sind. Mit der nunmehr vor dem Verwaltung... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Bei Ausübung sportlicher Tätigkeit an Fitneßgeräten kommt - anders als beim Minigolfspiel oder Tennisspiel - der Grundstückskomponente im Rahmen des Leistungsaustausches lediglich eine ganz untergeordnete Bedeutung zu, die gegenüber der im Vordergrund stehenden Gerätebenützung zu vernachlässigen ist. Es ... mehr lesen...
Bei einer ua die Besteuerungsgrundlagen der Umsatzsteuer für das Jahr 1981 betreffenden Betriebsprüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Die ALZ-Gesellschaft mbH (eine Organgesellschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1972; im Folgenden ALZ) bot ihren Kunden beim Abschluß von Leasingverträgen über die Nutzung von Kraftfahrzeugen den Abschluß von "Serviceverträgen" an, die "Kaskoschutz" und/oder "Verschleißreparatur" sowie - in Verbindung mit den genannte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1. Oktober 1976 als praktischer Arzt in der Gemeinde A. tätig. Um die ärztliche Versorgung sicher zu stellen, war die Gemeinde A. zuvor bestrebt gewesen, den Sanitätsbezirk A. zu teilen, und eine zweite Gemeindearztstelle zu installieren. Der Beschwerdeführer suchte am 31. März 1976 schriftlich um die Zuerkennung einer Gemeindearztstelle in A. an. In der Folge kam es jedoch nicht zur Teilung der Sanitätsgemeinde, sodaß auch keine zweite Gemeindearztst... mehr lesen...
Bei einer die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1985 und 1986 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer betreibt in München den Handel mit Elektro- und Haushaltsgeräten. In Österreich wohnhafte Kunden beliefert er von einem Auslieferungslager in Salzburg. Er bietet in Österreich Reiseveranstaltungen an, die gegen Zahlung eines Pauschalentgeltes die Beförderung mit Reisebussen von in Österreich gelegenen Abfahrtsorten aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt den Handel mit Booten. Im Zuge einer die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1979 bis 1981 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: Tz 7, 9a des Betriebsprüfungsberichtes: Die Beschwerdeführerin habe für ein im Jahre 1980 geliefertes Motorboot die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG 1972 in Anspruch genommen. Eine Ausfuhrlieferung liege jedoch nicht vor, da der Käufer seinen Wohnsitz in Österreich geh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 243;
Rechtssatz: Derjenige, der einen (gebrauchten) Gegenstand (hier: Boot) mit dem Auftrag übernimmt, den Gegenstand nur gegen Bar-Kasse im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, allerdings nicht unter einem Mindestpreis zu verkaufen und dem Auftraggeber den Erlös ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 243;
Rechtssatz: Eine Vermittlungsleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt; der Vermittler ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 246;
Rechtssatz: Die Leistungen "Kaskoschutz" (das ist der Abschluß einer Kaskoversicherung auf Rechnung des Leasingnehmers und die Abwicklung von Schadensfällen durch den Leasinggeber) und "Verschleißreparatur" (das ist die Durchführung von Servicearbeiten und Wartun... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs12;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 245;
Rechtssatz: Zwischen der "Leistung" der Ermöglichung der Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung (ob es sich dabei um eine Leistung im Sinne des UStG 1972 handelt, kann auf sich beruhen) und Leistungen im Rahmen einer Reiseveranstaltung, die ua die Beförderung z... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 199;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 gilt beim Leistungserbringer nicht nur die Gegenleistung des Leistungsempfängers, sondern auch ein Zuschuß von dritter Seite als Entgelt. Dieser Zuschuß von dritter Seite muß allerdings in einem unmittelbaren wirtschaftl... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 199;
Rechtssatz: In der Erfüllung einer Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem Arzt, in der sich der Arzt zur Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im Gemeindegebiet ab einem bestimmten Zeitpunkt, die Gemeinde zur Zahlung einer jährlichen Zuwendung an den Arzt ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 243;
Rechtssatz: Der Beurteilung als Vermittlungsgeschäft im umsatzsteuerrechtlichen Sinn kann entgegenstehen, daß der Unternehmer Risken, die einem Vermittler nicht zukommen, übernommen hat. Übernimmt der Unternehmer ein Risiko aus dem vermittelten Geschäft, wird er auf eigene Rechnung un... mehr lesen...
Dem Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer im Prüfungszeitraum (1981 und 1982) Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, die er in Gaststätten (gegen Beteiligung der Gastwirte am Einspielergebnis) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg aufgestellt hatte. Als Grundlage für die Bemessung der Umsatzsteuer hatte der Beschwerdeführer die in Wien und Niederösterreich aufgestellten Automaten betreffend die... mehr lesen...
In der Berufungsentscheidung vom 27. Juli 1984, Zl. 6/3-1605/82, ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer als Kursleiter und Kurskoordinator für EDV ein geistiges, urheberrechtlich geschütztes Produkt auf einem bestimmten Fachgebiet (Konzept für die Ausbildung auf Microcomputer) geschaffen und dem Wirtschaftsförderungsinstitut ("WIFI") zur Verfügung gestellt habe. Da somit der Beschwerdeführer das vom WIFI zugeflossene Honorar für "Kurse und Kursvorbereitung" für ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Unternehmen, welches im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat. Im Jahre 1984 veranlaßte die Beschwerdeführerin für das ebenfalls deutsche Unternehmen Y in Österreich die Installation von Naßzellen, welche von der Firma Y einschließlich der Montagekosten an ein österreichisches Unternehmen (Firma Z) geliefert wurden, welch letzteres sie wiederum einschließlich der Montageko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 107;
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich für jede einzelne Leistung erhoben. Nur wenn Leistungen wirtschaftlich zusammengehören und eine Einheit bilden, folgt auch das Umsatzsteuerrecht der wirtschaftlichen Betrachtungswei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 110; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2080/79 E 14. März 1980 VwSlg 5465 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird mit jedem einzelnen Spiel - bei Spielautomaten mit jedem Dulden seiner Benützung, also mit jeder bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme - e... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 91, 105;
Rechtssatz: Übernimmt es ein ausländischer Unternehnmer gegenüber einem anderen ausländischen Unternehmer, Gegenstände (hier in concreto: Naßzellen), die vom zweiten ausländischen Unternehmer zunächst in das Lager eines inländischen Unternehmers geliefert werden, bei den inländischen E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 110; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spiele... mehr lesen...
