Die Beschwerdeführerin hat sich als wahlwerbende Gruppe an der Wahl zum Dienststellenausschuss am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium W (kurz: BRG und BORG) beteiligt, die am 24. und 25. November 1999 stattgefunden hat. Im Vorfeld dieser Wahl hob die belangte Behörde (kurz: ZWA) in Stattgebung einer Berufung einer Wahlberechtigten am 10. November 1999 die Entscheidung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses betreffend die Zulassung von Landeslehrern in der ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;
Rechtssatz: Dagegen, dass der Gesetzgeber in § 42 PVG 1967 keine "Generalklausel" schaffen wollte, unter die an Bundesschulen tätige Landeslehrer mit der Wirkung fallen sollten, dass sie zum Dienststellenausschuss der jeweiligen Bundesschule aktiv ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §15 idF 1999/I/127;PVG 1967 §42 idF 1987/310;
Rechtssatz: Aus den erläuternden Bemerkungen zum PVG 1967 (208 BlgNR XI. GP, Nr. 208) ist klar ersichtlich, dass durch das PVG 1967 sowohl die Dienstnehmer des Bundes als auch die Landeslehrer in den Genuss der Rechte einer Personalvertretung kommen sollten. Zum Abschnitt V des PVG 1967 wird in den erläuternden Bemerkungen... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;
Rechtssatz: Ein Wahlrecht eines einer Bundesschule dienstzugeteilten Landeslehrers für die im Bundesbereich vorgesehenen Personalvertretungsorgane (hier: für den Dienststellenausschuss am BRG und BORG) besteht nicht. Daran würde sich auch nichts än... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140;LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass im Wege der Organwalterleihe dem Bund überlassene Landeslehrer nicht an d... mehr lesen...
Auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer an einer allgemeinbildenden Pflichtschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er unterrichtet an der Hauptschule S. Im November 1999 fanden Personalvertretungswahlen statt. Der Beschwerdeführer war Listenführer der an dieser Wahl der Personalvertreter der Landeslehrer für allgeme... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Da die Dienstfreistellung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG ausschließlich von der Antragstellung des Zentralausschusses abhängt (MEDIATISIERUNG des Personalvertreters), kommt dem Personalvertreter kein (selbständiges, von der Antragstellung des Zentralausschusses unabhängiges) Recht auf Dienstfreistellung... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs4;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Der (dienstbehördliche) Bescheid der Landesregierung steht nicht der späteren Durchführung eines vom Landeslehrer allenfalls zu beantragenden (aufsichtsbehördlichen) Verfahrens nach § 41 Abs 1 PVG entgegen, dem eine eigenständige Bedeutung zukommt. Hebt nämlich die Landesregierung (in ihrer Eigensc... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: An der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Landesregierung ändert auch der Umstand nichts, dass im Beschwerdefall der Landesregierung sowohl die aufsichtsbehördliche Funktion nach § 41 PVG (die im Anwendungsbereich des § 1 PVG ansonsten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission zugewiesen ist) als ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs4;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich keine Reihenfolge in der Durchführung der verschiedenen Verfahren in der Phase a (betreffend die Rechtsbeziehung des Personalvertreters zur Personalvertretung) und b (betreffend das Rechtsverhältnis zwischen der Personalvertretung und dem Dienstgeber sowie der Umsetzung des § ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §42 litd;
Rechtssatz: Ausgehend von der MEDIATISIERUNG des Personalvertreters durch den Zentralausschuss, der allein zur Antragstellung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG berufen ist, kann dem zur Dienstfreistellung beantragten Personalvertreter im Verfahren Personalvertretung - Dienstgeber keine andere Rechtsstellung zukommen als dem antra... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: § 25 Abs 4 Satz 2 PVG regelt nicht näher, wie die Dienstbehörde auf einen Antrag des Zentralausschusses auf Dienstfreistellung eines Personalvertreters zu reagieren hat. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Gesetzgeber damit der Personalvertretung (und zwar dem antragstellenden Organ; Hinweis: E 2.2.1993, 92/12/01... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs6;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Ausgehend vom aus dem PVG ableitbaren Zweck der Personalvertretung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bediensteten einerseits und den Interessen des Dienstgebers andererseits herbeizuführen, ist davon auszugehen, dass der Dienstbehörde gegenüber der Perso... mehr lesen...
Bei den im Jahr 1995 durchgeführten Personalvertretungswahlen im Bereich der Landeslehrer errang die "Wählergemeinschaft Vorarlberger Lehrer/innen - FCG - ÖAAB - CLV" (Liste 1) im Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (im folgenden ZA) 4, die Wählergruppe "Freie LehrerInnen: FLV - UNABHÄNGIGE - FSG" (Liste 2) 2 Mandate. Die Liste 2 ist Erstbeschwerdeführerin; der der Liste 2 angehörende Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §41;PVG 1967 §42;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 41 Abs 1 bis 3 iVm § 42 PVG haben nicht die Rechtsverhältnisse der Landeslehrer zu ihrem Dienstgeber (dem Land) zum Inhalt, sondern ihre Rechtsbeziehungen zur Personalvertretung. Die Rechtssphäre des einzelnen Landeslehrers (einschließlich eines Personalvertreters) wird - wie sich aus § 41 Abs 1... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Bei der typisierten Dienstfreistellung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG geht der Gesetzgeber im Anwendungsbereich des § 42 leg cit vom Regelfall des § 31 LDG 1984 (Unterrichtserteilung im Ausmaß der Lehrverpflichtung) iVm §§ 43 ff LDG 1984 aus, wobei dies auch für die Aufteilung der Gesamtzahl der Dienstfreistellungen auf die einzelnen Per... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34;LPVG Krnt 1976 §1 Abs2 lita;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Bei den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt es sich um vom Land erhaltene, selbstständige Organisationseinheiten und - auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Aufgabenstellung, der Organisation und der räumlichen Trenn... mehr lesen...
