Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §167 Abs2;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §21 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 313;
Rechtssatz: Aus dem Ersuchen (zB in der USt-Voranmeldung) um Gutschrift oder Überweisung der Vorsteuern, ja selbst aus dem - zusätzlich zur Abgabe einer USt-Voranmeldung und einer USt-Erklärung er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §23;InvestPrämG §2;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Fehlt es bei einem Unternehmer, der einen Anschaffungsvorgang behauptet, um eine Investitionsprämie sowie einen Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen, am ernsthaften Anschaffungswillen, dann liegt eine abgabenrechtlich bedeutungslose Scheinhandlung auch dann vo... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §217UStG 1972 §12UStG 1972 §21 Abs1UStG 1972 §21 Abs5 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 78;
Rechtssatz: Die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Vorsteuerbeträgen für sich allein bildet nicht die Grundlage für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Eu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 114;
Rechtssatz: Für den Vorsteuerabzug bedarf es der Geltendmachung der Vorsteuern; der Umstand, daß der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wäre, reicht nicht aus (Hinweis auf E 13.12.1977, 1347/77, Slg 5202/F). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12;UStG 1972 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist nur dann gegeben, wenn sämtliche im § 12 UStG 1972 genannten Voraussetzungen gegeben sind. Eine ausdrückliche Regelung darüber, in welchem Voranmeldungszeitraum bzw Veranlagungszeitraum der Vorsteuerabzug für Vorsteuern aus Vorleistungen vorgenommen werden kann, enthält das UStG 1972 nicht. A... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12;UStG 1972 §20 Abs2;
Rechtssatz: Läuft eine Rechnung so spät beim Leistungempfänger ein, daß der Vorsteuerabzug nicht mehr in jenem Veranlagungszeitraum, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist, vorgenommen werden kann, ist nach Anmerkung des Datums des Einlangens auf der Rechnung durch den Leistungsempfänger die Vornahme des Vorsteuerabzug... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, ist nur dann gegeben, wenn sämtliche in § 12 UStG 1972 genannten Voraussetzungen in jenem Veranlagungszeitraum gegeben waren, in dem der Umsatz getätigt worden ist, der den Vorsteuerabzug auslöst (Hinweis E 28.1.1982, 81/15/0072). Dabei bedarf es einer Rechnung, in der die USt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Wenn die Empfangsbestätigung des Gerichtes über das bezahlte Meistbot nicht einmal den Namen des Verpflichteten enthält, erübrigt es sich auf die Frage einzugehen, ob diese Empfangsbestätigung als Rechnung iSd Bestimmung des § 11 UStG 1972 anzusehen ist und zum Vorsteuerabzug gem § 12 UStG 1972 berechtigt. Europe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §239 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21 Abs6;
Rechtssatz: Aus dem Entsprechen eines Parteienantrages auf Auszahlung eines (sich hier aus den vom Steuerpflichtigen erklärten Vorsteuerabzügen ergebenden) Guthabens kann keineswegs auf den Verzicht der Behörde auf die Abgabe einer vom Gesetz (hier gem § 21 Abs 8 UStG 1972) geforderte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §161 Abs1;BAO §22;BAO §23;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Verkauft ein Ehegatte ein als Teilbetrieb einer KG, in der er selbst Komplementär und alleiniger Geschäftsführer ist, geführtes Unternehmen an den anderen Ehegatten auf Grund einer (hier mündlichen) Vereinbarung mit dem Inhalt, daß er als st... mehr lesen...
