Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des FA und fühlt sich durch die Bevorzugung eines anderen Bewerbers um einen bestimmten Arbeitsplatz und durch angebliche Falschaussagen des Vertreters des FA im Berat... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG ist die PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen (PVO) und nicht zur Prüfung von Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen (PV) zuständig, es sei denn, deren Handlungen und U... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Das FA-Mitglied B vertrat den FA im Beratungsgespräch beim Kdt SK am 21. Oktober 2019. Die Handlungen und Unterlassungen von B in diesem Gespräch sind daher dem FA zurechenbar und belasten dessen Geschäftsführung, sofern sie entgegen den Vorgaben des PVG erfolgen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6 Schlagworte Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Es entspricht jedoch jedenfalls den Tatsachen, dass Aufgaben des Antragstellers während der Zeit seiner Dienstzuteilung bzw. Abwesenheit von anderen Bediensteten, die keine KPE-Gebühr erhielten, wahrgenommen werden mussten. Dieses Argument des Kdt SK entspricht somit – ebenso wie die Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2019, d... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6 Schlagworte Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Zur Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch am 21. Oktober 2019, dass der S4UO den KUO vertrete, was auch den Fahrbetrieb betreffe, ist aus der Sicht der PVAB klarzustellen, dass diese Aussage des Vertreters des FA im Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2019 die Antwort auf die Frage des Kdt SK war, weshalb ein S4UO den Fahrbetrieb leiten können müs... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vertreter des FA, dessen Aussagen im Beratungsgespräch über die verfahrensgegenständliche Personalangelegenheit vom 21. Oktober 2019 dem FA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, in diesem Gespräch keine Aussagen getätigt hat, die mit den Grundsätzen ... mehr lesen...
B 2-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, eingebrachte Beschwerde des D... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Dem DA ist trotzdem darin beizupflichten, dass der DL, wenn er nicht gewillt ist, dem Anliegen des DA Rechnung zu tragen, dazu verpflichtet ist, das Anliegen der PV formal abzulehnen und seine klare Entscheidung schriftlich zu begründen, wobei in der
Begründung: auf d... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zu Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Obgleich, wie bereits erwähnt, beide Seiten durch das PVG dazu verpflichtet sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben alles daranzusetzen, um in der jeweils strittigen Personalvertretungsangelegenheit Einvernehmen zu erzielen, hat ... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist dessen oberstes Ziel das Einvernehmen zwischen Dienstgeberseite und Personalvertretung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:B.2.PVAB.17 Zuletzt aktualisiert am 22.02.2017 mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Zweck der Begründungspflicht des DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Der DA begründet sein Verlangen nach „ausführlicher
Begründung: “ der Ablehnung des DL damit, dass er diese kennen müsse, um darüber entscheiden zu können, ob eine Beratung verlangt oder sofort ein Vorlageantrag gestellt werden soll... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zur Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Der DA hat im vorliegenden Fall zwar einerseits vom DL eine „ausführliche
Begründung: “ dessen ablehnender Haltung zum Antrag vom 28. November 2016 verlangt, andererseits aber den vom Gesetzgeber im PVG vorgezeichneten Weg, zunächst... mehr lesen...
A 2-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen von Amts wegen die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bezirkspolizeikommando (BPK) und des Fachausschusses für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion für *** (FA) im Z... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6 Schlagworte Vorlageantrag; Zuständigkeitsübergang
Rechtssatz: Die Vorlage durch den DL hat zur Folge, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung der strittigen Angelegenheit vom ihm auf den/die Leiterin der sachlich zuständigen übergeordneten Dienstbehörde übergeht. Mit dem Vorlageantrag erfolgt nach PVG aber nicht gleichzeitig auch ein Zuständigkeitsübergang vom DA auf den FA, weil der/die Leiter/in der Oberbehö... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6 Schlagworte Entscheidung durch vorgesetzte Dienststelle nur bei Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften; Tätigwerden des FA auf Ersuchen des DA gesetzwidrig
Rechtssatz: Ein Tätigwerden des FA auf Ersuchen des DA, auf der Ebene der übergeordneten Dienststelle die strittige Angelegenheit einer Klärung zuzuführen, kann aufgrund der eindeutigen Zuständigkeitsregelungen des PVG gesetzeskonform nicht auf ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6 Schlagworte Keine Verpflichtung des DA zu Vorlageantrag; Entscheidung durch vorgesetzte Dienststelle nur bei Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften
Rechtssatz: Ein DA ist nicht verpflichtet, ein Vorlageverlangen nach § 10 Abs. 5 dritter Satz PVG zu stellen, will er aber beschlussgemäß eine Entscheidung der übergeordneten Dienststelle herbeiführen, ist er auch verpflichtet, unter Einhaltung der gese... mehr lesen...
