Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. Mai 2005, mit denen festgestellt wurde, dass die Berufung vom 10. Februar 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2003 und 9/2004 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe gegen die mit 7. Jänner 2005 datierten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0225 E 28. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde am 23. September 2005 per E-Mail einen Devolutionsantrag betreffend mehr als sechs Monate zuvor eingebrachter Anträge auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002. Noch am selben Tag wurde dem Antragsteller ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, dass gemäß den §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs2;BAO §86a Abs1;FOnV 2002 idF 2003/II/592;TelekopieV BMF 1991 idF 2002/II/395;
Rechtssatz: Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Auch der Umstand, dass der angefochtene B... mehr lesen...
1. Die mit 9. Februar 2001 datierten Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 sowie betreffend Umsatzsteuer der Jahre 1996, 1997 und 1998 wurden dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2001 zugestellt. Am 13. März 2001 erhob er gegen diese Bescheide Berufung, "wegen im Rahmen der Betriebsprüfung unangemessen hohen Ausscheidens von Betriebsausgaben hinsichtlich Pajero 3,5 V 6 und unangemessen hohen Ausscheidens von Zinsen, die den tatsäc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0094 E 21. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kommt einem Antrag auf Verlängerung der gem § 275 BAO gesetzten Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu (Hinweis E 7. 9.1990, 89/14/0232; E 20.1.1993, 92/13/0215; E ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bezirksgericht Favoriten das mit 12. April 2004 datierte Schreiben ein, das auszugsweise nachstehenden Inhalt hat: "PFLEGSCHAFTSSACHE ... Betrifft: Laufend eingehende Zahlungsaufforderungen in o. a. Pflegschaftssache Mir werden mit erstaunlicher Regelmäßigkeit Zahlungsaufforderungen ... zugestellt, welche ich zurzeit einfach nicht in der Lage bin, zur Einzahlung zu bringen. Ich befinde mich seit nunmehr mehr über drei Jahren in Strafha... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §85 Abs2;GEG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0064 E 20. Juni 1994 VwSlg 14072 A/1994 RS 8 Stammrechtssatz Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen zu ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1995 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in den USA, die in Österreich weder Sitz noch Geschäftsleitung, Zweigniederlassung oder Betriebsstätte hat und in Österreich auch keine Umsätze ausführt, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von ca 783.000 S. Auf der Eingabe ist die S-GmbH, eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, als steuerliche Vertreterin ausgewiesen. Als Zustellbevollmächtigter wird die IR-GmbH in W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2;
Rechtssatz: Der Mängelbehebungsauftrag hat für die Behebung eine angemessene Mängelbehebungsfrist zu setzen. Angemessenheit ist gegeben, wenn die Fristbemessung den besonderen Verhältnissen angemessen Rechnung trägt und so ausreichend ist, dass die Partei in die Lage versetzt wird, dem Auftrag unter den gegebenen Möglichkeiten und den der Pa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2;
Rechtssatz: Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen (Hinweis E 27. April 1981, 17/2599/79). Dazu gehört auch das Fehlen von Belege... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Jänner 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1996 mit Schilling Null und Rückzahlung des für die genannten Jahre entrichteten Steuerbetrages. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei erließ am 11. August 1997 einen Bescheid, womit Getränkesteuer in Höhe von S 965.793,-- für die genannten Jahre festgesetzt und eine Nachforderung (samt Säumniszuschlag) in Höhe von S 46.815,... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §83;BAO §85 Abs2;LAO OÖ 1996 §190 Abs3;LAO OÖ 1996 §60;LAO OÖ 1996 §62 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, dass die Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist von der einschreitenden Wirtschaftstreuhand OHG jeweils ohne einen Zusatz auf das Vorliegen einer Vollma... mehr lesen...
Für die Beschwerdeführerin wurden im Zeitraum zwischen 11. März 1999 und 18. März 1999 insgesamt 11 Ausfuhranmeldungen beim Zollamt Wiener Neudorf/Autobahn bzw. beim Zollamt Wiener Neustadt betreffend Hartweizengries erstattet. Diese Anmeldungen enthalten in Feld 9 "Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr" lediglich eine DVR-Nr. Im Feld 34 "Urspr. Land Code" findet sich bei neun dieser Anmeldungen im ersten Unterfeld keine Eintragung, bei zwei dieser Anmeldungen findet sich im ersten... mehr lesen...
Index: E3L E15101000E3R E02202000E3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht59/04 EU - EWR
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art47 Abs1 idF 31994R1829;31992R2913 ZK 1992 Art61;31994R1829 Nov-31987R3665;AEG 1994 §2 Abs1;BAO §85 Abs2;VwRallg;ZollAnmV 1998 §1 Anh1 Pkt33;ZollAnmV 1998 §1 Anh1 Pkt37;ZollAnmV 1998 §1 Anh1 Pkt9;ZollAnmV 1998 §1 Anm1 Pkt44;ZollRDG 1994 §... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. März 1999 wurde der mitbeteiligten GmbH ein Säumniszuschlag in Höhe von S 5.174,-- vorgeschrieben. Auf einem Briefpapier der A Aktiengesellschaft, wurde ein Schriftsatz eingebracht, der eine Berufung gegen diesen Säumniszuschlagbescheid enthielt. Unterfertigt war der Schriftsatz unter Beisetzung des Firmenwortlauts der Mitbeteiligten handschriftlich mit den maschinschriftlich beigefügten Wortfolgen "i.V. R" und "i.V. L". In d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §4;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist aus den vorgelegten Akten nicht erkennbar, dass die Administrativbeschwerde gegen die vom Hauptzollamt erlassene Berufungsvorentscheidung von zur Vertretung der Abgabepflichtigen (hier GmbH) berufenen Personen eingebracht worden ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde nachstehende Eingaben vom 5. November 1999 ein: "Sehr geehrte Damen und Herren! Sollte die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof als EUwidrig erklärt werden, beantrage ich die Rückzahlung der seit 1995 zu Unrecht eingehobenen Getränkesteuer." Mit drei an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheiden vom 2. März 2000 setzte der Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Getränkeabgabe für die Jahre 1995 b... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §85 Abs2;LAO Stmk 1963 §208;LAO Stmk 1963 §62 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde ... mehr lesen...
Auf Grund einer Getränkesteuerprüfung schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 19. November 1996 dem Beschwerdeführer für den Streitzeitraum Getränkesteuer in Höhe von S 383.949,31 (zuzüglich Verspätungs- und Säumniszuschlag) vor, ohne dass dabei zwischen alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken bzw. hinsichtlich einzelner Jahre differenziert wurde. Dagegen berief der Beschwerdeführer einerseits mit dem Argument, es fehle für die Erhebung der Getränke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §85 Abs2;BAO §96; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0480 B 17. Februar 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2(hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechspre... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 20. Jänner 1992 führte der Beschwerdeführer aus, insoweit für die Jahre 1977 bis 1981 Zahlungen, "sei es als Vorauszahlung und/oder Lohnsteuer geleistet" worden seien, entbehrten sie einer entsprechenden einkommensteuerlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer stelle den Antrag, seinem Steuerkonto den Betrag von S 2,589.321,70 gutzuschreiben. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 wurde der Antrag abgewiesen. In der Begründung: wurde insbesondere ausgeführt, der Umstand, da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §85 Abs2;BAO §96;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995 und 1996 vom 10. Februar 1998 die - keine Begründung: enthaltende - Berufung vom 12. März 1998 und ersuchte um die Einräumung einer Frist bis zum 30. April 1998 für die Beibringung der
Begründung: . Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO die Nachreichung der Berufungsbegr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/66 E 10. März 1967 RS 1 Stammrechtssatz Einem Antrag auf Verlängerung der für die Behebung von Mängeln eines Rechtsmittels eingeräumten Frist kommt keine den Ablauf der Verbesserungsfrist hemmende Wirkung zu. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Im Jänner 1994 reichte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ein mit 14. Jänner 1994 datiertes Schreiben ein, welches folgenden Inhalt aufweist: "Bevollmächtigung, Ansuchen um Steuernummer Ich teile mit, daß ich von (der Beschwerdeführerin) mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Angelegenheiten betraut und zur Vertretung gegenüber der Finanzbehörde bevollmächtigt wurde und ersuche um Kenntnisnahme. Gleichzeitig ersuche ich, sämtliche Behördenpost nunmehr an meine Kanzl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §85 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1992/06/03 92/13/0127 3
VwSlg 6678F/1992
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Februar 1995 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Elsbethen dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer Ferienwohnung eine Ortstaxe nach dem Ortstaxengesetz 1992, LGBl. für Salzburg Nr. 62, in der geltenden Fassung, für das Jahr 1994 in der Höhe von S 1.680,-- vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 17. November 1995 wies die Salzburger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die v... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2;LAO Slbg 1963 §59 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 59 Abs 2 Slbg LAO über Mängelverbesserungsaufträge bezieht sich nicht auf mündliche Anbringen, sondern auf Formgebrechen von schriftlichen Eingaben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995170620.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. September 1996 hatte das Finanzamt der nunmehrigen Gemeinschuldnerin gegenüber zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 1996 und die Folgejahre festgesetzt. Am 8. Oktober 1996 wurde das mit gleichem Tage erlassene Edikt über die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und die Bestellung des nunmehrigen Masseverwalters an der Gerichtstafel des Handelsgerichtes Wien angeschlagen. Eine von de... mehr lesen...
