RS Vwgh 2020/8/27 Ra 2020/15/0035

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Veröffentlicht am 27.08.2020

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §279 Abs1
BAO §85 Abs2
VwRallg

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2017/15/0046 E 3. April 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 28.2.2008, 2006/16/0129, mwN).

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150035.L02

Im RIS seit

26.02.2021

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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