RS Vwgh 1998/11/4 96/13/0200

Ein beim Finanzamt eingebrachter Antrag des AbgPfl, die Berufung zu erledigen, ist im Abgabenverfahren nicht vorgesehen. Vielmehr ist der Rechtsschutz gegen eine solche Verletzung der Entscheidungspflicht durch Art 130 Abs 1 lit b B-VG iVm § 27 VwGG gewährleistet. Ebenso wie auch sonst nicht jedes als "Antrag" bezeichnetes, während eines Abgabenverfahrens eingebrachte Anbringen der gesetzlichen Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 Abs 1 BAO unterliegt (Hinweis E 24.1.1996, 95/13/0279), ist die Abgabenbehörde nicht gehalten, über den genannten Antrag des AbgPfl inhaltlich abzusprechen, da es sich bei dem seinem Wesen nach als Urgenzschreiben darstellenden Schriftsatz nicht um ein im § 85 Abs 1 BAO vorgesehenes Anbringen handelt.