1 Bei der X KG und bei der Y KG, an welchen der Revisionswerber seit 1999 (X KG) bzw. 2000 (Y KG) beteiligt war, wurden ab 2002 Außenprüfungen betreffend die Jahre 1999 und 2000 durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das für die Kommanditgesellschaften zuständige Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO und als Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO und § 190 Abs. 1 BAO intendierte Erledigungen, in denen ausgesprochen wurde,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs4 idF 2013/I/070BAO §85 Abs1
Rechtssatz: Auf Nichtbescheide gestützte Änderungsbescheide sind gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und unterliegt der Entscheidungspflicht (vgl. Ritz, BAO6, § 295 Tz 21f). Die Aufhebung eines Änderungsbes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §246;BAO §248;BAO §85 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO. Antragsberechtigt sind diejenigen, die nach § 246 BAO zur Einbringung einer Berufung berechtigt sind, ebenso die nach § 248 BAO Berufungslegitimierten (vgl. z.B. Ritz, BAO3,... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 8. Juni 1999 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Juni 1999 geltend. Am 28. Mai 1999 brachte die beschwerdeführende Partei unter ihrer Steuernummer 1/1205 eine Getränke- und Speiseeisabgabeerklärung für den Monat ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §86a;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Da die Geltendmachung der Entscheidungspflicht gemäß § 27 VwGG voraussetzt, dass eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde bestanden hat (Hinweis auf den grundlegenden hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 15. Dez... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde am 23. September 2005 per E-Mail einen Devolutionsantrag betreffend mehr als sechs Monate zuvor eingebrachter Anträge auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002. Noch am selben Tag wurde dem Antragsteller ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, dass gemäß den §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs2;BAO §86a Abs1;FOnV 2002 idF 2003/II/592;TelekopieV BMF 1991 idF 2002/II/395;
Rechtssatz: Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Auch der Umstand, dass der angefochtene B... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging ein mit 7. Februar 2000 datierter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997, in dem u.a. sonstige Einkünfte der Beschwerdeführerin aus einem Spekulationsgeschäft nach § 30 EStG 1988 (betreffend den im Jahr 1997 erfolgten Verkauf einer im Jahr 1990 angeschafften Liegenschaft) in Höhe von 472.590 S ausgewiesen waren. In einer ebenfalls mit 7. Februar 2000 datierten (und am 8. Februar 2000 versandten) gesonderten Bescheidbegründung wurde ausgeführt, warum... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 10/2006, S 547 - 549;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO (Hinweis Ritz, BAO3, § 245 Tz 12). Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass tele... mehr lesen...
Eine mit 8. März 2000 datierte Eingabe der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers (in der Folge kurz als Steuerberater bezeichnet) ist dem darauf angebrachten Eingangsstempel zufolge am 10. März 2000 im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt. In dieser Eingabe erklärte der Beschwerdeführer die Höhe seiner Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner 1999 bis Februar 2000 mit Null und beantragte die Rückzahlung der von ihm für "1999 bzw. 2000" entrichteten Getränkeabgabe. ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0223 E 7. November 1989 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wenn auch gem § 33 Abs 3 AVG und gem § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes in die Fristen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 zurück und hob die Berufungsvorentscheidung dieses Finanzamtes vom 4. Juli 2003 auf. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei eine Leasinggesellschaft mit Sitz in Deutschland, welche an ein im Inland gelegenes Hotel Einrichtungen vermietet habe.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs2;BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs3;BAO §89;
Rechtssatz: Bei einem Antrag gemäß § 245 Abs 2 BAO handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor. § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bezirksgericht Favoriten das mit 12. April 2004 datierte Schreiben ein, das auszugsweise nachstehenden Inhalt hat: "PFLEGSCHAFTSSACHE ... Betrifft: Laufend eingehende Zahlungsaufforderungen in o. a. Pflegschaftssache Mir werden mit erstaunlicher Regelmäßigkeit Zahlungsaufforderungen ... zugestellt, welche ich zurzeit einfach nicht in der Lage bin, zur Einzahlung zu bringen. Ich befinde mich seit nunmehr mehr über drei Jahren in Strafha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BAO §85 Abs1;GEG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass eine... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, 2000/14/0200, verwiesen. Darin war ausgeführt worden, dass die (auch nunmehrige) Beschwerdeführerin Gesellschafterin einer OEG gewesen sei, welche mit Bescheid des Finanzamtes gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der OEG herangezogen worden war. Die von der Beschwerdeführerin dagegen am 7. Oktober 1999 erhobene Berufung war mit Berufungsentscheidung vom 9. Oktober 2000 abgewiesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280;BAO §311 Abs1;BAO §85 Abs1;B-VG Art130 Abs1 litb;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Entscheidungspflicht der obersten Behörde, die im Abgabenverfahren im Instanzenzug angerufen werden kann, ist durch Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG iVm § 27 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Februar 1995 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Elsbethen dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer Ferienwohnung eine Ortstaxe nach dem Ortstaxengesetz 1992, LGBl. für Salzburg Nr. 62, in der geltenden Fassung, für das Jahr 1994 in der Höhe von S 1.680,-- vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 17. November 1995 wies die Salzburger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die v... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 litb;BAO §278;BAO §289;BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs3;BAO §87 Abs1;LAO Slbg 1963 §198 Abs1 litb;LAO Slbg 1963 §203;LAO Slbg 1963 §208;LAO Slbg 1963 §59 Abs1;LAO Slbg 1963 §59 Abs3;LAO Slbg 1963 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Lag nach der Gesetzeslage kein Fall einer berechtigten mündl... mehr lesen...
In einer an das Wohnsitzfinanzamt gerichteten Eingabe vom 20. Jänner 1992 führte der Beschwerdeführer aus, insoweit für die Jahre 1977 bis 1981 Zahlungen, "sei es als Vorauszahlungen und/oder Lohnsteuer geleistet" worden seien, entbehrten sie einer entsprechenden einkommensteuerlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer stelle demnach den Antrag, seinem Steuerkonto den Betrag von S 2,589.321,70 gutzuschreiben. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 wurde der genannte Antrag mit der Begründ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §85 Abs1;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein beim Finanzamt eingebrachter Antrag des AbgPfl, die Berufung zu erledigen, ist im Abgabenverfahren nicht vorgesehen. Vielmehr ist der Rechtsschutz gegen eine sol... mehr lesen...
Unter Verwendung des von der Abgabenbehörde aufgelegten Fragebogens bei Betriebsanmeldung (allgemein) teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt am 19. Oktober 1992 ua mit, er habe im Jahr 1990 aus Vermietung und Verpachtung keine Entgelte erzielt und werde einen "Verlust" erwirtschaften. Auf Ersuchen des Finanzamtes führte der Beschwerdeführer in Ergänzung des Fragebogens am 23. Dezember 1992 aus, die von ihm ausgeübte Tätigkeit falle nicht unter § 1 Abs 2 LVO. Das zu vermietende ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §85 Abs1;BAO §92 Abs1 litb;EStG 1988 §41 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/14/0090 E 21. Juli 1998
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Durchführung einer Verlustveranlagung wird nicht mittels eigenständigen Bescheides, sondern mittels Einkommensteuerbescheides bzw eines Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §120;BAO §311;BAO §85 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/14/0090 E 21. Juli 1998
Rechtssatz: Anträge iSd § 85 Abs 1 BAO unterliegen im Gegensatz zu Anzeigen iSd §§ 120 ff BAO der Entscheidungspflicht gem § 311 BAO. Anzeigen dienen nur dazu, die Abgabenbehörde über abgabenrechtlich relevante Tatsachen in Kenntnis zu set... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 1995 wies das Finanzamt die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer ab. Mit Bescheid vom 14. März 1995 sprach das Finanzamt aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vorlage der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzung der Einhebung werde als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen die Zurückweisung des Vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §85 Abs1;BAO §86a Abs1;TelekopieV BMF 1991 §1;
Rechtssatz: Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch Umstände in der Empfangsanlage verhindert werden. Da die Verwendung ein... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. Oktober 1993, 2 C 103/90b-35, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der gerichtlichen Pauschalgebühren von S 5.200,-- verpflichtet, von deren Entrichtung sie einstweilen befreit gewesen war. Dem dagegen eingebrachten Rekurs wurde mit dem an ihren damaligen Rechtsvertreter zugestellten Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Jänner 1994, 44 R 2087/93, keine Folge gegeben. In einer von i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;BAO §85 Abs1;GEG §7 Abs1;GEG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines... mehr lesen...
