Mit Bescheid vom 8. November 1991 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid, mit welchem unter Bezugnahme auf die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für März 1991 (rd S 3 Mio) ein Säumniszuschlag von S 60.027,-- festgesetzt wurde. In einer dagegen erhobenen Berufung (vom 12. Dezember 1991) wandte die Beschwerdeführerin ein, dass die Umsatzsteuer 3/91, von welcher der verfahrensgegenständliche Säumniszuschlag festgesetzt worden sei, rechneris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AbgEO;BAO §198;BAO §213;BAO §214;BAO §215;BAO §217;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;VerfGG 1953 §85 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 85 Abs 2, § 85 Abs 3 VerfGG und dem Inhalt des Beschlusses des VfGH vom 7.10.1991, B 692/91-6, trifft es zu, dass die Wirkung eines positiv erl... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Beschwerdeführerin fanden auch Prüfungen bei den mit der Beschwerdeführerin in Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994) stehenden Leasinggesellschaften statt. Diese Gesellschaften schließen als Leasinggeber u.a. Leasingverträge betreffend Kraftfahrzeuge ab. In Schadensfällen beauftragten sie Werkstätten mit der Reparatur, die an sie Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer legten, die sie als Vorsteuer abzogen. Von den Leasingnehmern bzw. de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §12;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Reparatur über Auftrag des Leasinggebers um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung des Leasinggebers oder um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Schadenersatzleistung handelt, ist der konkrete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsbeitrages für 1996 in der Höhe von S 11.654,-- (betreffend die Betriebsstätte in Bregenz) ab. Der Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der zunächst an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 40/97-3, ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 29. Oktober 1997, B 40/97-6, dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §3 Abs1;BAO §4 Abs1;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5;FremdenverkehrsGNov Vlbg 1996;TourismusG Vlbg 1978 impl;UStG 1994;VwRallg; Beachte Serie (erle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind an einer Hausgemeinschaft zu 90 bzw. 10 % beteiligt. Sie haben 1986 eine Altbauvilla mit einem Grundanteil von 1.567 m2 erworben und schlossen als Hausgemeinschaft 1987 einen Mietvertrag mit dem zu 90 % beteiligten Erstbeschwerdeführer über die Wohnung im ersten Stock, im Jahr 1988 mit der Zweitbeschwerdeführerin über die Wohnung im zweiten Stock und zum selben Zeitpunkt mit deren Sohn über die Wohnung im Erdgeschoß von ca. 65 m2 ab. Die Umsatzsteuer wurde fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob die Beschwerdeführerin durch die Vorschreibung von Kammerumlage I für das Kalenderjahr 1996 und für das 2. und 3. Quartal 1997 in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine gegen die bescheidmäßige Vorschreibung von Handelskammerum... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;61996CJ0318 Spar VORAB;HKG 1946 §57;UStG 1994 §12;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/13/0190 E 28. April 1999 98/13/0197 E 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1987 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 1985 mit S 311.103,-- fest und verwies zur Begründung: auf die über die Nachschau gemäß § 144 BAO aufgenommene Niederschrift vom 10. August 1987. Dieser zufolge wurde die aus der Rechnung der E-KG vom 22. März 1985 über S 3,900.000,-- errechnete Vorsteuer in Höhe von S 780.000,-- nicht anerkannt. Mit Bescheid vom 5. Jänner 1993 wies die belangte Behörde, Berufungssenat II, die gegen den erstinsta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs1;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Wegen der Weigerung, die erforderlichen Urkunden vorzulegen, durfte die Abgabenbehörde von einem Scheingeschäft iSd § 23 Abs 1 BAO ausgehen und den begehrten Vorsteuerabzug versagen (Hinweis E 28.6.1988, 86/14/0140). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Reiseveranstalter tätig ist. Für die Vermittlung von Unterkünften in Österreich hatte sie einen österreichischen Unternehmer beauftragt. Über die von diesem Unternehmer von Dezember 1994 bis Oktober 1996 erbrachten Leistungen erhielt sie zwei Rechnungen vom 19. November 1997. In den Rechnungen sind Umsatzsteuerbeträge von 1,104.193,30 S und 988.937 S ausgewiesen. Nachdem die Beschwerdeführerin die Erstattun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelte für seinen Rauchfangkehrerbetrieb den Gewinn der Jahre 1994 und 1995 nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Er nahm die in § 4 Abs. 3 dritter Satz EStG eingeräumte Möglichkeit, die geschuldete Umsatzsteuer und die abziehbare Vorsteuer als durchlaufende Posten zu behandeln, in Anspruch (sogenannte Nettomethode). Für das Jahr 1994 hatte der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1972 eine Umsatzsteuersondervorauszahlung in Höhe von 14.314 S ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs3;UStG 1994 §12;UStG 1994 §21;
Rechtssatz: Die durch § 4 Abs 3 dritter Satz EStG 1988 geregelte "Nettomethode" betrifft auch den Vorsteuerbereich; in diesem Bereich erfolgt regelmäßig eine Zahlung aus dem Betriebsvermögen vor dem entsprechenden Lukrieren der Vorsteuergutschrift. Da der Abgabepflichtige in den Streitjahren d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;UStG 1994 §20;UStG 1994 §21 Abs9;
Rechtssatz: Diese Ermächtigung des § 21 Abs 9 UStG 1994 ist dahingehend zu interpretieren, dass lediglich das Erstattungsverfahren geregelt werden darf; darüber hinausgehende Abweichungen von § 12 und § 20 UStG 1994 wären gesetzlich nicht hinreichend bestimmt (Hinweis Ruppe, UStG 1994, § 21 Tz 56). Europea... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11;UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Der Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist nicht früher gegeben, als der Unternehmer über die Leistung (bzw über die Anzahlung) eine Rechnung iSd § 11 UStG erhalten hat (Hinweis Ruppe, UStG 1994, § 12 Tz 51). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Juli 1984 (von ihrem Geschäftsführer) ein Appartementhaus (samt Liegenschaft) in B. Für dieses Jahr und die Folgejahre reichte die Beschwerdeführerin keine Abgabenerklärungen ein bzw. gab "Leermeldungen" ab. Das Finanzamt setzte unter Bedachtnahme darauf, daß die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum nachweislich kaum tätig geworden war, den Gewinn bzw. die Einkünfte bescheidmäßig jeweils mit Null fest. Im Nov... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §36;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997140143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist die Errichtung und der Betrieb von Freizeiteinrichtungen der Stadtgemeinde R (im folgenden: Stadtgemeinde). Im Jahr 1993 wurde der Unternehmensgegenstand auf die Errichtung und den Betrieb kommunaler Bauten sowie die Vermietung von Wirtschaftsgütern jeglicher Art erweitert. Im Beschwerdeverfahren ist der Vorsteuerabzug im Jahr 1994 bezüglich eines Betrages von S 1,875.613,51 und im Jahr 1995 betreffend S 1.941,51 strittig. Im Gefo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer nahm eine Grundfläche langfristig in Bestand, um darauf eine Tennisanlage mit Clubhaus (Clubbuffet) zu errichten. Er begann mit der Errichtung im Jahr 1982 und machte für die anfallenden Errichtungsleistungen Vorsteuern geltend. Die Fertigstellung war für 1984 vorgesehen. Mit Schreiben vom 18. April 1986 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, daß sich die Fertigstellung der Anlage verzögert habe, weil die Aufschließung durch einen öffentlichen Kanal und di... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Der Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1972 stellt auf das "Verwenden" für außerunternehmerische Zwecke ab. Wird aber das Unternehmen eingestellt, so ist ab diesem Zeitpunkt für die nichtunternehmerisch nutzbaren Gegenstände davon auszugehen, dass sie objektiv nachvollziehbar für andere als unternehmerisc... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL44006 Feuerwehr Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24 Abs1 litd;B-VG Art118 Abs3;FeuerwehrG Stmk 1979 §26 Abs1 idF 1995/025;FeuerwehrG Stmk 1979 §29 Abs2a idF 1995/025;FeuerwehrG Stmk 1979 §29 Abs2b idF 1995/025;GdO Stmk 1967 §40 Abs2;UStG 1972 §12;UStG 1994 §12; ... mehr lesen...
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. März 1996, 96/14/0011 - auf dieses wird zur weiteren Sachverhaltsdarstellung verwiesen -, den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hatte, gab die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren mit Berufungsentscheidung vom 20. Juni 1996 der Berufung Folge. Sie brachte im Spruch: ihrer Entscheidung zum Ausdruck, daß der erstinstanzliche Umsatzsteuerbescheid für 1986 "ersatzlos aufgehoben" ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §229;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289;BAO §93 Abs2;UStG 1972 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Die normative Wirkung der Berufungsentscheidung erschöpft sich im konkreten Fall darin, daß der erstinstanzliche Umsatzsteuerbescheid aufgehoben werde. Der im
Spruch: der Berufungsentscheidung verwendete Ausdruck "ersa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum Juni 1988 bis Jänner 1990 Geschäftsführer einer GmbH. Mit Schreiben vom 21. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt mitgeteilt, daß auf dem Abgabenkonto dieser Gesellschaft Abgabenrückstände in Höhe von rund S 3,9 Millionen aushafteten, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Sollte die Abgabenschuld nicht abgestattet werden können, so würde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO als Geschäftsführer zur Haftung herangez... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1994 Berufung mit der Begründung: , auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (1. Juli 1982, Rs 222/81) seien Verzugszinsen als Schadenersatz und somit bei der Umsatzsteuer nicht steuerbar anzusehen. Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, daß "Urteile des genannten Gerichtshofes" nicht erst ab dem per Jänner 1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, sondern ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §248;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Finanzamt begründete im konkreten Fall die Heranziehung zur Haftung insb damit, daß der Haftungspflichtige für bestimmte Zeiträume die "gemeldete bzw rechtskräftig vorgeschri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1N001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2 Abs2;11994NN06 EU-Beitrittsvertrag Anh6;AVG §56;BAO §4 Abs1;EURallg;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0096 E 4. November 1998 96/13/0118 E ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Bei der Beschwerdeführerin, deren Betriebsgegenstand der Handel mit druckchemischen Produkten ist, wurde anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt, daß diese in der Zeit von März bis Juli 1995 von Elfriede Lamprecht bezogene "Aurela"-Parfumöle an Intertrade Ltd., Blum... mehr lesen...
