1 Beim Revisionswerber fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In der Folge nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 sowie Umsatzsteuer 2012 bis 2014 wieder auf und erließ neue Sachbescheide sowie einen Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2015. 2 Der Revisionswerber erhob Beschwerde gegen die neuen Sachbescheide und den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2015, die vom Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung (Sammelbesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgÄG 02te 2014BAO §250 Abs1 litaBAO §264 Abs1BAO §85 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das VwG gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Be... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheiden vom 21. Dezember 2012 wurde im Gefolge einer Außenprüfung das Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer der Jahre 2005 bis 2011 in Anspruch genommen. 2 Eine dagegen gerichtete, „im Auftrag der Steiermärkischen Landesregierung“ eingebrachte sowie „Für die Steiermärkische Landesregierung“ unterfertigte Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 28. Jänner 2013 wie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2
Rechtssatz: Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, so ist mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020150062.L02 Im RIS seit 14.10.2021 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde F gegenüber den Revisionswerbern eine Ergänzungsgebühr zur Kanalanschlussgebühr in Höhe von 4.502,22 € fest. 2 In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. Jänner 2018 begehrten die Revisionswerber die Aufhebung des Bescheids, weil die für die Berechnung der Kanalanschlussgebühr maßgebliche Fläche im Zuge des von ihnen durchgeführten Umbaus verkleinert worden sei und somit keine Ergänzungsgebühr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1BAO §278 Abs1 litbBAO §85 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0063
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Beschwerde, die nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, ist nach § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1BAO §85 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0063
Rechtssatz: § 250 Abs. 1 BAO verlangt nicht die Angabe jener gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich die gestellten Anträge zu stützen vermögen. (Hier: Dass sich die im Beschwerdeschriftsatz an das VwG gerichteten Anträg... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 20. Mai 2014, 3. Juni 2014 und 30. Juni 2014 teilte das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gemäß Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex die nachträgliche buchmäßige Erfassung von zu näher genannten Zeitpunkten in den Jahren 2011 und 2012, 2013 sowie 2014 nach Art. 201 des Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben (Zoll) in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 des Zo... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 1. Februar 2013 wurde im Wesentlichen festgestellt, näher genannte Personen („Subauftragnehmer“), die laut Buchhaltung Rechnungen an die revisionswerbende Partei gestellt hätten, seien als Dienstnehmer zu beurteilen. 2 Mit Bescheiden vom 1. Februar 2013 wurde die revisionswerbende Partei im Hinblick auf diesen Bericht zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 herangezogen; weiters wurde der Dienstgeberbeitr... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. November 2017 setzte das Finanzamt Feldkirch gegenüber dem Mitbeteiligten für ein Fahrzeug „Maverick X3XRS“ die Normverbrauchsabgabe in näher angeführter Höhe fest. Gemäß § 1 Z 3 lit. a und b des Normverbrauchsabgabegesetzes unterliege der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 leg. cit eingetreten sei oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §250 Abs2BAO §256 Abs3BAO §85 Abs2NoVAG 1991 §2
Rechtssatz: Ist die Steuerbarkeit nach § 2 NoVAG von der Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif abhängig, weil als Kraftfahrzeuge iSd § 2 NoVAG nur bestimmte Fahrzeuge dort genannter Positionen und Unterpositionen der KN gelten, dann ist in Fällen, in denen strittig ist, ob es s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250BAO §85 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/16/0011 E 19. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Verwaltungsgericht, welchem keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft es eine solche dennoch, so belastet es das... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in Höhe von ca. 130.000 €, der von HW, einem Gesellschafter der OEG, für Umsatzsteuer 2006 und 2007 der OEG überwiesen worden sei, auf das persönliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu „überweisen“. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser Höhe bestehen müsse. 2 Nach ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1BAO §85 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1BAO §85 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/15/0046 E 3. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Behörde über den Antrag unter... mehr lesen...
1 Die streitgegenständlichen Eingaben an das Finanzamt (Berufungen vom 31. Mai 2011 und 20. Februar 2012) wurden nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts am jeweiligen PC eines Mitarbeiters der steuerlichen Vertreterin des Revisionswerbers in elektronischer Form erstellt, die Unterschrift des steuerlichen Vertreters elektronisch eingefügt und die Eingaben per E-Mail mit der Adresse (Domain) „@faxmaker.com“ unter Angabe der Faxnummer des Finanzamtes an den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2BAO §86aTelekopieV BMF 1991 §3
Rechtssatz: In § 86a Abs. 2 BAO hat der Gesetzgeber den Bundesminister für Finanzen als Verordnungsgeber ausdrücklich dazu ermächtigt zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten automationsunterstützter Datenübertragungen an Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichte zugelassen oder ausgeschlossen sind.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2BAO §86aTelekopieV BMF 1991 §3
Rechtssatz: Fehlt es an einem eigenhändig unterschriebenen Original des Anbringens iSd § 3 der Verordnung für die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers, wird das Anbringen aber nicht wie ein E-Mail, sondern mittels eines Telefaxgeräts oder gleich zu haltender Fax-Software an das Finanzamt, nämlich dess... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist die Verlassenschaft nach dem am 16. März 2015 verstorbenen Franz N (im Folgenden: N). 2 Mit Bescheiden vom 1. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für N die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2007 sowie den Verspätungszuschlag für das Jahr 2002 fest. 3 Der vom damaligen steuerlichen Vertreter des N beim Finanzamt eingebrachte Schriftsatz vom 30. Dezember 2009 hatte folgenden Inhalt: "Betrifft: (N) Berufung St. Nr. (...) N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Instanzenzug gegenüber dem Revisionswerber einen Beitrag der Kosten der Errichtung eines Hauptkanals nach § 12 des Salzburger Anliegerleistungsgesetzes (im Folgenden: S-ALG) fest und wies einen Antrag auf Nachsicht dieses Kostenbeitrages nach § 236 BAO ab. Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Der Bürgermeister der Landeshauptstad... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H wurde der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Wohnhauses eine Bauabgabe für eine näher genannte Bruttogeschoßfläche vorgeschrieben. Die die Flächenberechnung bekämpfende Berufung der Revisionswerberin wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde H als unbegründet ab. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Apetlon wurde jeweils den Berufungen der - soweit nach den vorgelegten Akten (die gemeindebehördlichen Verwaltungsakten wurden nicht angeschlossen) ersichtlich im Verwaltungsverfahren unvertretenen - erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien gegen die Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrages nicht bzw (nur) teilweise Folge gegeben. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit den angefochte... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 25. März 2014 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2011 der Mitbeteiligten gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer für diese Jahre neu fest. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhob die - durch eine Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH vertretene - Mitbeteiligte "Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2009, 2010 und 2011 vom 25. März 2014". Angefochten wurde darin die Festsetzung der Sicherheitszusch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung 2004 am 18. April 2005 auf elektronischem Wege beim Finanzamt ein. In der Rubrik "Beilagen in Papierform" erklärte er im Feld "E108e Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie" dieser Einkommensteuererklärung: "Ja". Tatsächlich langte eine solche Erklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (Formular E108e) bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §85 Abs2;EStG 1988 §108e Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Abs 4 des § 108e EStG 1988 in der Fassung BGBl I Nr. 57/2004 unterscheidet sich von der Stammfassung dadurch, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie nicht nur in der Steuererklärung geltend gemacht werden kann, sondern überdie... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 8. Juni 1999 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Juni 1999 geltend. Am 28. Mai 1999 brachte die beschwerdeführende Partei unter ihrer Steuernummer 1/1205 eine Getränke- und Speiseeisabgabeerklärung für den Monat ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der wirksamen Einbringung einer Berufung ist im Beschwerdefall ausschließlich nach § 62 Abs. 1 Stmk. LAO zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass eine solche nur auf den dort genannten Wegen, nämlich schriftlich, telegrafisch oder durch Fernschreiben zulässig ist. Im Beschwerdef... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater reichte am 10. März 2003 die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 samt Anträge und Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung ein. Mit Bescheid vom 7. Juli 2003 wurde er zur Einkommensteuer 2002 veranlagt. 2. Am 5. Jänner 2004 überreichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt das Formblatt E 108e "Beilage zur Einkommensteuer- /Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §134 Abs1;BAO §85 Abs2;EStG 1988 §108e Abs1;EStG 1988 §108e Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/15/0061 E 19. März 2008
Rechtssatz: Die Frage, ob der erste Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 dahingehend auszulegen ist, dass das dort genannte Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie ... mehr lesen...
